271 ABGB

Voraussetzungen

In forcesince 1 Jul 2018cited 384×

§ 271. Einer volljährigen Person ist vom Gericht auf ihren Antrag oder von Amts wegen insoweit ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter zu bestellen, als

1.

sie bestimmte Angelegenheiten aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst besorgen kann,

2.

sie dafür keinen Vertreter hat,

3.

sie einen solchen nicht wählen kann oder will und

4.

eine gesetzliche Erwachsenenvertretung nicht in Betracht kommt.

The 10 that are cited most themselves, of 384.

  • Außerstreitgesetz5Law

    … 1 Z 1, 3, 4 und Abs. 3 ABGB); c) sich bei der Partei Anzeichen für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 271 ABGB ergeben; d) eine Partei aus anderen Gründen eines gesetzlichen Vertreters für das Verfahren bedarf. (3) Soweit nichts …

  • OGH 31.10.1980, 1Ob8/80Decision

    Gemäß § 271 ABGB muß in Geschäften, welche zwischen Eltern und einem minderjährigen Kind oder einem Vormund und dem Minderjährigen vorfallen, das Gericht angegangen werden, für den Minderjährigen einen besonderen Kurator zu …

    31 Oct 1980 · JJT_19801031_OGH0002_0010OB00008_8000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0058177, 10ObS5/95 u.a.Decision

    TE OGH 2009-07-07 5 Ob 122/09s Vgl aber; Beisatz: § 271 Abs 2 ABGB idF KindRÄG 2001 vermutet für die Verfahren zur Durchsetzung des Unterhalts nach § 140 ABGB eine ausreichende Interessenwahrnehmung durch das Gericht. (T5)

    31 Jan 1995 · JJR_19950131_OGH0002_010OBS00005_9500000_001

  • OGH 22.07.2025, 4Ob80/25fDecision

    … Ein Kollisionsfall iSd § 271 ABGB (nunmehr § 277 Abs 2 ABGB) bedarf aber einer konkreten Gefährdung der Interessen des Minderjährigen. Maßgeblich für das Erfordernis der Bestellung eines Kollisionskurators ist daher, dass aufgrund …

    22 Jul 2025 · JJT_20250722_OGH0002_0040OB00080_25F0000_000

  • OGH 26.06.2008, 10Ob23/08tDecision

    … Voraussetzung für die Bestellung eines Kollisionskurators gemäß § 271 ABGB sei eine Kollision im formellen und im materiellen Sinn. Im vorliegenden Fall liege im Hinblick auf den Interessenkonflikt zwischen Mutter und Sohn nur eine …

    26 Jun 2008 · JJT_20080626_OGH0002_0100OB00023_08T0000_000

  • OGH 24.10.2012, 8Ob99/12kDecision

    2. Die Bestellung eines Kollisionskurators gemäß § 271 ABGB zur Vertretung eines Kindes in Unterhaltsangelegenheiten, also zur Geltendmachung bzw Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen eines Minderjährigen gegenüber einem Elternteil, …

    24 Oct 2012 · JJT_20121024_OGH0002_0080OB00099_12K0000_000

  • OGH 22.12.2011, 2Ob153/11fDecision

    1. Ein Kollisionsfall iSd § 271 ABGB setzt voraus, dass eine materielle Kollision, nämlich eine konkrete Gefährdung der Interessen des minderjährigen Kindes vorliegt. Maßgeblich für das Erfordernis der Bestellung eines …

    22 Dec 2011 · JJT_20111222_OGH0002_0020OB00153_11F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0107600, 2Ob102/97g u.a.Decision

    … (T9) Beisatz wie T3 nur: § 271 Abs 2 ABGB idF KindRÄG 2001 vermutete für die Verfahren zur Durchsetzung des Unterhalts nach § 140 ABGB eine ausreichende Interessenwahrnehmung durch das Gericht. Der Gesetzgeber des 2. ErwSchG hat diesen …

    26 May 1997 · JJR_19970526_OGH0002_0020OB00102_97G0000_002

  • OGH 24.02.1982, 6Ob520/82Decision

    … in diesem Verfahren nicht selbst wirksam vertreten, weshalb das Erstgericht für ihn einen Kollisionskurator gemäß § 271 ABGB zur Vertretung im Verfahren über die Rückzahlung der Unterhaltsvorschüsse hätte bestellen müssen. Da es …

    24 Feb 1982 · JJT_19820224_OGH0002_0060OB00520_8200000_000

  • OGH 28.01.1997, 1Ob2410/96kDecision

    Der Begriff „in Geschäften“ in § 271 ABGB ist weit auszulegen. Voraussetzung für die Bestellung eines Kollisionskurators ist allerdings immer ein Widerstreit der Interessen des Vertretenen mit jenen seines gesetzlichen Vertreters …

    28 Jan 1997 · JJT_19970128_OGH0002_0010OB02410_96K0000_000