The 10 that are cited most themselves, of 384.
Außerstreitgesetz5Law
… 1 Z 1, 3, 4 und Abs. 3 ABGB); c) sich bei der Partei Anzeichen für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 271 ABGB ergeben; d) eine Partei aus anderen Gründen eines gesetzlichen Vertreters für das Verfahren bedarf. (3) Soweit nichts …
OGH 31.10.1980, 1Ob8/80Decision
Gemäß § 271 ABGB muß in Geschäften, welche zwischen Eltern und einem minderjährigen Kind oder einem Vormund und dem Minderjährigen vorfallen, das Gericht angegangen werden, für den Minderjährigen einen besonderen Kurator zu …
31 Oct 1980 · JJT_19801031_OGH0002_0010OB00008_8000000_000
OGH Rechtssatz RS0058177, 10ObS5/95 u.a.Decision
TE OGH 2009-07-07 5 Ob 122/09s Vgl aber; Beisatz: § 271 Abs 2 ABGB idF KindRÄG 2001 vermutet für die Verfahren zur Durchsetzung des Unterhalts nach § 140 ABGB eine ausreichende Interessenwahrnehmung durch das Gericht. (T5)
31 Jan 1995 · JJR_19950131_OGH0002_010OBS00005_9500000_001
OGH 22.07.2025, 4Ob80/25fDecision
… Ein Kollisionsfall iSd § 271 ABGB (nunmehr § 277 Abs 2 ABGB) bedarf aber einer konkreten Gefährdung der Interessen des Minderjährigen. Maßgeblich für das Erfordernis der Bestellung eines Kollisionskurators ist daher, dass aufgrund …
22 Jul 2025 · JJT_20250722_OGH0002_0040OB00080_25F0000_000
OGH 26.06.2008, 10Ob23/08tDecision
… Voraussetzung für die Bestellung eines Kollisionskurators gemäß § 271 ABGB sei eine Kollision im formellen und im materiellen Sinn. Im vorliegenden Fall liege im Hinblick auf den Interessenkonflikt zwischen Mutter und Sohn nur eine …
26 Jun 2008 · JJT_20080626_OGH0002_0100OB00023_08T0000_000
OGH 24.10.2012, 8Ob99/12kDecision
2. Die Bestellung eines Kollisionskurators gemäß § 271 ABGB zur Vertretung eines Kindes in Unterhaltsangelegenheiten, also zur Geltendmachung bzw Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen eines Minderjährigen gegenüber einem Elternteil, …
24 Oct 2012 · JJT_20121024_OGH0002_0080OB00099_12K0000_000
OGH 22.12.2011, 2Ob153/11fDecision
1. Ein Kollisionsfall iSd § 271 ABGB setzt voraus, dass eine materielle Kollision, nämlich eine konkrete Gefährdung der Interessen des minderjährigen Kindes vorliegt. Maßgeblich für das Erfordernis der Bestellung eines …
22 Dec 2011 · JJT_20111222_OGH0002_0020OB00153_11F0000_000
OGH Rechtssatz RS0107600, 2Ob102/97g u.a.Decision
… (T9) Beisatz wie T3 nur: § 271 Abs 2 ABGB idF KindRÄG 2001 vermutete für die Verfahren zur Durchsetzung des Unterhalts nach § 140 ABGB eine ausreichende Interessenwahrnehmung durch das Gericht. Der Gesetzgeber des 2. ErwSchG hat diesen …
26 May 1997 · JJR_19970526_OGH0002_0020OB00102_97G0000_002
OGH 24.02.1982, 6Ob520/82Decision
… in diesem Verfahren nicht selbst wirksam vertreten, weshalb das Erstgericht für ihn einen Kollisionskurator gemäß § 271 ABGB zur Vertretung im Verfahren über die Rückzahlung der Unterhaltsvorschüsse hätte bestellen müssen. Da es …
24 Feb 1982 · JJT_19820224_OGH0002_0060OB00520_8200000_000
OGH 28.01.1997, 1Ob2410/96kDecision
Der Begriff „in Geschäften“ in § 271 ABGB ist weit auszulegen. Voraussetzung für die Bestellung eines Kollisionskurators ist allerdings immer ein Widerstreit der Interessen des Vertretenen mit jenen seines gesetzlichen Vertreters …
28 Jan 1997 · JJT_19970128_OGH0002_0010OB02410_96K0000_000