275 ABGB

In forceuntil 1 Jan 2029cited 91×
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§ 275. Ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) ist vor allem dann zum Erwachsenenvertreter zu bestellen, wenn die Besorgung der Angelegenheiten vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert, ein Erwachsenenschutzverein (§ 1 ErwSchVG) vor allem dann, wenn sonst besondere Anforderungen mit der Erwachsenenvertretung verbunden sind.

(2)

Ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) kann die Übernahme einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung ablehnen, wenn

1.

er nachweist, dass ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter), der in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren aufrecht eingetragen ist, mit der Übernahme der Erwachsenenvertretung einverstanden wäre oder

2.

ihm diese unter Berücksichtigung seiner persönlichen, familiären, beruflichen und sonstigen Verhältnisse nicht zugemutet werden kann. Das wird bei mehr als fünf gerichtlichen Erwachsenenvertretungen vermutet.

The 10 that are cited most themselves, of 91.

  • OGH Rechtssatz RS0123440, 3Ob19/08b u.a.Decision

    TE OGH 2019-09-24 6 Ob 143/19a Beis wie T6; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Zu § 275 ABGB idF 2. ErwSchG. (T12)

    27 Feb 2008 · JJR_20080227_OGH0002_0030OB00019_08B0000_001

  • OGH 20.04.2022, 1Ob41/22vDecision

    Angehörige dieser Rechtsberufe müssen auch nach § 275 ABGB idF des 2. ErwSchG, BGBl I 2017/59, gerichtliche Erwachsenenvertretungen grundsätzlich übernehmen, sofern nicht ein in dieser Bestimmung genannter Ablehnungsgrund vorliegt (6 …

    20 Apr 2022 · JJT_20220420_OGH0002_0010OB00041_22V0000_000

  • OGH 18.04.2023, 5Ob40/23bDecision

    4.1. Rechtsanwälte müssen auch nach § 275 ABGB idF des 2. Erwachsenenschutzgesetzes (ErwSchG) gerichtliche Erwachsenenvertretungen grundsätzlich übernehmen, sofern nicht ein in dieser Bestimmung genannter Ablehnungsgrund vorliegt (1 …

    18 Apr 2023 · JJT_20230418_OGH0002_0050OB00040_23B0000_000

  • OGH 30.11.2023, 5Ob190/23mDecision

    … Er lehne die Übernahme der Erwachsenenvertretung ab. Dieses Ablehnungsrecht stehe ihm nach § 275 Z 1 ABGB zu, weil im vorliegenden Fall die Besorgung der Angelegenheiten nicht überwiegend Rechtskenntnisse erfordere.

    30 Nov 2023 · JJT_20231130_OGH0002_0050OB00190_23M0000_000

  • OGH 28.03.2023, 4Ob41/23tDecision

    … Die Auffassung des Rekursgerichts, diese Rechtslage sei dahin zu interpretieren, dass die Ablehnungsmöglichkeit nach § 275 Z 1 ABGB im Fall der einstweiligen Bestellung nicht anzuwenden sei, lässt sich weder mit dem klaren …

    28 Mar 2023 · JJT_20230328_OGH0002_0040OB00041_23T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0110987, 2Ob296/98p u.a.Decision

    … 2023-04-25 4 Ob 238/22m Beisatz wie T2 Beisatz: Die gesetzliche Vermutung des Erreichens der Zumutbarkeitsgrenze des § 275 ABGB betrifft jede weitere Befassung in Erwachsenenschutzangelegenheiten und sei es auch „nur“ im Zusammenhang …

    12 Nov 1998 · JJR_19981112_OGH0002_0020OB00296_98P0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0117813, 3Ob46/03s u.a.Decision

    TE OGH 2023-08-30 7 Ob 79/23b vgl; Beisatz wie T7; Beisatz wie T10; Beisatz wie T11; Beisatz wie T12 Beisatz: Das in § 275 Z 1 ABGB vorgesehene Ablehnungsrecht bei Übernahme einer Erwachsenenvertretung mangels erforderlicher …

    25 Jun 2003 · JJR_20030625_OGH0002_0030OB00046_03S0000_001

  • OGH 08.10.2012, 9Ob68/11gDecision

    3. Voranzustellen ist, dass es die Obsorgeverpflichtung des Sachwalters (§ 275 Abs 1 ABGB) jedenfalls gebietet, den medizinischen Status des Patienten mit einem Arzt abzuklären.

    8 Oct 2012 · JJT_20121008_OGH0002_0090OB00068_11G0000_000

  • OGH 26.04.2024, 4Ob79/24gDecision

    Angehörige dieser Rechtsberufe müssen nach § 275 ABGB gerichtliche Erwachsenenvertretungen grundsätzlich übernehmen, es sei denn, es liegt ein in dieser Bestimmung genannter Ablehnungsgrund vor. Eine Ablehnung nach § 275 Z 1 ABGB …

    26 Apr 2024 · JJT_20240426_OGH0002_0040OB00079_24G0000_000

  • OGH 30.08.2023, 6Ob125/23kDecision

    … der dort genannten Rechtsberufe (Notar, Notarskandidat, Rechtsanwalt, Rechtsanwaltsanwärter) müssen somit nach § 275 ABGB gerichtliche Erwachsenenvertretungen grundsätzlich übernehmen, jedoch nur wenn kein in dieser Bestimmung …

    30 Aug 2023 · JJT_20230830_OGH0002_0060OB00125_23K0000_000