273 ABGB

Auswahl und Bestellung

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(1)

§ 273. Bei der Auswahl des gerichtlichen Erwachsenenvertreters ist auf die Bedürfnisse der volljährigen Person und deren Wünsche, die Eignung des Erwachsenenvertreters und auf die zu besorgenden Angelegenheiten Bedacht zu nehmen.

(2)

Eine Person, die das Gericht zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter bestellen will, hat alle Umstände, die sie dafür ungeeignet erscheinen lassen, dem Gericht unverzüglich mitzuteilen. Treten solche Umstände nach der Bestellung ein, so hat sie diese ebenso unverzüglich offen zu legen. Unterlässt sie diese Mitteilung schuldhaft, so haftet sie für alle der volljährigen Person daraus entstehenden Nachteile.

The 10 that are cited most themselves, of 715.

  • Außerstreitgesetz236244Law

    FÜNFTES HAUPTSTÜCK Von der Bestellung der Sachwalter für behinderte Personen nach § 273 ABGB Einleitung § 236. Das Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters für eine behinderte Person nach § 273 ABGB ist einzuleiten, wenn sie …

  • OGH Rechtssatz RS0106166, 10Ob1519/96 u.a.Decision

    … 2000-12-05 10 Ob 318/00p Auch; nur T4; Beisatz: Das Vorliegen der Voraussetzungen einer Sachwalterbestellung gemäß § 273 ABGB und deren Notwendigkeit zum Wohl des Betroffenen ist jeweils eine auf den Einzelfall bezogene Entscheidung und …

    30 Jul 1996 · JJR_19960730_OGH0002_0100OB01519_9600000_001

  • OGH 04.02.1993, 8Ob503/93Decision

    Gemäß § 273 Abs.1 ABGB setzt die Bestellung eines Sachwalters voraus, daß der Betroffene an einer psychischen Krankheit leidet oder geistig behindert ist und infolge dieser Beeinträchtigung alle oder einzelne seiner Angelegenheiten …

    4 Feb 1993 · JJT_19930204_OGH0002_0080OB00503_9300000_000

  • VwGH 23.04.1996, 95/11/0365Decision

    23 Apr 1996 · JWT_1995110365_19960423X00

  • OGH 18.04.1985, 8Ob543/85Decision

    Selbst wenn man jedoch davon ausginge, daß die Vorschrift des § 273 Abs. 2 ABGB auch im Falle einer schwerstbehinderten Person anwendbar wäre, lägen im vorliegenden Fall die gesetzlichen Voraussetzungen hiefür nicht vor. Die Kurandin …

    18 Apr 1985 · JJT_19850418_OGH0002_0080OB00543_8500000_000

  • VwGH 19.09.2000, 2000/05/0012Decision

    Mit Beschluss des Bezirksgerichtes vom 28. April 1999 wurde Dr. M gemäß § 273 ABGB für die Beschwerdeführerin zum Sachwalter bestellt. Der Sachwalter hat folgenden Kreis von Angelegenheiten zu besorgen (§ 273 Abs. 3 Z. 2 ABGB): a) …

    19 Sep 2000 · JWT_2000050012_20000919X00

  • OGH Rechtssatz RS0048982, 8Ob503/93 u.a.Decision

    4 Feb 1993 · JJR_19930204_OGH0002_0080OB00503_9300000_002

  • VwGH 20.02.2002, 2001/08/0192Decision

    … Dezember 2000, mit welchem für den Beschwerdeführer die Beschwerdevertreterin gemäß § 273 ABGB zum Sachwalter mit dem Aufgabenkreis "Verwaltung des Einkommens und Vermögens, Vertretung vor Gericht, Ämtern und Behörden" bestellt …

    20 Feb 2002 · JWT_2001080192_20020220X00

  • OGH 27.08.1997, 1Ob252/97hDecision

    … Der Beschluß nach § 238 Abs 2 AußStrG wird sofort mit der Zustellung wirksam (SZ 64/111 ua; Schlemmer in Schwimann2 § 273 ABGB Rz 12 mwN) und schränkt die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen im Wirkungskreis des einstweiligen …

    27 Aug 1997 · JJT_19970827_OGH0002_0010OB00252_97H0000_000

  • OGH 19.10.2006, 3Ob208/06vDecision

    … hat subsidiären Charakter und darf nur dann erfolgen, wenn der Betroffene nicht anders, nämlich durch die im § 273 Abs 2 ABGB erwähnten Möglichkeiten, in die Lage versetzt werden kann, seine Angelegenheiten im erforderlichen Ausmaß …

    19 Oct 2006 · JJT_20061019_OGH0002_0030OB00208_06V0000_000