The 10 that are cited most themselves, of 22.
OGH 12.07.2000, 7Ob153/00aDecision
… muss daher angenommen werden, dass dessen Funktion mit Rechtskraft des Sachwalterbestellungsbeschlusses gemäß § 244 AußStrG jedenfalls endet und ein dies klarlegender Beschluss nur deklarativ sein kann. Im vorliegenden Fall wurde den …
12 Jul 2000 · JJT_20000712_OGH0002_0070OB00153_00A0000_000
OGH 04.04.1990, 1Ob537/90Decision
… Der Umfang der Geschäftsfähigkeit (und damit auch der Prozeßfähigkeit) eines Betroffenen ergibt sich aus § 244 AußStrG und damit aus dem Beschluß über die Bestellung des Sachwalters (Fasching aaO Rz 349). Mit dem Beschluß des …
4 Apr 1990 · JJT_19900404_OGH0002_0010OB00537_9000000_000
OGH 08.06.1998, 8Ob2185/96yDecision
… für die Vergangenheit zu folgern, ist zu erwidern, daß die Zuweisung von Angelegenheiten an den Sachwalter gemäß § 244 Z 2 AußStrG und damit die entsprechende Einschränkung der Geschäftsfähigkeit des Behinderten gemäß § 273 a …
8 Jun 1998 · JJT_19980608_OGH0002_0080OB02185_96Y0000_000
OGH 25.10.2001, 2Ob266/01hDecision
… einstweiligen Sachwalters enthält, endet dessen Funktion mit Rechskraft des Sachwalterbestellungsbeschlusses gemäß § 244 AußStrG und ist ein dies klarlegender Beschluss nur deklarativ.
25 Oct 2001 · JJT_20011025_OGH0002_0020OB00266_01H0000_000
OGH 29.11.2007, 1Ob97/07gDecision
… Vielmehr ergebe sich daraus im Einklang mit § 244 Z 2 und 3 AußStrG aF, dass der Betroffene nicht berechtigt gewesen sei, selbst frei zu verfügen oder sich zu verpflichten, vielmehr, dass der Sachwalter berechtigt gewesen sei, für den …
29 Nov 2007 · JJT_20071129_OGH0002_0010OB00097_07G0000_000
OGH 29.09.1999, 9Ob243/99xDecision
… Seine Geschäftsunfähigkeit ergibt sich aus § 244 AußStrG und damit aus dem Beschluß über die Bestellung des Sachwalters, der hier für alle Angelegenheit bestellt wurde (AnwBl 1990/3555).
29 Sep 1999 · JJT_19990929_OGH0002_0090OB00243_99X0000_000
VwGH 06.03.1987, 86/11/0121Decision
… Nach § 244 leg. cit. hat der Beschluss über die Bestellung des Sachwalters u.a. nicht nur die Bezeichnung der Person des Sachwalters (Z. 4), sondern auch den Ausspruch, dass dem Betroffenen gemäß § 273 ABGB ein Sachwalter bestellt …
6 Mar 1987 · JWT_1986110121_19870306X00
OGH 15.12.1998, 4Ob329/98fDecision
Dies folgt daraus, daß die Zuweisung von Angelegenheiten an den Sachwalter gemäß § 244 Z 2 AußStrG und damit die entsprechende Einschränkung der Geschäftsfähigkeit des Behinderten gemäß § 273a Abs 1 Satz 1 ABGB nur …
15 Dec 1998 · JJT_19981215_OGH0002_0040OB00329_98F0000_000
OGH 23.04.1998, 2Ob116/98tDecision
… Immer aber ist dabei der Wirkungskreis des Sachwalters (vgl § 244 Z 2 AußStrG) zu beachten. Grundsätzlich kann in solchen Fällen das Anliegen eines Sachwalters, die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen zum Zeitpunkt des Abschlusses von …
23 Apr 1998 · JJT_19980423_OGH0002_0020OB00116_98T0000_000
OGH 30.07.1986, 3Ob587/86Decision
… anzuordnen, wobei wegen des anzuwendenden inländischen Verfahrensrechtes auch die Bestellung des Sachwalters nach § 244 AußStrG ohne Rücksicht auf die Terminologie des zur Anwendung gelangenden ausländischen materiellen Rechts …
30 Jul 1986 · JJT_19860730_OGH0002_0030OB00587_8600000_000