244 AußStrG

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§ 244. Der Beschluß über die Bestellung des Sachwalters hat zu enthalten

1.

den Ausspruch, daß dem Betroffenen gemäß § 273 ABGB ein Sachwalter bestellt wird;

2.

die Umschreibung der Angelegenheiten, die der Sachwalter zu besorgen hat;

3.

gegebenenfalls, inwieweit der Betroffene frei verfügen oder sich verpflichten kann;

4.

die Bezeichnung der Person des Sachwalters;

5.

den Ausspruch über die Kosten.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • OGH 12.07.2000, 7Ob153/00aDecision

    … muss daher angenommen werden, dass dessen Funktion mit Rechtskraft des Sachwalterbestellungsbeschlusses gemäß § 244 AußStrG jedenfalls endet und ein dies klarlegender Beschluss nur deklarativ sein kann. Im vorliegenden Fall wurde den …

    12 Jul 2000 · JJT_20000712_OGH0002_0070OB00153_00A0000_000

  • OGH 04.04.1990, 1Ob537/90Decision

    … Der Umfang der Geschäftsfähigkeit (und damit auch der Prozeßfähigkeit) eines Betroffenen ergibt sich aus § 244 AußStrG und damit aus dem Beschluß über die Bestellung des Sachwalters (Fasching aaO Rz 349). Mit dem Beschluß des …

    4 Apr 1990 · JJT_19900404_OGH0002_0010OB00537_9000000_000

  • OGH 08.06.1998, 8Ob2185/96yDecision

    … für die Vergangenheit zu folgern, ist zu erwidern, daß die Zuweisung von Angelegenheiten an den Sachwalter gemäß § 244 Z 2 AußStrG und damit die entsprechende Einschränkung der Geschäftsfähigkeit des Behinderten gemäß § 273 a …

    8 Jun 1998 · JJT_19980608_OGH0002_0080OB02185_96Y0000_000

  • OGH 25.10.2001, 2Ob266/01hDecision

    … einstweiligen Sachwalters enthält, endet dessen Funktion mit Rechskraft des Sachwalterbestellungsbeschlusses gemäß § 244 AußStrG und ist ein dies klarlegender Beschluss nur deklarativ.

    25 Oct 2001 · JJT_20011025_OGH0002_0020OB00266_01H0000_000

  • OGH 29.11.2007, 1Ob97/07gDecision

    … Vielmehr ergebe sich daraus im Einklang mit § 244 Z 2 und 3 AußStrG aF, dass der Betroffene nicht berechtigt gewesen sei, selbst frei zu verfügen oder sich zu verpflichten, vielmehr, dass der Sachwalter berechtigt gewesen sei, für den …

    29 Nov 2007 · JJT_20071129_OGH0002_0010OB00097_07G0000_000

  • OGH 29.09.1999, 9Ob243/99xDecision

    … Seine Geschäftsunfähigkeit ergibt sich aus § 244 AußStrG und damit aus dem Beschluß über die Bestellung des Sachwalters, der hier für alle Angelegenheit bestellt wurde (AnwBl 1990/3555).

    29 Sep 1999 · JJT_19990929_OGH0002_0090OB00243_99X0000_000

  • VwGH 06.03.1987, 86/11/0121Decision

    … Nach § 244 leg. cit. hat der Beschluss über die Bestellung des Sachwalters u.a. nicht nur die Bezeichnung der Person des Sachwalters (Z. 4), sondern auch den Ausspruch, dass dem Betroffenen gemäß § 273 ABGB ein Sachwalter bestellt …

    6 Mar 1987 · JWT_1986110121_19870306X00

  • OGH 15.12.1998, 4Ob329/98fDecision

    Dies folgt daraus, daß die Zuweisung von Angelegenheiten an den Sachwalter gemäß § 244 Z 2 AußStrG und damit die entsprechende Einschränkung der Geschäftsfähigkeit des Behinderten gemäß § 273a Abs 1 Satz 1 ABGB nur …

    15 Dec 1998 · JJT_19981215_OGH0002_0040OB00329_98F0000_000

  • OGH 23.04.1998, 2Ob116/98tDecision

    … Immer aber ist dabei der Wirkungskreis des Sachwalters (vgl § 244 Z 2 AußStrG) zu beachten. Grundsätzlich kann in solchen Fällen das Anliegen eines Sachwalters, die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen zum Zeitpunkt des Abschlusses von …

    23 Apr 1998 · JJT_19980423_OGH0002_0020OB00116_98T0000_000

  • OGH 30.07.1986, 3Ob587/86Decision

    … anzuordnen, wobei wegen des anzuwendenden inländischen Verfahrensrechtes auch die Bestellung des Sachwalters nach § 244 AußStrG ohne Rücksicht auf die Terminologie des zur Anwendung gelangenden ausländischen materiellen Rechts …

    30 Jul 1986 · JJT_19860730_OGH0002_0030OB00587_8600000_000