67 AußStrG

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§. 67.

Die auf diese Art erfolgte eidliche Bestätigung einer mündlichen letzten Willenserklärung hat nicht nur in Ansehung derjenigen, welche darum angesucht haben, oder sonst zur Vernehmung vorgeladen worden sind, sondern zwischen allen bei dem Nachlasse betheiligten Personen Beweiskraft. Es bleibt aber jedem Theile unbenommen, die Giltigkeit des abgelegten Zeugnisses oder der Anordnung durch den Beweis obwaltender bei der Vernehmung der Zeugen nicht vorgekommener Mängel oder entgegenstehender Umstände im rechtlichen Verfahren zu bestreiten.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • OGH 05.04.1989, 1Ob522/89Decision

    … hat dann aber zwischen allen bei dem Verlasse beteiligten Personen Beweiskraft und kann nur mehr bestritten werden (§ 67 AußStrG). Ist "die auf diese Art erfolgte" Bestätigung hingegen nicht gelungen, ist die Erklärung des letzten …

    5 Apr 1989 · JJT_19890405_OGH0002_0010OB00522_8900000_000

  • Patentgesetz 1970140Law

    … sowie gegebenenfalls die Zulassungsvorstellung sind beim Rekursgericht einzubringen; die Zurückweisung nach § 67 AußStrG erfolgt durch das Rekursgericht. Außer im Fall des § 68 Abs. 4 Z 2 AußStrG ist auch die …

  • OGH 27.02.2002, 3Ob30/02mDecision

    … Diesen Gesichtspunkt impliziert bereits die Entscheidung 1 Ob 522/89, wird doch dort unter Berufung auf § 67 AußStrG auch ausgeführt, "'die auf diese Art'" - also nach § 65 und § 66 AußStrG erfolgte - eidliche Bestätigung einer …

    27 Feb 2002 · JJT_20020227_OGH0002_0030OB00030_02M0000_000

  • Gebrauchsmustergesetz48Law

    … sowie gegebenenfalls die Zulassungsvorstellung sind beim Rekursgericht einzubringen; die Zurückweisung nach § 67 AußStrG erfolgt durch das Rekursgericht. Außer im Fall des § 68 Abs. 4 Z 2 AußStrG ist auch die …

  • OGH 15.10.1996, 4Ob2256/96kDecision

    … gemäß § 66 AußStrG beeideten Angaben der Zeugen, die ein formgültiges Legat bestätigten, seien gemäß § 67 AußStrG qualifiziert. Obwohl es prozessual nicht mehr erforderlich sei, beantrage sie vorsichtshalber die neuerliche …

    15 Oct 1996 · JJT_19961015_OGH0002_0040OB02256_96K0000_000

  • OGH 27.05.1971, 1Ob138/71Decision

    … vielmehr nur erhoben werden, wenn das Verlassenschaftsgericht - von den hier nicht in Betracht kommenden Fällen der §§ 67, 125, 126 AußStrG abgesehen - eine weitere rechtliche Erörterung vorbehalten (§ 18 Abs 1 Satz 1 AußStrG), also …

    27 May 1971 · JJT_19710527_OGH0002_0010OB00138_7100000_000

  • OGH 22.10.1986, 3Ob584/86Decision

    … der Zeugen nicht vorgekommener Mängel oder entgegenstehender Umstände im rechtlichen Verfahren zu bestreiten (§ 67 AußStrG).

    22 Oct 1986 · JJT_19861022_OGH0002_0030OB00584_8600000_000

  • Musterschutzgesetz 199042Law

    … sowie gegebenenfalls die Zulassungsvorstellung sind beim Rekursgericht einzubringen; die Zurückweisung nach § 67 AußStrG erfolgt durch das Rekursgericht. Außer im Fall des § 68 Abs. 4 Z 2 AußStrG ist auch die …

  • OGH Rechtssatz RS0006522, 1Ob138/71 u.a.Decision

    … Ein Rechtsstreit kann vielmehr nur erhoben werden, wenn das Verlassenschaftsgericht - von den Fällen der §§ 67, 125, 126 AußStrG abgesehen - eine weitere rechtliche Erörterung vorbehalten (§ 18 Abs 1 Satz 1 AußStrG), also die …

    27 May 1971 · JJR_19710527_OGH0002_0010OB00138_7100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0116240, 3Ob30/02m u.a.Decision

    27 Feb 2002 · JJR_20020227_OGH0002_0030OB00030_02M0000_001