The 10 that are cited most themselves, of 15.
OGH 05.04.1989, 1Ob522/89Decision
… hat dann aber zwischen allen bei dem Verlasse beteiligten Personen Beweiskraft und kann nur mehr bestritten werden (§ 67 AußStrG). Ist "die auf diese Art erfolgte" Bestätigung hingegen nicht gelungen, ist die Erklärung des letzten …
5 Apr 1989 · JJT_19890405_OGH0002_0010OB00522_8900000_000
Patentgesetz 1970140Law
… sowie gegebenenfalls die Zulassungsvorstellung sind beim Rekursgericht einzubringen; die Zurückweisung nach § 67 AußStrG erfolgt durch das Rekursgericht. Außer im Fall des § 68 Abs. 4 Z 2 AußStrG ist auch die …
OGH 27.02.2002, 3Ob30/02mDecision
… Diesen Gesichtspunkt impliziert bereits die Entscheidung 1 Ob 522/89, wird doch dort unter Berufung auf § 67 AußStrG auch ausgeführt, "'die auf diese Art'" - also nach § 65 und § 66 AußStrG erfolgte - eidliche Bestätigung einer …
27 Feb 2002 · JJT_20020227_OGH0002_0030OB00030_02M0000_000
Gebrauchsmustergesetz48Law
… sowie gegebenenfalls die Zulassungsvorstellung sind beim Rekursgericht einzubringen; die Zurückweisung nach § 67 AußStrG erfolgt durch das Rekursgericht. Außer im Fall des § 68 Abs. 4 Z 2 AußStrG ist auch die …
OGH 15.10.1996, 4Ob2256/96kDecision
… gemäß § 66 AußStrG beeideten Angaben der Zeugen, die ein formgültiges Legat bestätigten, seien gemäß § 67 AußStrG qualifiziert. Obwohl es prozessual nicht mehr erforderlich sei, beantrage sie vorsichtshalber die neuerliche …
15 Oct 1996 · JJT_19961015_OGH0002_0040OB02256_96K0000_000
OGH 27.05.1971, 1Ob138/71Decision
… vielmehr nur erhoben werden, wenn das Verlassenschaftsgericht - von den hier nicht in Betracht kommenden Fällen der §§ 67, 125, 126 AußStrG abgesehen - eine weitere rechtliche Erörterung vorbehalten (§ 18 Abs 1 Satz 1 AußStrG), also …
27 May 1971 · JJT_19710527_OGH0002_0010OB00138_7100000_000
OGH 22.10.1986, 3Ob584/86Decision
… der Zeugen nicht vorgekommener Mängel oder entgegenstehender Umstände im rechtlichen Verfahren zu bestreiten (§ 67 AußStrG).
22 Oct 1986 · JJT_19861022_OGH0002_0030OB00584_8600000_000
Musterschutzgesetz 199042Law
… sowie gegebenenfalls die Zulassungsvorstellung sind beim Rekursgericht einzubringen; die Zurückweisung nach § 67 AußStrG erfolgt durch das Rekursgericht. Außer im Fall des § 68 Abs. 4 Z 2 AußStrG ist auch die …
OGH Rechtssatz RS0006522, 1Ob138/71 u.a.Decision
… Ein Rechtsstreit kann vielmehr nur erhoben werden, wenn das Verlassenschaftsgericht - von den Fällen der §§ 67, 125, 126 AußStrG abgesehen - eine weitere rechtliche Erörterung vorbehalten (§ 18 Abs 1 Satz 1 AußStrG), also die …
27 May 1971 · JJR_19710527_OGH0002_0010OB00138_7100000_001
OGH Rechtssatz RS0116240, 3Ob30/02m u.a.Decision
27 Feb 2002 · JJR_20020227_OGH0002_0030OB00030_02M0000_001