48 GMG

Revisionsrekurs

In forcesince 1 Jan 2014cited 1×
(1)

§ 48. Gegen einen im Rahmen des Rekursverfahrens ergangenen Beschluss des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs nach Maßgabe des § 62 AußStrG zulässig.

(2)

Für das Revisionsrekursverfahren gelten die Bestimmungen des AußStrG sinngemäß mit folgenden Besonderheiten:

1.

Die Revisionsrekursfrist und die Frist für die Revisionsrekursbeantwortung betragen zwei Monate; sie sind nicht verlängerbar.

2.

Der Revisionsrekurs sowie gegebenenfalls die Zulassungsvorstellung sind beim Rekursgericht einzubringen; die Zurückweisung nach § 67 AußStrG erfolgt durch das Rekursgericht. Außer im Fall des § 68 Abs. 4 Z 2 AußStrG ist auch die Revisionsrekursbeantwortung beim Rekursgericht einzubringen.

3.

Die Parteien haben die Kosten des Verfahrens selbst zu tragen.

  • Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und MusterverordnungLaw

    … Nr. 181/1996, 3. des § 7 des Schutzzertifikatsgesetzes 1996, BGBl. I Nr. 11/1997, 4. der §§ 15, 17 Abs. 3, des § 33 Abs. 2, des § 48 Abs. 4 und des § 49 des Gebrauchsmustergesetzes, BGBl. Nr. 211/1994, 5. des § 17 des …