68 AußStrG

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Aufbewahrung der Urkunden.

§. 68.

Die Originalien der über letztwillige Anordnungen errichteten Urkunden sollen in der Registratur, auf die in der Geschäftsordnung vorgeschriebene Weise strenge verwahrt werden. Auf Verlangen sind sie den Gerichtsbeamten und Parteien, denen daran gelegen ist, in der Registratur oder Gerichtsstube von einem Registratursbeamten vorzuweisen.

Von jeder solchen Urkunde ist sogleich nach der Kundmachung eine beglaubigte Abschrift zu verfassen und den Abhandlungsacten beizulegen.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • Mietrechtsgesetz37Law

    … mit dem ein Sachbeschluss aufgehoben wurde, sowie für die Revisionsrekursbeantwortung hiezu beträgt abweichend von § 63 Abs. 2, § 65 Abs. 1 und § 68 Abs. 1 AußStrG vier Wochen. Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung …

  • Patentgesetz 1970140Law

    … Außer im Fall des § 68 Abs. 4 Z 2 AußStrG ist auch die Revisionsrekursbeantwortung beim Rekursgericht einzubringen. 3. Die Parteien haben die Kosten des Verfahrens selbst zu tragen.

  • Gebrauchsmustergesetz48Law

    … Außer im Fall des § 68 Abs. 4 Z 2 AußStrG ist auch die Revisionsrekursbeantwortung beim Rekursgericht einzubringen. 3. Die Parteien haben die Kosten des Verfahrens selbst zu tragen.

  • Landpachtgesetz12Law

    … mit dem ein Sachbeschluss aufgehoben wurde, sowie für die Revisionsrekursbeantwortung hiezu beträgt abweichend von § 63 Abs. 2, § 65 Abs. 1 und § 68 Abs. 1 AußStrG vier Wochen. Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung …

  • OGH 04.12.1974, 5Ob212/74Decision

    … Die Vorschrift über die Aufbewahrung derartiger Urkunden (§ 68 AußStrG) betrifft daher ebenfalls nur im jeweiligen Verfahren bereits kundgemachte letztwillige Anordnungen. Erliegt - wie hier - ein wechselseitiges Testament im …

    4 Dec 1974 · JJT_19741204_OGH0002_0050OB00212_7400000_000

  • OGH 19.03.1958, 3Ob47/58Decision

    … 7 Geo. vorgesehenen Falles weder zur Aufbewahrung (§ 68 AußStrG.) noch zur Kundmachung (§ 180 AußStrG.) geeignet.

    19 Mar 1958 · JJT_19580319_OGH0002_0030OB00047_5800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0041584, 2Ob21/55 u.a.Decision

    TE OGH 2012-11-20 5 Ob 183/12s auch; Beisatz: Hier: Einbringung einer Revisionsbeantwortung beim Erstgericht entgegen § 68 Abs 4 Z 2 AußStrG. (T21)

    26 Jan 1955 · JJR_19550126_OGH0002_0020OB00021_5500000_001

  • Musterschutzgesetz 199042Law

    … Außer im Fall des § 68 Abs. 4 Z 2 AußStrG ist auch die Revisionsrekursbeantwortung beim Rekursgericht einzubringen. 3. Die Parteien haben die Kosten des Verfahrens selbst zu tragen.

  • OGH Rechtssatz RS0043678, 9Ob702/91 u.a.Decision

    TE OGH 2010-02-18 6 Ob 221/09g Vgl; nur T1; Bem: Hier: Revisionsrekursbeantwortung gemäß § 68 Abs 4 Z 2 AußStrG. (T9); Veröff: SZ 2010/12

    24 Apr 1991 · JJR_19910424_OGH0002_0090OB00702_9100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0043897, 3Ob522/94 u.a.Decision

    13 Jul 1994 · JJR_19940713_OGH0002_0030OB00522_9400000_001