The 10 that are cited most themselves, of 48.
OGH 04.12.1974, 5Ob212/74Decision
Ist die Verständigung einer der in § 75 AußStrG genannten Personen unterblieben, weil ihr Vorhandensein - aus welchen Gründen immer - dem Abhandlungsakt nicht zu entnehmen war, dann bleibt einem solchen Erbansprecher nach …
4 Dec 1974 · JJT_19741204_OGH0002_0050OB00212_7400000_000
OGH 14.10.1970, 5Ob235/70Decision
Die Unterlassung der Verständigung einer Person, die nicht vermutlicher Erbe i S des § 75 AußStrG ist, hat keine Nichtigkeit des Abhandlungsverfahrens zur Folge
14 Oct 1970 · JJT_19701014_OGH0002_0050OB00235_7000000_000
OGH 16.10.1986, 6Ob645/86Decision
… Sei der Rekurswerber somit kein vermutlicher Erbe im Sinne des § 75 AußStrG, könne seine Nichtbeiziehung keine Nichtigkeit begründen. Im übrigen habe sich der erbl. Enkel durch seine Ausschlagungserklärung ohnedies am Verfahren …
16 Oct 1986 · JJT_19861016_OGH0002_0060OB00645_8600000_000
OGH 16.06.1952, 1Ob470/52Decision
Ein dem Abhandlungsverfahren entgegen den Vorschriften des § 75 AußstrG. nicht zugezogener Erbe hat gegen den Einantwortungsbeschluß ein Rekursrecht, auch wenn das Verlassenschaftsergebnis bereits verbüchert ist.
16 Jun 1952 · JJT_19520616_OGH0002_0010OB00470_5200000_000
OGH 09.08.2001, 2Ob26/01iDecision
… Aufgrund der deutschen Rechtslage sei der Rekurswerber nicht als vermutlicher Erbe iSd § 75 Abs 2 AußStrG anzusehen, sondern vielmehr als Legatar, weswegen die unterlassene Aufforderung an ihn, eine Erbserklärung abzugeben, keinen …
9 Aug 2001 · JJT_20010809_OGH0002_0020OB00026_01I0000_000
OGH 22.10.1987, 8Ob630/87Decision
… Denn nach § 75 AußStrG sind nur die vermutlichen Erben vom Erbanfall zu verständigen. Bei der testamentarischen Erbfolge sind die gesetzlichen Erben nicht als vermutliche Erben anzusehen und daher auch nicht im Sinne des § 75 AußStrG …
22 Oct 1987 · JJT_19871022_OGH0002_0080OB00630_8700000_000
OGH 26.03.1987, 7Ob544/87Decision
… Das Erstgericht hätte die gesetzlichen Erben im Sinne des § 75 AußStrG zu verständigen gehabt, da kein unbedenkliches Testament vorliege. Bei der Beurteilung, ob eine letztwillige Erklärung als unbedenklich anzusehen sei, sei ein …
26 Mar 1987 · JJT_19870326_OGH0002_0070OB00544_8700000_000
OGH 02.07.1952, 3Ob428/52Decision
… Gemäß § 75 AußstrG. hat das Abhandlungsgericht im Falle einer testamentarischen Erbfolge lediglich die Testamentserben zu verständigen und zur Abgabe der Erbserklärung aufzufordern. Hingegen findet sich im Außerstreitgesetz keine …
2 Jul 1952 · JJT_19520702_OGH0002_0030OB00428_5200000_000
OGH 29.09.1998, 1Ob209/98mDecision
Im übrigen ist der Rechtsmittelwerber zur Anwendung des § 75 Abs 1 und des § 116 Abs 1 AußStrG darauf zu verweisen, daß es nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bei Vorliegen eines - wie hier - unbedenklichen …
29 Sep 1998 · JJT_19980929_OGH0002_0010OB00209_98M0000_000
OGH 12.07.1990, 6Ob596/90Decision
… einen mit Nichtigkeit behafteten Verfahrensmangel zu verantworten hätte, weil nur ihm die Verständigung der im § 75 AußStrG genannten Personen oblegen sei.
12 Jul 1990 · JJT_19900712_OGH0002_0060OB00596_9000000_000