75 AußStrG

No longer in forcecited 48×
c)

Verständigung der Erben;

§. 75.

Außer den angeführten Fällen (§§. 72-74) hat das Gericht die vermuthlichen Erben auf die in den §§. 115 und 116 festgesetzten Weise von dem Erbanfalle mit der Aufforderung zu verständigen, die Erbserklärung beizubringen, damit die Erbverhandlung gepflogen werden könne.

Als vermuthliche Erben sind, je nachdem die gesetzliche, oder die testamentarische, oder die vertragsmäßige Erbfolge Statt hat, diejenigen anzusehen, welche zu der einen oder anderen berufen sind.

The 10 that are cited most themselves, of 48.

  • OGH 04.12.1974, 5Ob212/74Decision

    Ist die Verständigung einer der in § 75 AußStrG genannten Personen unterblieben, weil ihr Vorhandensein - aus welchen Gründen immer - dem Abhandlungsakt nicht zu entnehmen war, dann bleibt einem solchen Erbansprecher nach …

    4 Dec 1974 · JJT_19741204_OGH0002_0050OB00212_7400000_000

  • OGH 14.10.1970, 5Ob235/70Decision

    Die Unterlassung der Verständigung einer Person, die nicht vermutlicher Erbe i S des § 75 AußStrG ist, hat keine Nichtigkeit des Abhandlungsverfahrens zur Folge

    14 Oct 1970 · JJT_19701014_OGH0002_0050OB00235_7000000_000

  • OGH 16.10.1986, 6Ob645/86Decision

    … Sei der Rekurswerber somit kein vermutlicher Erbe im Sinne des § 75 AußStrG, könne seine Nichtbeiziehung keine Nichtigkeit begründen. Im übrigen habe sich der erbl. Enkel durch seine Ausschlagungserklärung ohnedies am Verfahren …

    16 Oct 1986 · JJT_19861016_OGH0002_0060OB00645_8600000_000

  • OGH 16.06.1952, 1Ob470/52Decision

    Ein dem Abhandlungsverfahren entgegen den Vorschriften des § 75 AußstrG. nicht zugezogener Erbe hat gegen den Einantwortungsbeschluß ein Rekursrecht, auch wenn das Verlassenschaftsergebnis bereits verbüchert ist.

    16 Jun 1952 · JJT_19520616_OGH0002_0010OB00470_5200000_000

  • OGH 09.08.2001, 2Ob26/01iDecision

    … Aufgrund der deutschen Rechtslage sei der Rekurswerber nicht als vermutlicher Erbe iSd § 75 Abs 2 AußStrG anzusehen, sondern vielmehr als Legatar, weswegen die unterlassene Aufforderung an ihn, eine Erbserklärung abzugeben, keinen …

    9 Aug 2001 · JJT_20010809_OGH0002_0020OB00026_01I0000_000

  • OGH 22.10.1987, 8Ob630/87Decision

    … Denn nach § 75 AußStrG sind nur die vermutlichen Erben vom Erbanfall zu verständigen. Bei der testamentarischen Erbfolge sind die gesetzlichen Erben nicht als vermutliche Erben anzusehen und daher auch nicht im Sinne des § 75 AußStrG …

    22 Oct 1987 · JJT_19871022_OGH0002_0080OB00630_8700000_000

  • OGH 26.03.1987, 7Ob544/87Decision

    … Das Erstgericht hätte die gesetzlichen Erben im Sinne des § 75 AußStrG zu verständigen gehabt, da kein unbedenkliches Testament vorliege. Bei der Beurteilung, ob eine letztwillige Erklärung als unbedenklich anzusehen sei, sei ein …

    26 Mar 1987 · JJT_19870326_OGH0002_0070OB00544_8700000_000

  • OGH 02.07.1952, 3Ob428/52Decision

    … Gemäß § 75 AußstrG. hat das Abhandlungsgericht im Falle einer testamentarischen Erbfolge lediglich die Testamentserben zu verständigen und zur Abgabe der Erbserklärung aufzufordern. Hingegen findet sich im Außerstreitgesetz keine …

    2 Jul 1952 · JJT_19520702_OGH0002_0030OB00428_5200000_000

  • OGH 29.09.1998, 1Ob209/98mDecision

    Im übrigen ist der Rechtsmittelwerber zur Anwendung des § 75 Abs 1 und des § 116 Abs 1 AußStrG darauf zu verweisen, daß es nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bei Vorliegen eines - wie hier - unbedenklichen …

    29 Sep 1998 · JJT_19980929_OGH0002_0010OB00209_98M0000_000

  • OGH 12.07.1990, 6Ob596/90Decision

    … einen mit Nichtigkeit behafteten Verfahrensmangel zu verantworten hätte, weil nur ihm die Verständigung der im § 75 AußStrG genannten Personen oblegen sei.

    12 Jul 1990 · JJT_19900712_OGH0002_0060OB00596_9000000_000