27 AußStrG

No longer in forcecited 23×

Befugnisse der Abhandlungs-Instanz.

§. 27.

Das Gericht, welchem die Abhandlung der Verlassenschaft zusteht, ist allen Erben, Legataren und anderen Theilnehmern, wenn sie auch für ihre Person einer anderen Gerichtsbarkeit unterworfen sind, in den im Gesetze bestimmten Fällen (§§. 77, 78) zur Erbschaftsverhandlung Curatoren zu bestellen berechtigt. Die Abhandlungs-Instanz hat über alle bei der Erbverhandlung entstehenden Fragen auch dann zu entscheiden, wenn Mündel oder Pflegebefohlene als Erben eintreten, die nicht unter ihrer Jurisdiction stehen. Soll aber bei der Erbtheilung in Rücksicht der Uebernahme unbeweglicher Güter oder in anderen wichtigen Puncten von der Anordnung des Gesetzes oder des Erblassers durch besondere Uebereinkunft abgegangen oder über zweifelhafte Rechte ein Vergleich geschlossen werden, so ist hierzu die Genehmigung der Vormundschafts- oder Curatelsbehörde erforderlich.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • OGH 30.04.1969, 6Ob97/69Decision

    30 Apr 1969 · JJT_19690430_OGH0002_0060OB00097_6900000_000

  • OGH 11.11.1970, 5Ob157/70Decision

    … Denn auch aus den nachstehenden Erwägungen hatte eine vormundschaftsbehördliche Genehmigung zu entfallen. Nach § 27 Satz 2 AußStrG hat das Abhandlungsgericht über alle bei der Erbverhandlung entstehenden Fragen auch dann zu …

    11 Nov 1970 · JJT_19701111_OGH0002_0050OB00157_7000000_000

  • OGH 19.04.1977, 5Ob535/77Decision

    Auch hinsichtlich der Verwaltung der zum Nachlaß gehörenden Liegenschaften ist davon auszugehen, daß gemäß dem § 27 AußStrG die Abhandlungsinstanz grundsätzlich über alle bei der Erbverhandlung entstehenden Fragen zu entscheiden …

    19 Apr 1977 · JJT_19770419_OGH0002_0050OB00535_7700000_000

  • OGH 20.01.2000, 2Ob192/98vDecision

    … geführten Pflichtteilsprozesses nicht von Bedeutung wäre, weshalb es auch unter Bedachtnahme auf die im Sinne der §§ 27, 162 AußStrG zu wahrenden Interessen des Pflegebefohlenen nicht sinnvoll und zielführend wäre, im Rahmen eines …

    20 Jan 2000 · JJT_20000120_OGH0002_0020OB00192_98V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0007581, 1Ob148/72 u.a.Decision

    5 Jul 1972 · JJR_19720705_OGH0002_0010OB00148_7200000_001

  • OGH 26.03.1987, 6Ob11/87Decision

    … die beiden minderjährigen Kinder bestellte das Abhandlungsgericht, dem gemäß § 109 Abs 1 JN auch außerhalb des § 27 AußStrG die Wahrnehmung der pflegschaftsgerichtlichen Aufgaben zufiele, den Bürgermeister zum besonderen Sachwalter …

    26 Mar 1987 · JJT_19870326_OGH0002_0060OB00011_8700000_000

  • OGH 03.03.1988, 6Ob521/88Decision

    … (durch Einantwortung) nach den Intentionen des Gesetzes des besonderen Schutzes durch das gemäß § 27 AußStrG auch weitgehend mit den Kompetenzen des Pflegschaftsgerichtes ausgestattete Abhandlungsgericht nicht mehr bedarf. Zur …

    3 Mar 1988 · JJT_19880303_OGH0002_0060OB00521_8800000_000

  • OGH 09.11.1988, 1Ob32/88Decision

    … Klägerin berufen gewesenen Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz als Abhandlungs- und Vormundschaftsgericht (§ 27 AußStrG) könne keine Amtspflichtverletzung zum Vorwurf gemacht werden, weil die Unterlassung jedweder Maßnahmen zur …

    9 Nov 1988 · JJT_19881109_OGH0002_0010OB00032_8800000_000

  • OGH 21.01.1959, 1Ob505/58Decision

    … durch besondere Übereinkunft abgegangen oder über zweifelhafte Rechte ein Vergleich geschlossen werden" soll (§ 27 AußStrG., der im § 166 AußStrG. ausdrücklich angeführt wird), ist die Genehmigung der Vormundschafts- oder …

    21 Jan 1959 · JJT_19590121_OGH0002_0010OB00505_5800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0006017, 6Ob97/69 u.a.Decision

    30 Apr 1969 · JJR_19690430_OGH0002_0060OB00097_6900000_001