2 AußStrG

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§. 2.

Bei Verwaltung der Gerichtsbarkeit außer Streitsachen hat das Gericht nicht nur die allgemeinen Vorschriften über die Erfordernisse rechtsgiltiger Verhandlungen und Verfügungen genau zu beobachten, sondern auch für die unter dem besonderen Schutze der Gesetze stehenden Personen, und in den im Gesetze näher bestimmten Fällen auch für die Sicherheit anderer Personen von Amtswegen zu sorgen.

Es soll insbesondere:

1.

Auch in nicht streitigen Rechtsangelegenheiten die Gränzen seiner Gerichtsbarkeit nicht überschreiten, allenfalls die Parteien an das zuständige Gericht verweisen.

2.

Personen, welche selbst vor Gericht zu stehen nicht berechtigt sind, keine Rechtsgeschäfte ohne Zuziehung ihrer gesetzlichen Vertreter vornehmen lassen.

3.

Die Vollmachten und Legitimations-Urkunden der Personen, die nicht im eigenen Namen handeln, genau prüfen, und nöthigenfalls bei den Acten zurückbehalten, und

4.

darüber wachen, daß kein Rechtsgeschäft ohne Zuziehung derjenigen, deren Vernehmung oder Einwilligung zur Giltigkeit desselben nothwendig ist, abgeschlossen werde.

5.

Alle Umstände und Verhältnisse, welche auf die richterliche Verfügung Einfluß haben, hat das Gericht von Amtswegen zu untersuchen, darüber die Parteien selbst oder andere von der Sache unterrichtete Personen, nöthigenfalls auch Sachverständige zu vernehmen, oder auf andere schickliche Art Erkundigungen einzuziehen, und alle zur näheren Aufklärung dienlichen Urkunden abzufordern.

6.

In nicht streitigen Rechtssachen ist das Gericht auch auf die von den Parteien nicht angebrachten, aber ihm auf andere Art bekannt gewordenen Thatumstände und vorzüglich auf frühere gerichtliche Verhandlungen über dieselbe Angelegenheit Bedacht zu nehmen verpflichtet.

7.

In soferne die Verfügungen über Gegenstände der freiwilligen Gerichtsbarkeit von der Erörterung streitiger Rechtsfragen, oder von Thatumständen abhängen, die sich nur durch ein förmliches Beweisverfahren ins Klare setzen lassen, soll das Gericht über die Rechte der Parteien nicht voreilig entscheiden, sondern entweder sogleich die rechtliche Verhandlung einleiten, oder die Betheiligten auf den Rechtsweg weisen, und, soweit es besondere Vorschriften verordnen, dafür sorgen, daß bis zum Ausgange des Rechtsstreites Sicherheit geleistet, oder die Lage der Sache nicht geändert werde.

8.

Wird ein Gesuch abgeschlagen, so sind in dem Bescheide die Gründe, aus denen das Begehren nicht stattfindet, auszudrücken, oder über die Verbesserung der Fehler der Eingabe oder der vorgelegten Urkunden die erforderliche Belehrung zu ertheilen.

9.

In soferne das Gericht von Amtswegen auf die Beendigung des Geschäftes zu dringen verpflichtet ist, müssen den Parteien und ihren gesetzlichen Vertretern zur Vollziehung der ertheilten Aufträge angemessene Fristen bestimmt werden, und es sind nach fruchtlosem Verlaufe derselben die gesetzlichen Zwangsmittel (§. 19) anzuwenden.

Das Gericht soll zwar:

10.

Keine zu seiner und der Theilnehmenden Sicherheit nöthige Vorsicht vernachlässigen, aber den Parteien auch nicht durch Zweifelsucht und Aengstlichkeit, oder durch Zurückweisung der Gesuche wegen Mangels unwesentlicher Förmlichkeiten Schaden verursachen.

11.

Bei Abschließung der Verträge muß darauf Bedacht genommen werden, daß die Absicht der Parteien deutlich ausgedrückt, über die rechtlichen Folgen der Uebereinkunft keinem Mißverstande Raum gegeben, die zur Giltigkeit derselben nöthige Form beobachtet und durch vollständige und klare Fassung der Urkunden allen Streitigkeiten vorgebeugt werde.

The 10 that are cited most themselves, of 815.

  • OGH 16.09.1981, 1Ob721/81Decision

    … von Sachverständigen und der Verwertung von Urkunden auch "auf andere schickliche Art Erkündigungen einzuziehen" (§ 2 Abs. 2 Z. 5 AußStrG) und auf das Ergebnis anderer Verfahren Bedacht zu nehmen (§ 2 Abs. 2 Z. 6 AußStrG). Das Gesetz …

    16 Sep 1981 · JJT_19810916_OGH0002_0010OB00721_8100000_000

  • OGH 17.03.1977, 7Ob654/76Decision

    … seiner Anträge und im Falle ihrer Zurückweisung auf Prüfung dieser Entscheidung durch eine weitere Instanz (§§ 2 Z. 8 und 9 Abs. 1 AußStrG). Aber sogar verfahrensleitende Verfügungen (SZ 28/262 u. a.) und eine Reihe von …

    17 Mar 1977 · JJT_19770317_OGH0002_0070OB00654_7600000_000

  • OGH 26.03.1980, 1Ob556/80Decision

    26 Mar 1980 · JJT_19800326_OGH0002_0010OB00556_8000000_000

  • OGH 05.12.1973, 1Ob201/73Decision

    Muß eine im Verlassenschaftsverfahren strittige Noterbenstellung im Rechtswege (§ 2 Abs. 2 Z. 7 AußStrG) geklärt werden, sind, da im Ergebnis des Rechtsstreites die Art der Fortsetzung des Verlassenschaftsverfahrens abhängt, die …

    5 Dec 1973 · JJT_19731205_OGH0002_0010OB00201_7300000_000

  • OGH 19.04.1972, 1Ob77/72Decision

    … wenn ein gerichtlicher Beschluß in Überschreitung der der Gerichtsbarkeit in Außerstreitsachen gesetzten Grenzen (§ 2 Abs 2 Z 1 AußStrG) darauf abzielt, auch die zur Führung der Personenstandsbücher zuständigen Behörden an seine …

    19 Apr 1972 · JJT_19720419_OGH0002_0010OB00077_7200000_000

  • OGH 01.03.1972, 1Ob24/72Decision

    … Dieser Auftrag zur Vorlage der Urkunden kann gegenüber den Parteien und ihren Vertretern nach den Bestimmungen der §§ 2 Z 9 und 19 AußStrG erzwungen werden (Rintelen, Grundriß des Verfahrens außer Streitsachen, 28).

    1 Mar 1972 · JJT_19720301_OGH0002_0010OB00024_7200000_000

  • OGH 13.03.1968, 7Ob53/68Decision

    Bei Verweisung auf den Rechtsweg nach § 2 (2) Z. 7 AußStrG. sind weder Parteirollen zu verteilen noch Fallfristen zu setzen.

    13 Mar 1968 · JJT_19680313_OGH0002_0070OB00053_6800000_000

  • OGH 14.12.2000, 6Ob277/00dDecision

    … und die Festlegung des Umfanges der Schätzung dienen der von Amts wegen vorzunehmenden Stoffsammlung (§ 2 Abs 2 Z 5 AußStrG). Sie sind vergleichbar mit dem im Zivilprozess zu fassenden Beweisbeschluss, mit dem der …

    14 Dec 2000 · JJT_20001214_OGH0002_0060OB00277_00D0000_000

  • OGH 10.06.1999, 6Ob11/99gDecision

    … Auch im außerstreitigen Unterhaltsverfahren gelten trotz des Untersuchungsgrundsatzes (§ 2 Abs 2 Z 5 AußStrG) subjektive Behauptungs- und Beweislastregeln (RZ 1991/35; SZ 63/202; 6 Ob 145/98m uva). Der Unterhaltspflichtige hat die seine …

    10 Jun 1999 · JJT_19990610_OGH0002_0060OB00011_99G0000_000

  • OGH 02.05.1984, 1Ob528/84Decision

    … Dabei übersieht es, daß das Verfahren außer Streitsachen vom Untersuchungsgrundsatz getragen wird (§ 2 Abs. 2 Z 5 und 6 AußStrG) und eine Partei nur dann eine Beweislast treffen kann, wenn das Gericht außerstande ist, auf Grund …

    2 May 1984 · JJT_19840502_OGH0002_0010OB00528_8400000_000