The 10 that are cited most themselves, of 39.
IPR-Gesetz51Law
… im § 24 Abs. 1 Außerstreitgesetz die Worte „nach den österreichischen Gesetzen, „ 3. im § 25 Außerstreitgesetz die Worte „und nach österreichischen Gesetzen, „ 4. im § 140 Abs. 1 zweiter Satz Außerstreitgesetz die Worte …
OGH 11.11.1992, 1Ob524/92Decision
… in Verlassenschaftsangelegenheiten mit Auslandsbezug einzuschreiten habe, vom autonomen österreichischen Recht durch §§ 21 bis 25 AußStrG - als Normen internationaler Zuständigkeit – abgegrenzt (Schwimann, NZ 1979, 103; Bajons, ZfRV …
11 Nov 1992 · JJT_19921111_OGH0002_0010OB00524_9200000_000
Mietrechtsgesetz3739Law
… In den Fällen des § 25 Abs. 1 Z 1, 2 und 4 AußStrG wird das Verfahren nur unterbrochen, wenn der Unterbrechungsgrund bei einer Partei eintritt, der ungeachtet der Regelungen in Z 4 und 5 individuell zugestellt werden muss. Ein Verfahren …
OGH 26.11.1997, 9Ob371/97tDecision
… in Verlassenschaftsangelegenheiten mit Auslandsbezug einzuschreiten haben, vom autonomen österreichischen Recht durch §§ 21 bis 25 AußStrG geregelt (ZfRV 1997, 35). Da derartige Staatsverträge im Verhältnis zwischen Österreich und …
26 Nov 1997 · JJT_19971126_OGH0002_0090OB00371_97T0000_000
OGH 27.02.1991, 2Ob641/90Decision
… unter Berufung auf Köhler vertretenen Ansicht, wonach auf das Nachlaßverfahren nach Konventionsflüchtlingen § 25 AußStrG Anwendung finde, nicht anzuschließen. Wäre die Erblasserin Konventionsflüchtling gewesen, so wäre im Hinblick …
27 Feb 1991 · JJT_19910227_OGH0002_0020OB00641_9000000_000
OGH 22.02.1950, 3Ob462/49Decision
§ 25 AußstrG. erfordert kein weitwendiges Beweisverfahren zur Feststellung der Staatsangehörigkeit des Verstorbenen, sondern sorgt dafür, daß bei ungeklärter Staatsbürgerschaft des Erblassers jedenfalls über den im Inland …
22 Feb 1950 · JJT_19500222_OGH0002_0030OB00462_4900000_000
OGH 10.11.2003, 7Ob60/03dDecision
… Die inländische Gerichtsbarkeit in Verlassenschaftssachen wird durch die §§ 21 bis 25 AußStrG und Staatsverträge umschrieben. Auf diese Vorschriften der inländischen Gerichtsbarkeit nimmt die JN jedoch insoweit Bezug, als sie die …
10 Nov 2003 · JJT_20031110_OGH0002_0070OB00060_03D0000_000
OGH 20.06.1974, 7Ob113/74Decision
Gemäß dem § 25 AußStrG ist der bewegliche Nachlaß der Ausländer, rücksichtlich deren nicht ausgemittelt werden kann, welchem Staate sie angehören, oder welche die Staatsbürgerschaft in demjenigen Staate, welchem sie angehören, …
20 Jun 1974 · JJT_19740620_OGH0002_0070OB00113_7400000_000
OGH 19.11.1986, 3Ob579/86Decision
… seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, die Sachentscheidungsbefugnis auch dann zu, wenn gemäß den Bestimmungen der §§ 20 bis 25 AußStrG im Inland keine Nachlaßabhandlung stattzufinden hat. Und selbst wenn man die Klage unter …
19 Nov 1986 · JJT_19861119_OGH0002_0030OB00579_8600000_000
OGH 23.11.2000, 2Ob15/00wDecision
… mit Auslandsbezug einzuschreiten haben, wird vom autonomen österreichischen Recht durch §§ 21 bis 25 AußStrG abgegrenzt. Nach § 23 Abs 2 AußStrG hat die inländische Behörde die Abhandlung und Entscheidung über streitige …
23 Nov 2000 · JJT_20001123_OGH0002_0020OB00015_00W0000_000