49 AußStrG

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§. 49.

Ist nur ein Theil der Erben zur Verwaltung seines Vermögens unfähig oder abwesend, oder treten diese Umstände nur bei Pflichtheilnehmern oder Legataren ein, so sich das Gericht mit dem gerichtlichen Erlage eines zur Deckung dieser Ansprüche hinreichenden Theiles dazu geeigneter Verlassenschaftsgegenstände begnügen. Der Erlag entfällt, wenn eine zur Sicherstellung geeignete Nachlaßliegenschaft vorhanden ist oder der Erlag mit Rücksicht auf den Wert der zu erlegenden Vermögenschaften nicht zulässig ist.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • Patentgesetz 1970139Law

    … I Nr. 111/2003, sinngemäß mit Ausnahme der §§ 44, 49 AußStrG und folgenden Besonderheiten: 1. Verweise im AußStrG auf das Gericht erster Instanz gelten als Verweise auf die Technische Abteilung oder Rechtsabteilung. 2. Die …

  • OGH 09.08.1950, 3Ob444/50Decision

    Das Verlassenschaftsverfahren dient nach den §§ 49 und 162 AußstrG. keineswegs zur Feststellung und Sicherung von Pflichtteilsansprüchen nicht pflegebefohlener Noterben. Aus den Worten des § 785 ABGB., daß auf Verlangen eines …

    9 Aug 1950 · JJT_19500809_OGH0002_0030OB00444_5000000_000

  • Mietrechtsgesetz37Law

    … § 44 AußStrG ist nicht anzuwenden. 14. Im Rekursverfahren sind abweichend von § 49 AußStrG neu vorgebrachte Tatsachen und neu angebotene Beweismittel – außer zur Dartuung oder Widerlegung der geltend gemachten Rekursgründe – …

  • Gebrauchsmustergesetz47Law

    … I Nr. 111/2003, sinngemäß mit Ausnahme der §§ 44, 49 AußStrG und folgenden Besonderheiten: 1. Verweise im AußStrG auf das Gericht erster Instanz gelten als Verweise auf die Technische Abteilung oder Rechtsabteilung. 2. Die …

  • Landpachtgesetz12Law

    … § 44 AußStrG ist nicht anzuwenden. 5. Im Rekursverfahren sind abweichend von § 49 AußStrG neu vorgebrachte Tatsachen und neu angebotene Beweismittel – außer zur Dartuung oder Widerlegung der geltend gemachten Rekursgründe – nicht …

  • OGH Rechtssatz RS0006893, 6Ob152/61 u.a.Decision

    … Ob 111/06d Beisatz: Diese Rechtsprechung ist im Geltungsbereich des neuen AußStrG aufrecht zu erhalten, erlaubt doch § 49 Abs 3 AußStrG nunmehr ausdrücklich, das Vorbringen von zur Zeit des Beschlusses noch nicht vorhandenen Tatsachen; …

    17 May 1961 · JJR_19610517_OGH0002_0060OB00152_6100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0043962, 1Ob170/74 u.a.Decision

    … (T18) Beisatz: Hier: Zu § 49 AußStrG. (T19)

    23 Oct 1974 · JJR_19741023_OGH0002_0010OB00170_7400000_004

  • Musterschutzgesetz 199041Law

    … I Nr. 111/2003, sinngemäß mit Ausnahme der §§ 44, 49 AußStrG und folgenden Besonderheiten: 1. Verweise im AußStrG auf das Gericht erster Instanz gelten als Verweise auf die Rechtsabteilung. 2. Die Rekursfrist und die Frist für die …

  • OGH Rechtssatz RS0044057, 7Ob12/70 u.a.Decision

    TE OGH 2018-12-20 1 Ob 169/18m Vgl; Beis wie T11; Beisatz: Eine Unzulässigkeit des Neuerungsverbots im Rechtsmittelverfahren kann aus dieser Bestimmung nicht abgeleitet werden. (T19) Beisatz: Zu § 49 AußStrG. (T20)

    4 Feb 1970 · JJR_19700204_OGH0002_0070OB00012_7000000_001

  • OGH Rechtssatz RS0110773, 1Ob115/98p u.a.Decision

    29 Sep 1998 · JJR_19980929_OGH0002_0010OB00115_98P0000_002