12 Landpachtgesetz

Außerstreitiges Verfahren

In forcesince 1 Aug 2018cited 7×

§ 12. Über Anträge nach diesem Bundesgesetz entscheidet das Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Pachtgegenstand ganz oder zum größeren Teil liegt. Für das Verfahren gelten die allgemeinen Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen mit folgenden Besonderheiten:

1.

In erster und zweiter Instanz können die Parteien selbst vor Gericht handeln und sich durch jede Person vertreten lassen, die volljährig und geschäftsfähig ist und für die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder eine gewählte oder gesetzliche Erwachsenenvertretung oder Vorsorgevollmacht wirksam ist. In dritter Instanz müssen sich die Parteien entweder durch einen Rechtsanwalt oder einen Notar vertreten lassen.

2.

Die Beweise sind in mündlicher Verhandlung vor dem erkennenden Gericht aufzunehmen, sofern nicht die Aufnahme eines Beweises durch einen ersuchten oder beauftragten Richter angeordnet wird.

3.

Über Fragen, deren Beurteilung die Kenntnis der landwirtschaftlichen Verhältnisse erfordert, ist eine Stellungnahme der Landwirtschaftskammer des Bundeslandes einzuholen, in dem der Pachtgegenstand ganz oder zum größeren Teil liegt. Die Stellungnahme kann schriftlich oder durch einen von der Landwirtschaftskammer entsendeten Vertreter mündlich abgegeben werden. Wird die Stellungnahme schriftlich abgegeben, so ist die Landwirtschaftskammer verpflichtet, auf Verlangen des Gerichts durch einen von ihr entsendeten Vertreter über die schriftliche Stellungnahme mündliche Aufklärungen zu geben oder diese bei der mündlichen Verhandlung zu erläutern.

4.

Die Entscheidung in der Sache ergeht mit Sachbeschluss. § 44 AußStrG ist nicht anzuwenden.

5.

Im Rekursverfahren sind abweichend von § 49 AußStrG neu vorgebrachte Tatsachen und neu angebotene Beweismittel – außer zur Dartuung oder Widerlegung der geltend gemachten Rekursgründe – nicht zu berücksichtigen. § 46 Abs. 3 und § 52 Abs. 2 letzter Halbsatz AußStrG sind nicht anzuwenden.

6.

Die Frist für den Rekurs gegen einen Sachbeschluss und für die Rekursbeantwortung hiezu beträgt abweichend von § 46 Abs. 1 und § 48 Abs. 2 AußStrG vier Wochen.

7.

Für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses gelten die §§ 62 bis 64 AußStrG mit der Maßgabe, dass Entscheidungsgegenstände nach diesem Bundesgesetz rein vermögensrechtlicher Natur sind und dass die gemäß § 59 Abs. 2, § 62 Abs. 3 und 5 und § 63 Abs. 1 AußStrG maßgebliche Wertgrenze 10 000 Euro beträgt. Die Frist für den Revisionsrekurs oder die Zulassungsvorstellung gegen einen Sachbeschluss und für den Revisionsrekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss (§ 64 AußStrG), mit dem ein Sachbeschluss aufgehoben wurde, sowie für die Revisionsrekursbeantwortung hiezu beträgt abweichend von § 63 Abs. 2, § 65 Abs. 1 und § 68 Abs. 1 AußStrG vier Wochen. Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung haben die Unterschrift eines Rechtsanwalts oder eines Notars zu enthalten.

8.

Die Bestimmung des § 79 AußStrG ist nicht anzuwenden.

  • Mietrechtsgesetz2Law

    … 3 Z 9 MRG, § 52 Abs. 2 Z 6 WEG 2002, § 12 Z 1 des Landpachtgesetzes) sowie über das Rekurs- und das Revisionsrekursverfahren (§ 37 Abs. 3 Z 14 bis 16 MRG, § 12 Z 5 bis 7 des Landpachtgesetzes) sind nur dann anzuwenden, wenn das Datum …

  • Wohnungseigentumsgesetz 20022Law

    … 3 Z 9 MRG, § 52 Abs. 2 Z 6 WEG 2002, § 12 Z 1 des Landpachtgesetzes) sowie über das Rekurs- und das Revisionsrekursverfahren (§ 37 Abs. 3 Z 14 bis 16 MRG, § 12 Z 5 bis 7 des Landpachtgesetzes) sind nur dann anzuwenden, wenn das Datum …

  • OGH 26.09.2017, 5Ob159/17vDecision

    … Verfahren Außerstreitsachen nach dem LPG geltende Neuerungsverbot (RIS-Justiz RS0070485; Würth/Zingher/Kovanyi²³ § 12 LPG Rz 1).

    26 Sep 2017 · JJT_20170926_OGH0002_0050OB00159_17V0000_000

  • VfGH 12.03.2019, G329/2018Decision

    … des Wohnungseigentumsgesetzes 2002 – WEG 2002 bzw §22 Abs2 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes – WEG, sowie §12 Z6 des Landpachtgesetzes). Eine vierwöchige Rekursfrist gilt im Enteignungsentschädigungsverfahren (§30 Abs3 des …

    12 Mar 2019 · JFT_20190312_18G00329_00

  • OGH 04.10.1975, 7Ob55/75Decision

    Nach § 12 Z. 2 LPG richtet sich das Verfahren in Landpachtsachen nach den Bestimmungen über das Verfahren außer Streitsachen, jedoch sind die Bestimmungen der ZPO über das Rechtsmittel des Rekurses anzuwenden. Demnach dürfen aber neue …

    4 Oct 1975 · JJT_19750410_OGH0002_0070OB00055_7500000_000

  • OGH 30.10.2025, 5Ob112/25vDecision

    Im Hinblick darauf, dass gemäß § 12 Z 7 LPG für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses die §§ 62–64 AußStrG mit der Maßgabe gelten, dass die maßgebliche Wertgrenze 10.000 EUR beträgt, und die unrichtige Benennung eines …

    30 Oct 2025 · JJT_20251030_OGH0002_0050OB00112_25V0000_000

  • VfGH Rechtssatz, G329/2018Decision

    … (vgl die vierwöchige Frist nach §37 Abs3 Z15 und Z16 MRG, gegebenenfalls iVm §52 Abs2 WEG, §22 Abs4 WGG sowie §12 Z6 Landpachtgesetz im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren, §30 Abs3 EisbEG bei Beschlüssen über …

    12 Mar 2019 · JFR_20190312_18G00329_01