11 Landpachtgesetz

Entscheidungen über den Pachtzins

In forcesince 1 Jan 1970cited 3×
(1)

§ 11. Ist der vom Pächter zu entrichtende Pachtzins so hoch, daß er den bei einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Pachtgegenstandes erzielbaren Ertrag übersteigt, oder weicht er vom angemessenen Pachtzins (§ 4) um mehr als die Hälfte ab, so hat das Gericht auf Antrag den vom Pächter zu entrichtenden Pachtzins ab dem auf die Antragstellung folgenden Zinstermin auf den angemessenen Betrag zu mindern oder zu erhöhen.

(2)

Kommt nach der Anordnung einer Teilverlängerung eine Einigung über die Höhe des Pachtzinses für den dem Pächter verbleibenden Teil des Pachtgegenstandes nicht zustande, so hat das Gericht auf Antrag den hiefür angemessenen Pachtzins festzusetzen.

(3)

Hängt die Entscheidung über die Verlängerung der Dauer eines Landpachtvertrages von der Feststellung der angemessenen Höhe des Pachtzinses ab, so hat das Gericht die Höhe des angemessenen Pachtzinses vor der Beendigung des Verfahrens durch Beschluß festzustellen.

  • OGH 25.04.2024, 8Ob43/24tDecision

    … Bernhard Steinbüchler und andere Rechtsanwälte in St. Florian, wegen Genehmigung eines Antrags nach § 11 Landpachtgesetz (§ 835 ABGB), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des …

    25 Apr 2024 · JJT_20240425_OGH0002_0080OB00043_24T0000_000

  • OGH 08.04.1976, 7Ob565/76Decision

    8 Apr 1976 · JJT_19760408_OGH0002_0070OB00565_7600000_000

  • OGH 21.07.2005, 8Ob40/04xDecision

    … übersteigt oder dass der vereinbarte Pachtzins den angemessenen Pachtzins um mehr als die Hälfte übersteigt (§ 11 Landpachtgesetz). Durch die Einschränkung der Ertragskraft bzw Erschwerungen der Wirtschaftsführung können also sowohl …

    21 Jul 2005 · JJT_20050721_OGH0002_0080OB00040_04X0000_000