7 Landpachtgesetz

Dauer der Verlängerung

In forcesince 1 Jan 1970cited 1×
(1)

§ 7. Die zulässige Dauer der jeweiligen Verlängerung des Landpachtvertrages (§ 6) beträgt in den Fällen des

1.

§ 5 Abs. 1 Z 1 – 4 Jahre,

2.

§ 5 Abs. 1 Z 2 – 3 Jahre,

3.

§ 5 Abs. 1 Z 3 – 2 Jahre.

(2)

Die im Abs. 1 genannten Fristen sind nicht auszuschöpfen,

1.

wenn der Pächter die Verlängerung der Dauer des Landpachtvertrages für einen kürzeren Zeitraum beantragt,

2.

wenn und insoweit mit Grund zu besorgen ist, daß innerhalb dieses Zeitraumes ein Umstand eintreten wird, der die Verlängerung der Dauer des Landpachtvertrages ausschließen würde (§ 6 Abs. 1 und Abs. 2),

3.

wenn und insoweit dies erforderlich ist, damit das Ende der Vertragsdauer dem Ablauf des Bewirtschaftungsjahres entspricht.

  • OGH 08.08.2002, 8Ob240/01dDecision

    … des Landpachtvertrags, die unter anderem für die genannte Art der Pachtung eine Zeitspanne von drei Jahren vorsieht (§ 7 Abs 1 Z 2 LPG). Dieser - wenngleich nur punktuell zulässige - Vergleich zeigt, dass der Gesetzgeber zumindest für …

    8 Aug 2002 · JJT_20020808_OGH0002_0080OB00240_01D0000_000