4 Landpachtgesetz

Angemessener Pachtzins

In forcesince 1 Jan 1970cited 1×

§ 4. Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als angemessen der Pachtzins, der von dem bei einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Pachtgegenstandes erzielbaren Ertrag beiden Vertragsteilen den Anteil sichert, der dem Wert der zur Erzielung dieses Ertrages notwendigen beiderseitigen Leistungen entspricht; dabei sind insbesondere die Vertragsdauer, der Wert des Pachtgegenstandes nach Art, Beschaffenheit und örtlicher Nachfrage, der Wert der beiderseits beigestellten Anlagen und Betriebsmittel sowie die sonst notwendigen beiderseitigen Leistungen, Aufwendungen und Kosten zu berücksichtigen.

  • OGH 21.07.2005, 8Ob40/04xDecision

    … den Anteil sichert, der dem Wert der zur Erzielung des Ertrages notwendigen beiderseitigen Leistungen entspricht (vgl § 4 Landpachtgesetz). Eine gerichtliche Anpassung des Pachtzinses ist erst für den Fall vorgesehen, dass der …

    21 Jul 2005 · JJT_20050721_OGH0002_0080OB00040_04X0000_000