2 Landpachtgesetz

Unabdingbarkeit

In forcesince 1 Jan 1970cited 3×
(1)

§ 2. Auf die in diesem Bundesgesetz bestimmten Rechte kann nicht wirksam verzichtet werden. Vereinbarungen, nach denen einem Vertragsteil besondere Nachteile oder besondere Vorteile erwachsen sollen, wenn er diese Rechte ausübt oder nicht ausübt, sind unwirksam.

(2)

Die Vereinbarung schiedsrichterlicher Entscheidungen ist unzulässig.

  • VwGH 26.07.2007, 2006/15/0065Decision

    … Weiters sei aus § 2 Landpachtgesetz, BGBl. Nr. 451/1969, zu schließen, dass der Verpächter sehr wohl ein Interesse an der Überwachung des Pächters habe. Gegenständlich habe es beispielsweise des wiederholten Drängens der …

    26 Jul 2007 · JWT_2006150065_20070726X00

  • OGH 04.10.1975, 7Ob55/75Decision

    … ist allerdings, daß der Pächter auf die im Landpachtgesetz eingeräumten Rechte nicht wirksam verzichten kann (§ 2 LPG). Dieses Verbot bezieht sich aber nur auf einen im voraus erklärten Verzicht des Pächters auf die ihm nach dem …

    4 Oct 1975 · JJT_19750410_OGH0002_0070OB00055_7500000_000

  • VwGH 17.02.2000, 99/16/0037Decision

    … somit die Dauer dieses Pachtvertrages der für das gegenständliche Pachtverhältnis geltenden Richtpachtzeit nach § 2 Landpachtgesetz entspricht.

    17 Feb 2000 · JWT_1999160037_20000217X00