1 Landpachtgesetz

Anwendungsbereich

In forcesince 1 Jan 1970cited 4×
(1)

§ 1. Den Vorschriften dieses Bundesgesetzes unterliegen Verträge, durch die Grundstücke oder der Fischzucht dienende Teichgrundstücke allein oder gemeinsam mit Wohn- oder Wirtschaftsräumen oder anderen Sachen vorwiegend zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet werden (Landpachtverträge). Die im § 1103 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Verträge sind im Sinne dieses Bundesgesetzes als Pachtverträge anzusehen.

(2)

Nutzung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die landwirtschaftliche Bodenbewirtschaftung zur Gewinnung pflanzlicher Erzeugnisse, zur Haltung oder Züchtung von Nutztieren oder zur Fischzucht.

(3)

Auf Pachtverträge über Kleingärten, die den Bestimmungen des Kleingartengesetzes vom 16. Dezember 1958, BGBl. Nr. 6/1959, unterliegen, sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht anzuwenden.

  • OGH 26.09.2017, 5Ob159/17vDecision

    1. Nach § 1 Abs 1 Landpachtgesetz (LPG) unterliegen den Vorschriften dieses Bundesgesetzes Verträge, durch die Grundstücke oder der Fischzucht dienende Teichgrundstücke allein oder gemeinsam mit Wohn- oder Wirtschaftsräumen oder …

    26 Sep 2017 · JJT_20170926_OGH0002_0050OB00159_17V0000_000

  • VwGH 06.10.2023, Ro 2023/11/0013Decision

    … und natürlichen Gegebenheiten des Landes oder für leistungsfähige land- und forstwirtschaftliche Betriebe (§ 1 leg. cit.). Die Gesetzesmaterialien zum Stmk. GVG betonen, dass sich das Stmk. GVG hinsichtlich des Begriffs der …

    6 Oct 2023 · JWT_2023110013_20231006J00

  • OGH 21.07.2005, 8Ob40/04xDecision

    … im Sinne einer landwirtschaftlichen Bodenbewirtschaftung zur Gewinnung pflanzlichen Erzeugnissen eingeräumt wird (vgl § 1 Landpachtgesetz). Als angemessener Pachtzins wird jener verstanden, der von dem bei einer ordnungsgemäßen …

    21 Jul 2005 · JJT_20050721_OGH0002_0080OB00040_04X0000_000

  • OGH 30.10.2025, 5Ob112/25vDecision

    1.1. Nach § 1 Abs 1 LPG unterliegen den Vorschriften dieses Bundesgesetzes Verträge, durch die Grundstücke oder der Fischzucht dienende Teichgrundstücke allein oder gemeinsam mit Wohn- oder Wirtschaftsräumen oder anderen Sachen …

    30 Oct 2025 · JJT_20251030_OGH0002_0050OB00112_25V0000_000