46 AußStrG

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§. 46.

Zugleich hat der Gerichtsabgeordnete die Aufsicht über die Verlassenschaftsmasse und die Besorgung des Hauswesens einstweilen und bis auf weitere Verordnung des Gerichtes einem Hausgenossen des Erblassers oder einer anderen tauglichen Person anzuvertrauen. Dieser werden auch die zur Berichtigung der Leichenkosten und anderen dringenden Auslagen und zur Bestreitung des Hauswesens erforderlichen Beträge aus den Verlassenschaftsgeldern vorgeschossen und diejenigen Fahrnisse übergeben, die ihrer Beschaffenheit nach nicht versperrt werden können, dem Verderben unterliegen, oder zum Wirthschafts- oder Geschäftsbetriebe unentbehrlich sind, oder bei welchem keine Gefahr zu besorgen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 45.

  • Mietrechtsgesetz37Law

    … § 46 Abs. 3 und § 52 Abs. 2 letzter Halbsatz AußStrG sind nicht anzuwenden. § 47 Abs. 1 AußStrG gilt mit der Maßgabe, dass auch die Vertretung durch einen Interessenvertreter eine mündliche Rekurserhebung ausschließt. 15. Die Frist …

  • OGH 26.02.2002, 1Ob310/01xDecision

    … Er müsse dazu auch nicht einen Installateur oder einen anderen Werkunternehmer beauftragen. Er habe jedoch gemäß § 46 AußStrG die Aufsicht über die Verlassenschaftsmasse und die Besorgung des Hauswesens einstweilen und bis auf …

    26 Feb 2002 · JJT_20020226_OGH0002_0010OB00310_01X0000_000

  • Landpachtgesetz12Law

    … § 46 Abs. 3 und § 52 Abs. 2 letzter Halbsatz AußStrG sind nicht anzuwenden. 6. Die Frist für den Rekurs gegen einen Sachbeschluss und für die Rekursbeantwortung hiezu beträgt abweichend von § 46 Abs. 1 und § 48 Abs. 2 AußStrG vier …

  • OGH 31.01.2012, 1Ob255/11yDecision

    Die Entscheidung des Erstgerichts erging am 14. 6. 2011. Nach dem deshalb noch anzuwendenden § 46 Abs 3 AußStrG aF (§ 207h AußStrG idF BudgetbegleitG 2011, BGBl I 2010/111) können Beschlüsse nach Ablauf der Rekursfrist angefochten …

    31 Jan 2012 · JJT_20120131_OGH0002_0010OB00255_11Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0041670, 9ObA39/88 u.a.Decision

    13 Apr 1988 · JJR_19880413_OGH0002_009OBA00039_8800000_001

  • OGH Rechtssatz RS0002105, 3Ob781/54 u.a.Decision

    1 Dec 1954 · JJR_19541201_OGH0002_0030OB00781_5400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0041696, 3Ob31/58 u.a.Decision

    30 Jan 1958 · JJR_19580130_OGH0002_0030OB00031_5800000_001

  • OGH Rechtssatz RS0007078, 5Ob301/69 u.a.Decision

    TE OGH 2009-02-25 3 Ob 21/09y Auch; Beisatz: Nach § 46 Abs 3 AußStrG können Beschlüsse auch nach Ablauf der Rekursfrist angefochten werden, wenn ihre Abänderung oder Aufhebung mit keinem Nachteil für eine andere Person verbunden ist. …

    3 Dec 1969 · JJR_19691203_OGH0002_0050OB00301_6900000_001

  • OGH 15.04.1953, 3Ob132/52Decision

    … §§ 797, 810, 819, 550 ABGB. und §§ 38, 43 bis 46, 145 AußStrG.). Die Kläger haben somit ihre in dem Erb- und Teilungsübereinkommen übernommene Verpflichtung in der Hauptsache erfüllt. Daß sie der zusätzlich zu dem schriftlichen …

    15 Apr 1953 · JJT_19530415_OGH0002_0030OB00132_5200000_000

  • OGH Rechtssatz RS0007137, 1Ob607/87 u.a.Decision

    … Gemäß § 127 letzter Satz AußStrG 2005 ist im Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters die Anwendung des § 46 Abs 3 AußStrG ausgeschlossen. Unabhängig davon, ob die Abänderung oder Aufhebung des Beschlusses mit einem …

    10 Jun 1978 · JJR_19780610_OGH0002_0010OB00607_8700000_002