The 10 that are cited most themselves, of 87.
OGH 24.11.1966, 1Ob290/66Decision
… XXIII 70 und 264 u. a.). Maßgebend für die Beurteilung sind hier gemäß § 6 AußStrG. die Bestimmungen der §§ 102, 103 ZPO. Die zunächst auftauchende Frage, ob der Postbote den Eindruck haben konnte, der mj. Heinrich H. sei als …
24 Nov 1966 · JJT_19661124_OGH0002_0010OB00290_6600000_000
OGH 22.11.1950, 1Ob495/50Decision
Nach § 6 AußstrG. sind die Zustellungen im Verfahren außer Streitsachen in gleicher Weise wie Zustellungen im Streitverfahren von Amts wegen zu bewirken. Es ist also auch § 93 ZPO. anwendbar (GlUNF. 5495), der bis zur Aufhebung der …
22 Nov 1950 · JJT_19501122_OGH0002_0010OB00495_5000000_000
OGH 13.01.1966, 5Ob298/65Decision
… 1964 erteilte die Kindesmutter DDr. Walter Nowak Vollmacht, die bisher nicht widerrufen wurde (ON 107 S 27). Gemäß § 6 AußStrG sind Zustellungen im Verfahren außer Streitsachen in gleicher weise wie Zustellungen im Streitverfahren zu …
13 Jan 1966 · JJT_19660113_OGH0002_0050OB00298_6500000_000
OGH 31.01.2006, 1Ob244/05xDecision
Nach § 6 AußStrG aF sind Zustellungen im Verfahren außer Streitsachen in gleicher Weise wie im Streitverfahren zu bewirken. Demnach sind auch die Vorschriften der §§ 116 ff ZPO im Verfahren außer Streitsachen grundsätzlich …
31 Jan 2006 · JJT_20060131_OGH0002_0010OB00244_05X0000_000
OGH 19.04.2005, 1Ob301/04bDecision
… Nach § 6 AußStrG aF sind Zustellungen im Verfahren außer Streitsachen in gleicher Weise wie im Streitverfahren zu bewirken. Demnach sind auch die Vorschriften der §§ 115 f ZPO im Verfahren Außerstreitsachen grundsätzlich anzuwenden …
19 Apr 2005 · JJT_20050419_OGH0002_0010OB00301_04B0000_000
OGH 25.06.1996, 5Ob2144/96xDecision
… der bei Bestellung eines Prozeßbevollmächtigten allein die Zustellung an diesen für maßgeblich erklärt, zufolge § 6 AußStrG auch im außerstreitigen Verfahren anzuwenden ist (SZ 23/337; EFSlg 52.525; EFSlg 52.526 ua). Folgerichtig …
25 Jun 1996 · JJT_19960625_OGH0002_0050OB02144_96X0000_000
OGH 29.03.1995, 3Ob516/95Decision
… Dieser Grundsatz gilt im Sinn des § 6 AußStrG auch für Zustellungen im außerstreitigen Verfahren. Auch hier darf das Gericht dann, wenn ein Bevollmächtigter bestellt ist, nur diesem zustellen; andere Zustellungen bleiben wirkungslos …
29 Mar 1995 · JJT_19950329_OGH0002_0030OB00516_9500000_000
OGH 11.05.1976, 5Ob573/76Decision
Im außerstreitigen Verfahren sind nach § 6 AußStrG die Zustellungen in gleicher Weise wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vorzunehmen. Es gelten daher die Vorschriften der §§ 87 ff. ZPO (vgl. 3 Ob 150/59 = RpfSlg 3173). Gemäß …
11 May 1976 · JJT_19760511_OGH0002_0050OB00573_7600000_000
OGH 24.08.1995, 6Ob557/95Decision
Die Bestimmungen über die Zustellung in der Zivilprozeßordnung sind auch im außerstreitigen Verfahren anzuwenden (§ 6 AußStrG; RZ 1955, 60). Es ist dem Rekursgericht zuzustimmen, daß eine Kuratorbestellung nach § 121 Abs 2 ZPO einen …
24 Aug 1995 · JJT_19950824_OGH0002_0060OB00557_9500000_000
OGH 19.06.1986, 6Ob601/86Decision
… Die gewählte Vorgangsweise nach den §§ 116 ff ZPO, § 6 AußStrG entsprach nicht dem Gesetz (RZ 1986/3). Sie vermochte daher keine Zustellungswirkungen auszulösen. Da die Rekursbehauptung des Vaters, ihm sei eine Ausfertigung des …
19 Jun 1986 · JJT_19860619_OGH0002_0060OB00601_8600000_000