6 AußStrG

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Zustellung der Erledigungen.

§. 6.

Zustellungen im Verfahren außer Streitsachen sind in gleicher Weise wie Zustellungen im Streitverfahren von Amts wegen zu bewirken. Bei Anwendung der Vorschriften des § 117 der Zivilprozeßordnung kann die Einschaltung des Ediktes in die Zeitung unterbleiben, wenn der Wert des Gegenstandes mit den Kosten der Einschaltung im Mißverhältnisse steht. An Stelle der Veröffentlichung durch die Zeitung hat der Anschlag an die für öffentliche Kundmachungen bestimmte Stelle jener Ortsgemeinden, die nach den Umständen des einzelnen Falles für die Verlautbarung in Betracht kommen, oder die Verlautbarung in der in diesen Gemeinden sonst ortsüblichen Weise zu treten.

The 10 that are cited most themselves, of 87.

  • OGH 24.11.1966, 1Ob290/66Decision

    … XXIII 70 und 264 u. a.). Maßgebend für die Beurteilung sind hier gemäß § 6 AußStrG. die Bestimmungen der §§ 102, 103 ZPO. Die zunächst auftauchende Frage, ob der Postbote den Eindruck haben konnte, der mj. Heinrich H. sei als …

    24 Nov 1966 · JJT_19661124_OGH0002_0010OB00290_6600000_000

  • OGH 22.11.1950, 1Ob495/50Decision

    Nach § 6 AußstrG. sind die Zustellungen im Verfahren außer Streitsachen in gleicher Weise wie Zustellungen im Streitverfahren von Amts wegen zu bewirken. Es ist also auch § 93 ZPO. anwendbar (GlUNF. 5495), der bis zur Aufhebung der …

    22 Nov 1950 · JJT_19501122_OGH0002_0010OB00495_5000000_000

  • OGH 13.01.1966, 5Ob298/65Decision

    … 1964 erteilte die Kindesmutter DDr. Walter Nowak Vollmacht, die bisher nicht widerrufen wurde (ON 107 S 27). Gemäß § 6 AußStrG sind Zustellungen im Verfahren außer Streitsachen in gleicher weise wie Zustellungen im Streitverfahren zu …

    13 Jan 1966 · JJT_19660113_OGH0002_0050OB00298_6500000_000

  • OGH 31.01.2006, 1Ob244/05xDecision

    Nach § 6 AußStrG aF sind Zustellungen im Verfahren außer Streitsachen in gleicher Weise wie im Streitverfahren zu bewirken. Demnach sind auch die Vorschriften der §§ 116 ff ZPO im Verfahren außer Streitsachen grundsätzlich …

    31 Jan 2006 · JJT_20060131_OGH0002_0010OB00244_05X0000_000

  • OGH 19.04.2005, 1Ob301/04bDecision

    … Nach § 6 AußStrG aF sind Zustellungen im Verfahren außer Streitsachen in gleicher Weise wie im Streitverfahren zu bewirken. Demnach sind auch die Vorschriften der §§ 115 f ZPO im Verfahren Außerstreitsachen grundsätzlich anzuwenden …

    19 Apr 2005 · JJT_20050419_OGH0002_0010OB00301_04B0000_000

  • OGH 25.06.1996, 5Ob2144/96xDecision

    … der bei Bestellung eines Prozeßbevollmächtigten allein die Zustellung an diesen für maßgeblich erklärt, zufolge § 6 AußStrG auch im außerstreitigen Verfahren anzuwenden ist (SZ 23/337; EFSlg 52.525; EFSlg 52.526 ua). Folgerichtig …

    25 Jun 1996 · JJT_19960625_OGH0002_0050OB02144_96X0000_000

  • OGH 29.03.1995, 3Ob516/95Decision

    … Dieser Grundsatz gilt im Sinn des § 6 AußStrG auch für Zustellungen im außerstreitigen Verfahren. Auch hier darf das Gericht dann, wenn ein Bevollmächtigter bestellt ist, nur diesem zustellen; andere Zustellungen bleiben wirkungslos …

    29 Mar 1995 · JJT_19950329_OGH0002_0030OB00516_9500000_000

  • OGH 11.05.1976, 5Ob573/76Decision

    Im außerstreitigen Verfahren sind nach § 6 AußStrG die Zustellungen in gleicher Weise wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vorzunehmen. Es gelten daher die Vorschriften der §§ 87 ff. ZPO (vgl. 3 Ob 150/59 = RpfSlg 3173). Gemäß …

    11 May 1976 · JJT_19760511_OGH0002_0050OB00573_7600000_000

  • OGH 24.08.1995, 6Ob557/95Decision

    Die Bestimmungen über die Zustellung in der Zivilprozeßordnung sind auch im außerstreitigen Verfahren anzuwenden (§ 6 AußStrG; RZ 1955, 60). Es ist dem Rekursgericht zuzustimmen, daß eine Kuratorbestellung nach § 121 Abs 2 ZPO einen …

    24 Aug 1995 · JJT_19950824_OGH0002_0060OB00557_9500000_000

  • OGH 19.06.1986, 6Ob601/86Decision

    … Die gewählte Vorgangsweise nach den §§ 116 ff ZPO, § 6 AußStrG entsprach nicht dem Gesetz (RZ 1986/3). Sie vermochte daher keine Zustellungswirkungen auszulösen. Da die Rekursbehauptung des Vaters, ihm sei eine Ausfertigung des …

    19 Jun 1986 · JJT_19860619_OGH0002_0060OB00601_8600000_000