44 AußStrG

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§. 44.

Auch wenn auf Ansuchen eines Erbschaftsgläubigers, Legatars oder Notherben in Folge des §. 812 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, von dem Gerichte die Absonderung der Verlassenschaft von dem Vermögen des Erben bewilligt wird, muß die Versiegelung des Verlassenschaftsvermögens sogleich vorgenommen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • Patentgesetz 1970139Law

    … I Nr. 111/2003, sinngemäß mit Ausnahme der §§ 44, 49 AußStrG und folgenden Besonderheiten: 1. Verweise im AußStrG auf das Gericht erster Instanz gelten als Verweise auf die Technische Abteilung oder Rechtsabteilung. 2. Die …

  • Mietrechtsgesetz37Law

    … Die Entscheidung in der Sache ergeht mit Sachbeschluss. § 44 AußStrG ist nicht anzuwenden. 14. Im Rekursverfahren sind abweichend von § 49 AußStrG neu vorgebrachte Tatsachen und neu angebotene Beweismittel – außer zur Dartuung oder …

  • Gebrauchsmustergesetz47Law

    … I Nr. 111/2003, sinngemäß mit Ausnahme der §§ 44, 49 AußStrG und folgenden Besonderheiten: 1. Verweise im AußStrG auf das Gericht erster Instanz gelten als Verweise auf die Technische Abteilung oder Rechtsabteilung. 2. Die …

  • Landpachtgesetz12Law

    … Die Entscheidung in der Sache ergeht mit Sachbeschluss. § 44 AußStrG ist nicht anzuwenden. 5. Im Rekursverfahren sind abweichend von § 49 AußStrG neu vorgebrachte Tatsachen und neu angebotene Beweismittel – außer zur Dartuung oder …

  • OGH 23.04.1998, 6Ob113/98fDecision

    … Die prozessualen Rechte des Noterben im Verlaßverfahren (§§ 804, 812 ABGB ua, §§ 44, 75, 95 AußStrG ua) sind nur Ausfluß dieses Geldanspruches. Das Noterbrecht zählt zu den Vermögensrechten, weil damit das Recht geltend gemacht …

    23 Apr 1998 · JJT_19980423_OGH0002_0060OB00113_98F0000_000

  • OGH 14.04.1964, 8Ob111/64Decision

    Solange ein Noterbe, Legatar oder Erbschaftsgläubiger ein Erbrecht in Anspruch nimmt, steht ihm ein Anspruch auf Absonderung des Nachlasses nach § 812 ABGB. und ein Anspruch auf Versiegelung des Nachlasses nach § 44 AußStrG. nicht zu.

    14 Apr 1964 · JJT_19640414_OGH0002_0080OB00111_6400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0006598, 5Ob406/60 u.a.Decision

    … der Entscheidung über die endgültige Obsorgeregelung die vorläufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit gemäß § 44 AußStrG zuerkannt wurde. (T44)

    30 Nov 1960 · JJR_19601130_OGH0002_0050OB00406_6000000_001

  • OGH Rechtssatz RS0006229, 4Ob526/84 u.a.Decision

    … T23; Beisatz wie T24 Beisatz: Wurde einem Beschluss auf Übertragung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung gemäß § 44 AußStrG sofortige Verbindlichkeit zuerkannt, endet die Vertretungsbefugnis des enthobenen gerichtlichen …

    18 Dec 1984 · JJR_19841218_OGH0002_0040OB00526_8400000_001

  • Musterschutzgesetz 199041Law

    … I Nr. 111/2003, sinngemäß mit Ausnahme der §§ 44, 49 AußStrG und folgenden Besonderheiten: 1. Verweise im AußStrG auf das Gericht erster Instanz gelten als Verweise auf die Rechtsabteilung. 2. Die Rekursfrist und die Frist für die …

  • OGH 22.10.2003, 9Ob112/03sDecision

    Die Nachlassseparation besteht in der Anwendung der Sicherungsmittel des § 812 ABGB und der §§ 44, 92 AußStrG, führt also insbesondere zur Inventarisierung. Die bücherliche Anmerkung der Separation und der Bestellung des …

    22 Oct 2003 · JJT_20031022_OGH0002_0090OB00112_03S0000_000