The 10 that are cited most themselves, of 18.
Patentgesetz 1970139Law
… I Nr. 111/2003, sinngemäß mit Ausnahme der §§ 44, 49 AußStrG und folgenden Besonderheiten: 1. Verweise im AußStrG auf das Gericht erster Instanz gelten als Verweise auf die Technische Abteilung oder Rechtsabteilung. 2. Die …
Mietrechtsgesetz37Law
… Die Entscheidung in der Sache ergeht mit Sachbeschluss. § 44 AußStrG ist nicht anzuwenden. 14. Im Rekursverfahren sind abweichend von § 49 AußStrG neu vorgebrachte Tatsachen und neu angebotene Beweismittel – außer zur Dartuung oder …
Gebrauchsmustergesetz47Law
… I Nr. 111/2003, sinngemäß mit Ausnahme der §§ 44, 49 AußStrG und folgenden Besonderheiten: 1. Verweise im AußStrG auf das Gericht erster Instanz gelten als Verweise auf die Technische Abteilung oder Rechtsabteilung. 2. Die …
Landpachtgesetz12Law
… Die Entscheidung in der Sache ergeht mit Sachbeschluss. § 44 AußStrG ist nicht anzuwenden. 5. Im Rekursverfahren sind abweichend von § 49 AußStrG neu vorgebrachte Tatsachen und neu angebotene Beweismittel – außer zur Dartuung oder …
OGH 23.04.1998, 6Ob113/98fDecision
… Die prozessualen Rechte des Noterben im Verlaßverfahren (§§ 804, 812 ABGB ua, §§ 44, 75, 95 AußStrG ua) sind nur Ausfluß dieses Geldanspruches. Das Noterbrecht zählt zu den Vermögensrechten, weil damit das Recht geltend gemacht …
23 Apr 1998 · JJT_19980423_OGH0002_0060OB00113_98F0000_000
OGH 14.04.1964, 8Ob111/64Decision
Solange ein Noterbe, Legatar oder Erbschaftsgläubiger ein Erbrecht in Anspruch nimmt, steht ihm ein Anspruch auf Absonderung des Nachlasses nach § 812 ABGB. und ein Anspruch auf Versiegelung des Nachlasses nach § 44 AußStrG. nicht zu.
14 Apr 1964 · JJT_19640414_OGH0002_0080OB00111_6400000_000
OGH Rechtssatz RS0006598, 5Ob406/60 u.a.Decision
… der Entscheidung über die endgültige Obsorgeregelung die vorläufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit gemäß § 44 AußStrG zuerkannt wurde. (T44)
30 Nov 1960 · JJR_19601130_OGH0002_0050OB00406_6000000_001
OGH Rechtssatz RS0006229, 4Ob526/84 u.a.Decision
… T23; Beisatz wie T24 Beisatz: Wurde einem Beschluss auf Übertragung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung gemäß § 44 AußStrG sofortige Verbindlichkeit zuerkannt, endet die Vertretungsbefugnis des enthobenen gerichtlichen …
18 Dec 1984 · JJR_19841218_OGH0002_0040OB00526_8400000_001
Musterschutzgesetz 199041Law
… I Nr. 111/2003, sinngemäß mit Ausnahme der §§ 44, 49 AußStrG und folgenden Besonderheiten: 1. Verweise im AußStrG auf das Gericht erster Instanz gelten als Verweise auf die Rechtsabteilung. 2. Die Rekursfrist und die Frist für die …
OGH 22.10.2003, 9Ob112/03sDecision
Die Nachlassseparation besteht in der Anwendung der Sicherungsmittel des § 812 ABGB und der §§ 44, 92 AußStrG, führt also insbesondere zur Inventarisierung. Die bücherliche Anmerkung der Separation und der Bestellung des …
22 Oct 2003 · JJT_20031022_OGH0002_0090OB00112_03S0000_000