The 10 that are cited most themselves, of 113.
OGH 15.04.1998, 9Ob97/98zDecision
… Erfolgt nur ein Wechsel in der Person des Sachwalters, gilt § 12 AußStrG. Dieser Beschluß wird daher im Gegensatz zum Beschluß, mit dem der Sachwalter bestellt wird, mit der Zustellung wirksam (Gamerith, Drei Jahre Sachwalterrecht NZ …
15 Apr 1998 · JJT_19980415_OGH0002_0090OB00097_98Z0000_000
OGH 22.02.1961, 5Ob27/61Decision
… kann, muß zur Wirksamkeit der Maßnahme die Zustellung des Bestellungsdekretes an den vorläufigen Beistand genügen (§ 12 AußStrG. in Verbindung mit § 56 EntmO.). Einer besonderen Anordnung, daß die Verfügung sogleich in Vollzug …
22 Feb 1961 · JJT_19610222_OGH0002_0050OB00027_6100000_000
OGH 27.10.1998, 5Ob263/98gDecision
Erfolgt nur ein Wechsel in der Person des Sachwalters, gilt § 12 AußStrG. Dieser Beschluß wird daher im Gegensatz zu jenem Beschluß, mit dem der Sachwalter bestellt wird, bereits mit der Zustellung wirksam (Gamerith in NZ 1988, 69; …
27 Oct 1998 · JJT_19981027_OGH0002_0050OB00263_98G0000_000
OGH 30.01.1996, 1Ob623/95Decision
… damit Johannes unverzüglich wieder nach Österreich zurückkehre (Punkt 3), setzte die Punkte 2 und 3 gemäß § 12 AußStrG sofort in Vollzug und sprach aus, daß einem Rechtsmittel gegen diesen Beschluß aufschiebende Wirkung nicht …
30 Jan 1996 · JJT_19960130_OGH0002_0010OB00623_9500000_000
OGH 30.04.1975, 1Ob64/75Decision
… Verfügungen über nicht streitige Rechtsangelegenheiten können vielmehr nach § 12 AußStrG, sofern in diesem Gesetz keine Ausnahmen festgesetzt sind oder der Richter nicht aus besonderen Gründen die Rekursfrist abzuwarten notwendig …
30 Apr 1975 · JJT_19750430_OGH0002_0010OB00064_7500000_000
OGH 02.04.2002, 1Ob50/02pDecision
… 63) übertrug das Erstgericht die einstweilige Obsorge für die mj Sara der Mutter und setzte diese Verfügung gemäß § 12 Abs 1 AußStrG sofort in Vollzug. Entgegen seiner dem Pflegschaftsrichter erteilten Zusage habe der Vater die mj …
2 Apr 2002 · JJT_20020402_OGH0002_0010OB00050_02P0000_000
VwGH 06.03.1987, 86/11/0121Decision
… Es galt daher in Ansehung des angeführten Umbestellungsbeschlusses vom 3. April 1986 die allgemeine Vorschrift des § 12 Abs. 1 Außerstreitgesetz, weshalb dieser Beschluss (mangels entgegenstehender Verfügung) sofort mit seiner …
6 Mar 1987 · JWT_1986110121_19870306X00
OGH 30.03.1998, 8Ob356/97dDecision
… Er wurde vom Erstgericht vielfach über die - im Gesetz gedeckte (§ 12 Abs 2 AußStrG 2. Halbsatz) - sofortige Vollstreckbarkeit der Beschlüsse aufgeklärt. Die hartnäckige Mißachtung der gerichtlichen Anordnungen rechtfertigte die …
30 Mar 1998 · JJT_19980330_OGH0002_0080OB00356_97D0000_000
OGH 18.10.1977, 4Ob527/77Decision
… Aus § 12 AußStrG ist aber ganz allgemein abzuleiten, daß außerstreitige Beschlüsse grundsätzlich sofort mit ihrer Zustellung an die von der jeweiligen Verfügung betroffenen Personen rechtswirksam werden (NZ 1917, 371 = ZBl 1918/77), …
18 Oct 1977 · JJT_19771018_OGH0002_0040OB00527_7700000_000
OGH 12.02.1992, 3Ob131/91Decision
… 1 letzter Satz und Abs 3 ZPO -, gelten für die Vollstreckung zweitinstanzlicher Entscheidungen weiterhin (nur) die §§ 12 und 19 AußStrG. Die Anführung bestimmter gesetzlicher Bestimmungen der Zivilprozeßordnung in § 16 Abs 3 …
12 Feb 1992 · JJT_19920212_OGH0002_0030OB00131_9100000_000