12 AußStrG

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§. 12.

Verfügungen über nicht streitige Rechtsangelegenheiten können, in soferne in dem gegenwärtigen Gesetze keine Ausnahmen festgesetzt sind, oder der Richter nicht aus besonderen Gründen die Recursfrist abzuwarten nothwendig findet, sogleich in Vollzug gesetzt werden.

Nach bereits angebrachtem Recurse aber hat die erste Instanz bis zur Erledigung desselben dem Vollzuge des Bescheides nicht mehr Statt zu geben, und nur im Falle dringender Gefahr, die zur Sicherheit der Theilnehmenden nothwendigen Vorkehrungen zu treffen.

The 10 that are cited most themselves, of 113.

  • OGH 15.04.1998, 9Ob97/98zDecision

    … Erfolgt nur ein Wechsel in der Person des Sachwalters, gilt § 12 AußStrG. Dieser Beschluß wird daher im Gegensatz zum Beschluß, mit dem der Sachwalter bestellt wird, mit der Zustellung wirksam (Gamerith, Drei Jahre Sachwalterrecht NZ …

    15 Apr 1998 · JJT_19980415_OGH0002_0090OB00097_98Z0000_000

  • OGH 22.02.1961, 5Ob27/61Decision

    … kann, muß zur Wirksamkeit der Maßnahme die Zustellung des Bestellungsdekretes an den vorläufigen Beistand genügen (§ 12 AußStrG. in Verbindung mit § 56 EntmO.). Einer besonderen Anordnung, daß die Verfügung sogleich in Vollzug …

    22 Feb 1961 · JJT_19610222_OGH0002_0050OB00027_6100000_000

  • OGH 27.10.1998, 5Ob263/98gDecision

    Erfolgt nur ein Wechsel in der Person des Sachwalters, gilt § 12 AußStrG. Dieser Beschluß wird daher im Gegensatz zu jenem Beschluß, mit dem der Sachwalter bestellt wird, bereits mit der Zustellung wirksam (Gamerith in NZ 1988, 69; …

    27 Oct 1998 · JJT_19981027_OGH0002_0050OB00263_98G0000_000

  • OGH 30.01.1996, 1Ob623/95Decision

    … damit Johannes unverzüglich wieder nach Österreich zurückkehre (Punkt 3), setzte die Punkte 2 und 3 gemäß § 12 AußStrG sofort in Vollzug und sprach aus, daß einem Rechtsmittel gegen diesen Beschluß aufschiebende Wirkung nicht …

    30 Jan 1996 · JJT_19960130_OGH0002_0010OB00623_9500000_000

  • OGH 30.04.1975, 1Ob64/75Decision

    … Verfügungen über nicht streitige Rechtsangelegenheiten können vielmehr nach § 12 AußStrG, sofern in diesem Gesetz keine Ausnahmen festgesetzt sind oder der Richter nicht aus besonderen Gründen die Rekursfrist abzuwarten notwendig …

    30 Apr 1975 · JJT_19750430_OGH0002_0010OB00064_7500000_000

  • OGH 02.04.2002, 1Ob50/02pDecision

    … 63) übertrug das Erstgericht die einstweilige Obsorge für die mj Sara der Mutter und setzte diese Verfügung gemäß § 12 Abs 1 AußStrG sofort in Vollzug. Entgegen seiner dem Pflegschaftsrichter erteilten Zusage habe der Vater die mj …

    2 Apr 2002 · JJT_20020402_OGH0002_0010OB00050_02P0000_000

  • VwGH 06.03.1987, 86/11/0121Decision

    … Es galt daher in Ansehung des angeführten Umbestellungsbeschlusses vom 3. April 1986 die allgemeine Vorschrift des § 12 Abs. 1 Außerstreitgesetz, weshalb dieser Beschluss (mangels entgegenstehender Verfügung) sofort mit seiner …

    6 Mar 1987 · JWT_1986110121_19870306X00

  • OGH 30.03.1998, 8Ob356/97dDecision

    … Er wurde vom Erstgericht vielfach über die - im Gesetz gedeckte (§ 12 Abs 2 AußStrG 2. Halbsatz) - sofortige Vollstreckbarkeit der Beschlüsse aufgeklärt. Die hartnäckige Mißachtung der gerichtlichen Anordnungen rechtfertigte die …

    30 Mar 1998 · JJT_19980330_OGH0002_0080OB00356_97D0000_000

  • OGH 18.10.1977, 4Ob527/77Decision

    … Aus § 12 AußStrG ist aber ganz allgemein abzuleiten, daß außerstreitige Beschlüsse grundsätzlich sofort mit ihrer Zustellung an die von der jeweiligen Verfügung betroffenen Personen rechtswirksam werden (NZ 1917, 371 = ZBl 1918/77), …

    18 Oct 1977 · JJT_19771018_OGH0002_0040OB00527_7700000_000

  • OGH 12.02.1992, 3Ob131/91Decision

    … 1 letzter Satz und Abs 3 ZPO -, gelten für die Vollstreckung zweitinstanzlicher Entscheidungen weiterhin (nur) die §§ 12 und 19 AußStrG. Die Anführung bestimmter gesetzlicher Bestimmungen der Zivilprozeßordnung in § 16 Abs 3 …

    12 Feb 1992 · JJT_19920212_OGH0002_0030OB00131_9100000_000