18 AußStrG

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Rechtskraft der gerichtlichen Verfügungen.

§. 18.

Gegen die über Gegenstände der Gerichtsbarkeit außer Streitsachen von dem Gerichte ohne Vorbehalt einer weiteren rechtlichen Erörterung getroffenen Verfügungen kann kein Rechtsstreit erhoben werden. Wer dadurch beschwert zu sein glaubt, daß ihm der Rechtsweg nicht vorbehalten wurde, muß die im §. 9 erwähnten Rechtsmittel ergreifen.

Doch finden diese Bestimmungen auf diejenigen Fälle keine Anwendung, in welchen entweder die Rechte dritter, bei der Verhandlung nicht eingeschrittener Parteien eintreten, oder das Gesetz der Partei ein eigenes Klagerecht gewährt.

The 10 that are cited most themselves, of 126.

  • OGH 19.11.1991, 4Ob565/91Decision

    … Auch im Außerstreitverfahren gefaßten Beschlüssen komme im Hinblick auf § 18 Abs 1 AußStrG zumindest dann materielle Rechtskraft zu, wenn die Entscheidung - wie hier - über widerstreitende Rechtsschutzanträge ergangen sei. Nur einer …

    19 Nov 1991 · JJT_19911119_OGH0002_0040OB00565_9100000_000

  • OGH 14.01.1992, 4Ob507/92Decision

    Aus § 18 AußStrG folgt, daß auch Entscheidungen im außerstreitigen Verfahren der materiellen und formellen Rechtskraft fähig sind (JBl 1974, 268; SZ 44/82; EFSlg 44.706 uva). Einem im außerstreitigen Verfahren gefaßten, durch ein …

    14 Jan 1992 · JJT_19920114_OGH0002_0040OB00507_9200000_000

  • OGH 27.05.1971, 1Ob138/71Decision

    … Betracht kommenden Fällen der §§ 67, 125, 126 AußStrG abgesehen - eine weitere rechtliche Erörterung vorbehalten (§ 18 Abs 1 Satz 1 AußStrG), also die Beteiligten beschlußmäßig auf den Rechtsweg verwiesen hat (§ 2 Abs 2 Z 7 …

    27 May 1971 · JJT_19710527_OGH0002_0010OB00138_7100000_000

  • OGH 27.04.1987, 1Ob546/87Decision

    Aus § 18 AußStrG folgt, daß auch Entscheidungen im außerstreitigen Verfahren der materiellen und formellen Rechtskraft fähig sind (EFSlg. 47.280; ÖAV 1984, 44;

    27 Apr 1987 · JJT_19870427_OGH0002_0010OB00546_8700000_000

  • OGH 29.01.1971, 6Ob132/71Decision

    2. Der vom Außerstreitrichter gefaßte Beschluß ist nach Maßgabe des § 18 Abs 1 AußstrG der Rechtskraft fähig und daher für einen später damit befaßten Richter bindend

    29 Jan 1971 · JJT_19711129_OGH0002_0060OB00132_7100000_000

  • OGH 24.06.1992, 1Ob539/92Decision

    Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus § 18 AußStrG, dass auch Entscheidungen im außerstreitigen Verfahren der materiellen und formellen Rechtskraft fähig sind. Die materielle Rechtskraft äußert sich aber als zur Zurückweisung des …

    24 Jun 1992 · JJT_19920624_OGH0002_0010OB00539_9200000_000

  • OGH 25.11.1997, 1Ob122/97sDecision

    … bei seiner Entscheidungsfindung insoweit auf einen monatlichen Höchstbetrag von 3.800 S beschränkt, weil, wie aus § 18 AußStrG folgt, auch die im Verfahren außer Streitsachen ergehende Beschlüsse, so vor allem auch …

    25 Nov 1997 · JJT_19971125_OGH0002_0010OB00122_97S0000_000

  • OGH 28.02.1995, 10Ob536/94Decision

    Aus § 18 AußStrG folgt, daß auch Entscheidungen im außerstreitigen Verfahren der materiellen und formellen Rechtskraft fähig sind. Einem im außerstreitigen Verfahren gefaßten, durch ein Rechtsmittel nicht mehr anfechtbaren …

    28 Feb 1995 · JJT_19950228_OGH0002_0100OB00536_9400000_000

  • OGH 23.11.1976, 5Ob866/76Decision

    Wie der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, kennt auch das Außerstreitverfahren, wie sich aus § 18 AußStrG ergibt, die Einrichtung der Rechtskraft (SZ 26/15, SZ 27/308; EvBl 1968/32 und die dort zitierte weitere …

    23 Nov 1976 · JJT_19761123_OGH0002_0050OB00866_7600000_000

  • OGH 18.09.1986, 8Ob583/86Decision

    Aus § 18 AußStrG folgt, daß auch Entscheidungen im außerstreitigen Verfahren der materiellen und formellen Rechtskraft fähig sind (EFSlg. 39.800, 28.234; JBl. 1974, 268; SZ 44/82, SZ 44/180; 1 Ob 640/83 ua.; Ott, …

    18 Sep 1986 · JJT_19860918_OGH0002_0080OB00583_8600000_000