38 AußStrG

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Benehmen bei derselben.

§. 38.

Der Gerichtsabgeordnete, dem die Todfallsaufnahme übertragen ist, hat die Umstände, die für die Verlassenschaftsabhandlung oder für pflegschaftsbehördliche Maßnahmen von Bedeutung sind, ehestens und, wenn Gefahr im Verzug ist, insbesondere wenn sich niemand des Nachlasses annimmt oder eine Verschleppung des Nachlasses zu besorgen ist, sofort zu erheben. Er hat zu diesem Zwecke bei den Angehörigen oder den Hausgenossen des Verstorbenen oder sonst bei Personen, die seine Verhältnisse kennen, erforderlichenfalls in der Wohnung oder im Geschäftslokal des Verstorbenen, die notwendigen Erkundigungen einzuziehen und nötigenfalls die Versiegelung des Nachlasses vorzunehmen.

  • OGH 09.04.1986, 1Ob507/86Decision

    … Die Versiegelung des Nachlasses sei nach § 38 AußStrG anzuordnen. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Astrid H*** nicht Folge. Ihre Rekurslegitimation sei zwar auch insoweit zu bejahen, als sie die Feststellung des Erstgerichtes, es sei …

    9 Apr 1986 · JJT_19860409_OGH0002_0010OB00507_8600000_000

  • OGH 27.03.1996, 9Ob2057/96gDecision

    Hier wurde eine gerichtliche Anordnung, die die Grundlage der tatsächlich vorgenommenen Versiegelung (§ 38 AußStrG) bilden würde, vorerst nicht getroffen. Das Erstgericht wurde mit dieser Frage erstmalig anläßlich der Entscheidung …

    27 Mar 1996 · JJT_19960327_OGH0002_0090OB02057_96G0000_000

  • OGH 29.09.1998, 1Ob243/98mDecision

    … Die vom Gerichtskommissär faktisch getroffene Maßnahme (Versiegelung), die er nach § 38 AußStrG vorzunehmen hat, setzt eine gerichtliche Anordnung als Grundlage für die Versiegelung voraus (EvBl 1996/159). An einer solchen Anordnung …

    29 Sep 1998 · JJT_19980929_OGH0002_0010OB00243_98M0000_000

  • OGH 15.04.1953, 3Ob132/52Decision

    … §§ 797, 810, 819, 550 ABGB. und §§ 38, 43 bis 46, 145 AußStrG.). Die Kläger haben somit ihre in dem Erb- und Teilungsübereinkommen übernommene Verpflichtung in der Hauptsache erfüllt. Daß sie der zusätzlich zu dem schriftlichen …

    15 Apr 1953 · JJT_19530415_OGH0002_0030OB00132_5200000_000

  • OGH Rechtssatz RS0041748, 1Ob50/46 u.a.Decision

    29 Apr 1946 · JJR_19460429_OGH0002_0010OB00050_4600000_003

  • OGH Rechtssatz RS0041679, 6Ob195/64 u.a.Decision

    24 Jun 1964 · JJR_19640624_OGH0002_0060OB00195_6400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0007032, 4Ob527/77 u.a.Decision

    TE OGH 2009-01-15 6 Ob 282/08a Vgl; Beisatz: Hier: Firmenbuch; Zwangsstrafverfahren nach § 283 UGB. (T6); Beisatz: § 38 AußStrG enthält das Erfordernis der Zustellung. § 43 AußStrG regelt sodann die „Wirksamkeit" von Beschlüssen …

    18 Oct 1977 · JJR_19771018_OGH0002_0040OB00527_7700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0097962, 9Ob2057/96g u.a.Decision

    27 Mar 1996 · JJR_19960327_OGH0002_0090OB02057_96G0000_001