§. 54.
War der Erblasser ein Beamter eben des Gerichtes, welches den Todesfall aufzunehmen hat, so werden Schriften, Gelder und Schlüssel von dem Gerichtsabgeordneten selbst übernommen, in ein Verzeichniß gebracht und dem Gerichte übergeben.
§. 54.
War der Erblasser ein Beamter eben des Gerichtes, welches den Todesfall aufzunehmen hat, so werden Schriften, Gelder und Schlüssel von dem Gerichtsabgeordneten selbst übernommen, in ein Verzeichniß gebracht und dem Gerichte übergeben.
OGH Rechtssatz RS0110466, 6Ob182/98b u.a.Decision
16 Jul 1998 · JJR_19980716_OGH0002_0060OB00182_98B0000_001
OGH Rechtssatz RS0042059, 4Ob75/78 u.a.Decision
… (T5) Beisatz: Dieser allgemeine Verfahrensgrundsatz gilt nicht nur im Zivilprozess, sondern, wie aus § 54 in Verbindung mit § 71 Abs 4 AußStrG herzuleiten ist, auch für eine vom Obersten Gerichtshof im Außerstreitverfahren zu …
17 Oct 1978 · JJR_19781017_OGH0002_0040OB00075_7800000_001
OGH Rechtssatz RS0115201, 4Ob83/01m u.a.Decision
… (T1) Beisatz: Dieser allgemeine Verfahrensgrundsatz gilt nicht nur im Zivilprozess, sondern, wie aus § 54 in Verbindung mit § 71 Abs 4 AußStrG herzuleiten ist, auch für eine vom Obersten Gerichtshof im Außerstreitverfahren zu …
24 Apr 2001 · JJR_20010424_OGH0002_0040OB00083_01M0000_001
OGH Rechtssatz RS0043969, 2Ob638/50 u.a.Decision
… (T5) Beisatz: Dieser allgemeine Verfahrensgrundsatz gilt nicht nur im Zivilprozess, sondern, wie aus § 54 in Verbindung mit § 71 Abs 4 AußStrG herzuleiten ist, auch für eine vom Obersten Gerichtshof im Außerstreitverfahren zu …
3 Oct 1950 · JJR_19501003_OGH0002_0020OB00638_5000000_001