The 10 that are cited most themselves, of 168.
OGH 20.12.1950, 2Ob823/50Decision
… Insofern kann der Rekurswerberin die Legitimation nicht abgesprochen werden, was sich schon daraus ergibt, daß § 73 AußstrG. vor der jure-crediti-Einantwortung die Einvernahme der betroffenen Gläubiger vorsieht (vgl. SZ. XIX/333 und …
20 Dec 1950 · JJT_19501220_OGH0002_0020OB00823_5000000_000
OGH 05.11.1975, 1Ob290/75Decision
… Schon die Entscheidung SZ 34/98 erging in einem Fall der Überlassung des Nachlasses an Zahlungsstatt gemäß § 73 AußStrG im Verlassenschaftsverfahren. Auch in der Folge hat der OGH im Verlassenschaftsverfahren gleich entschieden (5 Ob …
5 Nov 1975 · JJT_19751105_OGH0002_0010OB00290_7500000_000
OGH 23.04.1996, 1Ob517/96Decision
Durch die Überlassung des Nachlaßvermögens an Zahlungs Statt gemäß § 73 AußStrG tritt in Ansehung der im Überlassungsbeschluß im einzelnen genau zu bezeichnenden Vermögensobjekte Singularsukzession ein. Es werden also nur die …
23 Apr 1996 · JJT_19960423_OGH0002_0010OB00517_9600000_000
OGH 25.02.1986, 5Ob510/86Decision
der aus § 73 AußStrG auf ein den Krankheitskosten schon durch diese
25 Feb 1986 · JJT_19860225_OGH0002_0050OB00510_8600000_000
OGH 22.05.1984, 5Ob549/84Decision
§ 73 Abs 1 AußStrG bestimmt, dass das Verlassenschaftsgericht, wenn der Nachlass unbedeutend und nach den Umständen zu vermuten ist, dass nur die dringendsten Verlassenschaftsschulden berichtigt werden können, die Parteien über die …
22 May 1984 · JJT_19840522_OGH0002_0050OB00549_8400000_000
OGH 17.01.1995, 4Ob501/95Decision
"Der Antrag des Verlassenschaftskurators, die kridamäßige Verteilung des vorhandenen Nachlasses gemäß § 73 AußStrG unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Konkursordnung abhandlungsbehördlich zu genehmigen, wird abgewiesen."
17 Jan 1995 · JJT_19950117_OGH0002_0040OB00501_9500000_000
OGH 18.03.1986, 2Ob512/86Decision
… Notärzte und Apotheker mit ihren Forderungen … Somit ist aber im Hinblick auf den Wortlaut der Bestimmung des § 73 Abs. 1 AußStrG " … der Krankheits- und Leichenkosten und anderer mit besonderem Vorrecht verbundener Forderungen … …
18 Mar 1986 · JJT_19860318_OGH0002_0020OB00512_8600000_000
OGH Rechtssatz RS0007687, 7Ob744/82 u.a.Decision
Durch die Überlassung des Nachlassvermögens an Zahlungsstatt nach § 73 AußStrG dauert der Zustand der ruhenden Erbschaft fort.
14 Oct 1982 · JJR_19821014_OGH0002_0070OB00744_8200000_002
OGH 11.06.1965, 6Ob162/65Decision
… VI 266 und die anderen bei Fetter - Edlbacher, Verfahren außer Streitsachen, zu § 73 AußStrG. unter Nr. 14 abgedruckten Entscheidungen), daß die Überlassung an Zahlungsstatt nur mit Zustimmung aller Gläubiger erfolgen dürfe, nicht …
11 Jun 1965 · JJT_19650611_OGH0002_0060OB00162_6500000_000
OGH 22.11.1984, 7Ob592/84Decision
… Die Rekursbehauptung schließlich, dass nach der alten Fassung des § 51 KO im Zusammenhang mit § 73 AußStrG die Pflegegebühren nicht den gleichen Rang mit den bevorrechteten Begräbniskosten hätten, widerspricht sowohl dem Wortlaut …
22 Nov 1984 · JJT_19841122_OGH0002_0070OB00592_8400000_000