73 AußStrG

No longer in forcecited 168×
b)

bei überwiegendem Schuldenstande;

§. 73.

Ist der Nachlaß unbedeutend und nach den Umständen zu vermuthen, daß nur die dringendsten Verlassenschaftsschulden berichtigt werden können, so hat das Gericht die Parteien über die Beschaffenheit und den Werth des Nachlasses, dann über den Betrag der Krankheits- und Leichenkosten und anderer mit besonderem Vorrechte verbundener Forderungen zu vernehmen und das dadurch erschöpfte Vermögen den Gläubigern an Zahlungsstatt zu überlassen. In dem Bescheide, wodurch die Abhandlung auf diese Art abgethan wird, müssen aber die einzelnen Forderungen der Gläubiger, zu deren Berichtigung die Ueberlassung an Zahlungsstatt erfolgt, genau angegeben werden.

Die Vernehmung der Parteien kann entfallen, wenn die Todfallsaufnahme die erforderlichen Angaben und Anträge enthält (§ 39, Z. 6).

Das Verfahren nach den beiden vorstehenden Absätzen kann auch dann stattfinden, wenn nach § 72, Absatz 2 und 3, eine Verlassenschaftsabhandlung nur auf Antrag einzuleiten ist.

The 10 that are cited most themselves, of 168.

  • OGH 20.12.1950, 2Ob823/50Decision

    … Insofern kann der Rekurswerberin die Legitimation nicht abgesprochen werden, was sich schon daraus ergibt, daß § 73 AußstrG. vor der jure-crediti-Einantwortung die Einvernahme der betroffenen Gläubiger vorsieht (vgl. SZ. XIX/333 und …

    20 Dec 1950 · JJT_19501220_OGH0002_0020OB00823_5000000_000

  • OGH 05.11.1975, 1Ob290/75Decision

    … Schon die Entscheidung SZ 34/98 erging in einem Fall der Überlassung des Nachlasses an Zahlungsstatt gemäß § 73 AußStrG im Verlassenschaftsverfahren. Auch in der Folge hat der OGH im Verlassenschaftsverfahren gleich entschieden (5 Ob …

    5 Nov 1975 · JJT_19751105_OGH0002_0010OB00290_7500000_000

  • OGH 23.04.1996, 1Ob517/96Decision

    Durch die Überlassung des Nachlaßvermögens an Zahlungs Statt gemäß § 73 AußStrG tritt in Ansehung der im Überlassungsbeschluß im einzelnen genau zu bezeichnenden Vermögensobjekte Singularsukzession ein. Es werden also nur die …

    23 Apr 1996 · JJT_19960423_OGH0002_0010OB00517_9600000_000

  • OGH 25.02.1986, 5Ob510/86Decision

    der aus § 73 AußStrG auf ein den Krankheitskosten schon durch diese

    25 Feb 1986 · JJT_19860225_OGH0002_0050OB00510_8600000_000

  • OGH 22.05.1984, 5Ob549/84Decision

    § 73 Abs 1 AußStrG bestimmt, dass das Verlassenschaftsgericht, wenn der Nachlass unbedeutend und nach den Umständen zu vermuten ist, dass nur die dringendsten Verlassenschaftsschulden berichtigt werden können, die Parteien über die …

    22 May 1984 · JJT_19840522_OGH0002_0050OB00549_8400000_000

  • OGH 17.01.1995, 4Ob501/95Decision

    "Der Antrag des Verlassenschaftskurators, die kridamäßige Verteilung des vorhandenen Nachlasses gemäß § 73 AußStrG unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Konkursordnung abhandlungsbehördlich zu genehmigen, wird abgewiesen."

    17 Jan 1995 · JJT_19950117_OGH0002_0040OB00501_9500000_000

  • OGH 18.03.1986, 2Ob512/86Decision

    … Notärzte und Apotheker mit ihren Forderungen … Somit ist aber im Hinblick auf den Wortlaut der Bestimmung des § 73 Abs. 1 AußStrG " … der Krankheits- und Leichenkosten und anderer mit besonderem Vorrecht verbundener Forderungen … …

    18 Mar 1986 · JJT_19860318_OGH0002_0020OB00512_8600000_000

  • OGH Rechtssatz RS0007687, 7Ob744/82 u.a.Decision

    Durch die Überlassung des Nachlassvermögens an Zahlungsstatt nach § 73 AußStrG dauert der Zustand der ruhenden Erbschaft fort.

    14 Oct 1982 · JJR_19821014_OGH0002_0070OB00744_8200000_002

  • OGH 11.06.1965, 6Ob162/65Decision

    … VI 266 und die anderen bei Fetter - Edlbacher, Verfahren außer Streitsachen, zu § 73 AußStrG. unter Nr. 14 abgedruckten Entscheidungen), daß die Überlassung an Zahlungsstatt nur mit Zustimmung aller Gläubiger erfolgen dürfe, nicht …

    11 Jun 1965 · JJT_19650611_OGH0002_0060OB00162_6500000_000

  • OGH 22.11.1984, 7Ob592/84Decision

    … Die Rekursbehauptung schließlich, dass nach der alten Fassung des § 51 KO im Zusammenhang mit § 73 AußStrG die Pflegegebühren nicht den gleichen Rang mit den bevorrechteten Begräbniskosten hätten, widerspricht sowohl dem Wortlaut …

    22 Nov 1984 · JJT_19841122_OGH0002_0070OB00592_8400000_000