9 AußStrG

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Rechtsmittel gegen die gerichtlichen Verfügungen.

§. 9.

Wer sich durch die Verfügung der ersten Instanz über einen Gegenstand der Gerichtsbarkeit außer Streitsachen beschwert erachtet, hat die Wahl, bei dem unteren Richter eine bloß an diesen selbst gerichtete Vorstellung, oder eine Beschwerde (Recurs) anzubringen, oder mit der Vorstellung den Recurs zu verbinden.

In allen diesen Fällen kann die erste Instanz ihre frühere Verfügung, in soferne dadurch nicht dritte Personen Rechte erlangt haben, abändern, und damit die Vorstellung oder Beschwerde selbst erledigen.

Findet sie sich dazu nicht bestimmt, oder kann wegen der Rechte dritter Personen eine Abänderung nur bei dem höheren Richter erfolgen, so hat sie den angebrachten Recurs an das Obergericht zu befördern, oder, wenn bloß eine Vorstellung angebracht worden ist, die Partei auf die frühere Verfügung zu verweisen, und zugleich, wenn es noch nicht geschehen wäre, über die Gründe jener Verfügung zu belehren.

Gegen diesen Bescheid kann die Partei den Recurs ergreifen, welcher ebenfalls bei der ersten Instanz anzubringen, und von dieser dem Obergerichte vorzulegen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 1,364.

  • OGH 17.03.1977, 7Ob654/76Decision

    Nach § 9 Abs. 1 AußStrG kann Rekurs erheben, wer sich durch die Verfügung der ersten Instanz über einen Gegenstand der Gerichtsbarkeit außer Streitsachen beschwert erachtet. Voraussetzung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist …

    17 Mar 1977 · JJT_19770317_OGH0002_0070OB00654_7600000_000

  • OGH 25.11.1969, 8Ob226/69Decision

    … Dem Rekursgericht ist darin beizupflichten, daß Josefine E. als Ehegattin des Max E. aus der Bestimmung des § 9 AußStrG. kein Rekursrecht für sich ableiten kann. Lehre und Rechtsprechung stimmen darin überein, daß nicht jedermann, …

    25 Nov 1969 · JJT_19691125_OGH0002_0080OB00226_6900000_000

  • OGH 29.01.1969, 5Ob9/69Decision

    … Es gelangen daher die Bestimmungen des Verfahrens außer Streitsachen, insbesondere § 9 AußStrG. zur Anwendung. Darnach steht aber, wie der Oberste Gerichtshof in Übereinstimmung mit dem Schrifttum (Bartsch, Das Österreichische …

    29 Jan 1969 · JJT_19690129_OGH0002_0050OB00009_6900000_000

  • OGH 29.07.1953, 2Ob425/53Decision

    In Grundbuchssachen ist die Rekurslegitimation nach § 9 AußstrG. zu beurteilen (vgl. die bei Wegan, Grundbuchsrecht, 1953, zu § 126 GBG. unter Nr. 1 und 2 angeführten Entscheidungen). Danach hat ein Rekursrecht nur der, dessen …

    29 Jul 1953 · JJT_19530729_OGH0002_0020OB00425_5300000_000

  • OGH 27.04.1976, 5Ob7/76Decision

    … solchen Antrag legitimiert sei, die auch für die Rekurslegitimation in Grundbuchssachen maßgebliche Vorschrift des § 9 AußStrG anzuwenden sei (5 Ob 136/65; 5 Ob 139/65 u. a.), zumal für das im gleichen Hauptstück des …

    27 Apr 1976 · JJT_19760427_OGH0002_0050OB00007_7600000_000

  • OGH 19.04.1972, 1Ob77/72Decision

    … LGBl 1955/14, gegeben ist, kann das Amt der Wiener Landesregierung ein Anfechtungsrecht nur aus der Bestimmung des § 9 AußStrG ableiten, wonach ein Rekursrecht gegen die Entscheidung eines Außerstreitgerichtes jedermann zusteht, dessen …

    19 Apr 1972 · JJT_19720419_OGH0002_0010OB00077_7200000_000

  • OGH 10.02.1954, 1Ob67/54Decision

    … v. 29. Juli 1953, 2 Ob 425/53, v. 20. Juni 195I, EvBl. 1951, Nr. 368, v. 9. Feber 1938, SZ. XX/35), nach § 9 AußstrG. zu beurteilen. Nach dieser Gesetzesstelle ist derjenige rekursberechtigt, dem ein Rechtsschutzinteresse zuzubilligen …

    10 Feb 1954 · JJT_19540210_OGH0002_0010OB00067_5400000_000

  • OGH 13.02.1974, 1Ob8/74Decision

    13 Feb 1974 · JJT_19740213_OGH0002_0010OB00008_7400000_000

  • OGH 25.06.1998, 6Ob168/98vDecision

    §§ 1 bis 9 AußStrG auch in Firmenbuchsachen. Die Zulässigkeit der

    25 Jun 1998 · JJT_19980625_OGH0002_0060OB00168_98V0000_000

  • OGH 15.04.1969, 8Ob54/69Decision

    15 Apr 1969 · JJT_19690415_OGH0002_0080OB00054_6900000_000