11 AußStrG

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§. 11.

Vorstellungen gegen die über nicht streitige Rechtssachen getroffenen Verfügungen sind binnen vierzehn Tagen, von dem Tage der Zustellung an gerechnet, und Recurse entweder binnen eben dieser Frist, oder wenn eine Vorstellung übergeben worden ist, binnen vierzehn Tagen von dem Zeitpuncte der Zustellung des darauf erfolgten Bescheides zu überreichen.

Dem Ermessen des Gerichtes bleibt jedoch überlassen, auch nach verstrichener Frist auf Vorstellungen und Beschwerden in denjenigen Fällen Rücksicht zu nehmen, wo sich die Verfügung noch ohne Nachtheil eines Dritten abändern läßt. Recurse in nicht streitigen Rechtssachen sind daher auch nach Ablauf der Fristen von der ersten Instanz anzunehmen und der höheren Behörde vorzulegen.

The 10 that are cited most themselves, of 636.

  • OGH 25.09.1984, 2Ob625/84Decision

    Gemäß § 11 Abs 2 AußStrG kann zwar auch auf ein verspätetes Rechtsmittel - so auch auf einen Revisionsrekurs (JBl 1978, 269; EF 21.291; 2 Ob 562/80 ua) - Bedacht genommen werden, jedoch nur dann, wenn sich die angefochtene …

    25 Sep 1984 · JJT_19840925_OGH0002_0020OB00625_8400000_000

  • OGH 10.12.1997, 9Ob382/97kDecision

    … Zu prüfen bleibt daher, ob die auch für (außerordentliche) Revisionsrekurse geltende Bestimmung des § 11 Abs 2 AußStrG (RIS-Justiz RS007078) eine sachliche Erledigung des Rechtsmittels ermöglicht. Danach können im Verfahren außer …

    10 Dec 1997 · JJT_19971210_OGH0002_0090OB00382_97K0000_000

  • OGH 03.05.1967, 1Ob26/67Decision

    § 11 (2) AußStrG. im Liegenschaftsteilungsverfahren

    3 May 1967 · JJT_19670503_OGH0002_0010OB00026_6700000_000

  • OGH 28.01.1997, 1Ob2403/96fDecision

    … Der angefochtene Beschluß wurde dem Rechtsmittelwerber am 30.Oktober 1996 zugestellt. Gemäß §§11 Abs 1 AußStrG beträgt auch die Frist für den Revisionsrekurs 14 Tage. Diese endete daher am 13.November 1996, 24.00 Uhr. Der …

    28 Jan 1997 · JJT_19970128_OGH0002_0010OB02403_96F0000_000

  • OGH 10.06.1987, 1Ob607/87Decision

    … Eine Bedachtnahme auf das verspätete Rechtsmittel im Sinne des § 11 Abs.2 AußStrG erachtete das Rekursgericht als nicht zulässig. Die durch die Bestellung des Sachwalters bewirkte Einschränkung der Geschäftsfähigkeit wirke gegen …

    10 Jun 1987 · JJT_19870610_OGH0002_0010OB00607_8700000_000

  • OGH 29.06.1960, 6Ob182/60Decision

    § 11 Abs. 2 AußStrG. ist im Verfahren über eine Ablehnung des Außerstreitrichters unanwendbar.

    29 Jun 1960 · JJT_19600629_OGH0002_0060OB00182_6000000_000

  • OGH 15.09.1988, 8Ob616/88Decision

    Fasching II 672 und LB Rz 549). Die Rekursfrist beträgt gemäß § 11 Abs 1 AußStrG 14 Tage. Berücksichtigt man, daß dem Betroffenen der Beschluß des Rekursgerichtes am 14. April 1988 zugestellt wurde, dessen an das unrichtige Gericht …

    15 Sep 1988 · JJT_19880915_OGH0002_0080OB00616_8800000_000

  • OGH 11.07.1995, 4Ob548/95Decision

    Gemäß § 11 Abs 2 AußStrG bleibt es aber dem Ermessen des Gerichtes überlassen, auch nach verstrichener Frist auf Vorstellungen und Beschwerden in denjenigen Fällen Rücksicht zu nehmen, in denen sich die Verfügung noch ohne Nachteil …

    11 Jul 1995 · JJT_19950711_OGH0002_0040OB00548_9500000_000

  • OGH 02.06.1999, 9Ob83/99tDecision

    … bei Umstellung eines bereits bestellten Sachwalters keine Bedachtnahme auf verspätete Rekurse im Sinne des § 11 Abs 2 AußStrG erfolgen (SZ 60/103; 10 Ob 2133/96s; 10 Ob 185/97x). Im übrigen könnte das in § 11 Abs 2 AußStrG …

    2 Jun 1999 · JJT_19990602_OGH0002_0090OB00083_99T0000_000

  • OGH 25.09.1984, 2Ob623/84Decision

    Gemäß § 11 Abs 2 AußStrG kann zwar auch auf ein verspätetes Rechtsmittel - so auch auf einen Revisionsrekurs (JBl 1978, 269; EF 21291; 2 Ob 562/80 ua) - Bedacht genommen werden, jedoch nur dann, wenn sich die angefochtene Entscheidung …

    25 Sep 1984 · JJT_19840925_OGH0002_0020OB00623_8400000_000