The 10 that are cited most themselves, of 63.
OGH 18.03.1997, 1Ob2309/96gDecision
Gemäß § 43 AußStrG ist, wenn die Umstände besondere Vorsicht erfordern, so im Falle, daß Erben unfähig zur Vermögensverwaltung oder abwesend sind, der Nachlaß zu sichern. Eine derartige Sicherung setzt voraus, daß die …
18 Mar 1997 · JJT_19970318_OGH0002_0010OB02309_96G0000_000
OGH 30.10.1998, 1Ob297/98bDecision
… Eine Sicherung des Nachlasses gemäß § 43 AußStrG setzt voraus, daß die Vermögensgegenstände zum Nachlaß gehören und sich zumindest am Todestag im Besitz des Erblassers befunden haben. Bei Überbringersparbüchern, die Teil des …
30 Oct 1998 · JJT_19981030_OGH0002_0010OB00297_98B0000_000
OGH 23.11.1999, 1Ob47/99iDecision
… Es hieße § 43 AußStrG seines Schutzcharakters völlig zu entkleiden, wollte man in allen Fällen die Sicherung des Nachlasses erst nach vollständiger Durchführung aller erforderlichen Erhebungen für zulässig erachten. Vielmehr kann …
23 Nov 1999 · JJT_19991123_OGH0002_0010OB00047_99I0000_000
OGH 23.09.1969, 4Ob583/69Decision
… Dies habe er auch durch Zeugen unter Beweis gestellt. Gemäß § 43 AußStrG. sei die Versiegelung der Verlassenschaftsmasse unter anderem dann anzuordnen, wenn Umstände besondere Vorsicht erfordern, was sicherlich bei …
23 Sep 1969 · JJT_19690923_OGH0002_0040OB00583_6900000_000
OGH 29.09.1998, 1Ob243/98mDecision
… Erbserklärungen vorliegen, dann bedeutet dies nicht, daß der Erbe zur Verwaltung seines Vermögens im Sinne des § 43 AußStrG „unfähig“ wäre.
29 Sep 1998 · JJT_19980929_OGH0002_0010OB00243_98M0000_000
OGH 15.01.1998, 6Ob374/97mDecision
… wenn eine das Vermögen übersteigende Schuldenlast zu besorgen ist, oder andere Umstände besondere Vorsicht fordern (§ 43 AußStrG). Bargeld, Wertpapiere und Einlagebücher sind bei Gericht zu erlegen (§ 45 AußStrG). Einlagebücher …
15 Jan 1998 · JJT_19980115_OGH0002_0060OB00374_97M0000_000
OGH 27.03.1996, 9Ob2057/96gDecision
… Die Anlegung des Siegels sei nach § 43 AußStrG dann erforderlich, wenn Umstände vorlägen, die eine besondere Vorsicht erfordern würden. In gegenständlicher Angelegenheit sei dieses Erfordernis erfüllt, da der Verdacht bestehe, daß …
27 Mar 1996 · JJT_19960327_OGH0002_0090OB02057_96G0000_000
OGH 14.09.1965, 8Ob254/65Decision
Maßnahmen nach §§ 43 ff. AußStrG. können nie Gebote oder Verbote umfassen
14 Sep 1965 · JJT_19650914_OGH0002_0080OB00254_6500000_000
OGH 27.09.2001, 5Ob30/01zDecision
… erbserklärten Erben in dieser Hinsicht tätig zu werden hätten bzw mit gesetzlichen Ermächtigungen etwa im Sinn des § 98 oder § 43 AußStrG ausgestattet wären. Infolge Fehlens solcher Bestimmungen verbietet sich eine analoge …
27 Sep 2001 · JJT_20010927_OGH0002_0050OB00030_01Z0000_000
OGH 14.04.1964, 8Ob111/64Decision
… Zu einer Versiegelung gemäß der Bestimmung des § 43 AußStrG. besteht gleichfalls kein Anlaß, weil, wie bereits das Rekursgericht zutreffend ausgeführt hat, Umstände, die eine besondere Vorsicht erfordern, vom Antragsteller Oskar W. …
14 Apr 1964 · JJT_19640414_OGH0002_0080OB00111_6400000_000