43 AußStrG

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Anlegung des Siegels.

§. 43.

Wenn die bekannten oder muthmaßlichen Erben ihr Vermögen selbst zu verwalten fähig sind, so ist in der Regel die Verlassenschaftsmasse ohne Anlegung des Gerichtssiegels ihnen oder ihren mit gehöriger Vollmacht versehenen Geschäftsträgern, oder den von dem Erblasser dazu benannten Personen in Verwahrung zu belassen. Nur ist auch in diesem Falle auf die vorgeschriebene Sicherstellung der Verlassenschaftsgebühren Bedacht zu nehmen. Wenn dagegen die Erben ihr Vermögen zu verwalten unfähig, abwesend oder gänzlich unbekannt sind; wenn eine das Vermögen übersteigende Schuldenlast zu besorgen ist, oder andere Umstände besondere Vorschrift fordern, so muß die Verlassenschaftsmasse sogleich versiegelt werden. Sind Gelder, Wertpapiere oder Einlagebücher nur zu dem Zwecke der Sicherstellung der Verlassenschaftsabgaben zu erlegen, so sind sie nicht bei Gericht, sondern bei dem zur Einhebung dieser Abgaben zuständigen Amte zu erlegen.

The 10 that are cited most themselves, of 63.

  • OGH 18.03.1997, 1Ob2309/96gDecision

    Gemäß § 43 AußStrG ist, wenn die Umstände besondere Vorsicht erfordern, so im Falle, daß Erben unfähig zur Vermögensverwaltung oder abwesend sind, der Nachlaß zu sichern. Eine derartige Sicherung setzt voraus, daß die …

    18 Mar 1997 · JJT_19970318_OGH0002_0010OB02309_96G0000_000

  • OGH 30.10.1998, 1Ob297/98bDecision

    … Eine Sicherung des Nachlasses gemäß § 43 AußStrG setzt voraus, daß die Vermögensgegenstände zum Nachlaß gehören und sich zumindest am Todestag im Besitz des Erblassers befunden haben. Bei Überbringersparbüchern, die Teil des …

    30 Oct 1998 · JJT_19981030_OGH0002_0010OB00297_98B0000_000

  • OGH 23.11.1999, 1Ob47/99iDecision

    … Es hieße § 43 AußStrG seines Schutzcharakters völlig zu entkleiden, wollte man in allen Fällen die Sicherung des Nachlasses erst nach vollständiger Durchführung aller erforderlichen Erhebungen für zulässig erachten. Vielmehr kann …

    23 Nov 1999 · JJT_19991123_OGH0002_0010OB00047_99I0000_000

  • OGH 23.09.1969, 4Ob583/69Decision

    … Dies habe er auch durch Zeugen unter Beweis gestellt. Gemäß § 43 AußStrG. sei die Versiegelung der Verlassenschaftsmasse unter anderem dann anzuordnen, wenn Umstände besondere Vorsicht erfordern, was sicherlich bei …

    23 Sep 1969 · JJT_19690923_OGH0002_0040OB00583_6900000_000

  • OGH 29.09.1998, 1Ob243/98mDecision

    … Erbserklärungen vorliegen, dann bedeutet dies nicht, daß der Erbe zur Verwaltung seines Vermögens im Sinne des § 43 AußStrG „unfähig“ wäre.

    29 Sep 1998 · JJT_19980929_OGH0002_0010OB00243_98M0000_000

  • OGH 15.01.1998, 6Ob374/97mDecision

    … wenn eine das Vermögen übersteigende Schuldenlast zu besorgen ist, oder andere Umstände besondere Vorsicht fordern (§ 43 AußStrG). Bargeld, Wertpapiere und Einlagebücher sind bei Gericht zu erlegen (§ 45 AußStrG). Einlagebücher …

    15 Jan 1998 · JJT_19980115_OGH0002_0060OB00374_97M0000_000

  • OGH 27.03.1996, 9Ob2057/96gDecision

    … Die Anlegung des Siegels sei nach § 43 AußStrG dann erforderlich, wenn Umstände vorlägen, die eine besondere Vorsicht erfordern würden. In gegenständlicher Angelegenheit sei dieses Erfordernis erfüllt, da der Verdacht bestehe, daß …

    27 Mar 1996 · JJT_19960327_OGH0002_0090OB02057_96G0000_000

  • OGH 14.09.1965, 8Ob254/65Decision

    Maßnahmen nach §§ 43 ff. AußStrG. können nie Gebote oder Verbote umfassen

    14 Sep 1965 · JJT_19650914_OGH0002_0080OB00254_6500000_000

  • OGH 27.09.2001, 5Ob30/01zDecision

    … erbserklärten Erben in dieser Hinsicht tätig zu werden hätten bzw mit gesetzlichen Ermächtigungen etwa im Sinn des § 98 oder § 43 AußStrG ausgestattet wären. Infolge Fehlens solcher Bestimmungen verbietet sich eine analoge …

    27 Sep 2001 · JJT_20010927_OGH0002_0050OB00030_01Z0000_000

  • OGH 14.04.1964, 8Ob111/64Decision

    … Zu einer Versiegelung gemäß der Bestimmung des § 43 AußStrG. besteht gleichfalls kein Anlaß, weil, wie bereits das Rekursgericht zutreffend ausgeführt hat, Umstände, die eine besondere Vorsicht erfordern, vom Antragsteller Oskar W. …

    14 Apr 1964 · JJT_19640414_OGH0002_0080OB00111_6400000_000