17 AußStrG

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Einsetzung in den vorigen Stand.

§. 17.

Die Vorschriften der Proceß-Ordnung über die Einsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer verstrichenen Frist oder Tagsatzung finden auch in Geschäften außer Streitsachen Anwendung, in soferne mit der Versäumung der Frist oder einer Tagsatzung ein Rechtsnachtheil verbunden ist, welcher nicht durch eine Beschwerde an den höheren Richter oder durch eine neue Eingabe gutgemacht werden kann.

The 10 that are cited most themselves, of 72.

  • OGH 19.06.1991, 9Ob707/91Decision

    … in die Frist des § 20 Abs 3 BStG zulässig wäre, läge kein Wiedereinsetzungsgrund im Sinne des § 146 ZPO (iVm § 17 AußStrG) vor.

    19 Jun 1991 · JJT_19910619_OGH0002_0090OB00707_9100000_000

  • Mietrechtsgesetz39Law

    … 1 zu entscheiden. Auf das Verfahren sind die Regelungen der § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 2, §§ 17, 25 bis 28, § 31 Abs. 1 bis 4 und §§ 32 bis 34 AußStrG sowie § 37 Abs. 2, Abs. 2a, Abs. 3 Z 1 bis 12 und 18 und Abs. 4 entsprechend …

  • OGH 30.10.1991, 1Ob35/91Decision

    Nach § 17 AußStrG, der durch die WGN 1989 unberührt geblieben ist, finden die Vorschriften der Prozeßordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer verstrichenen Frist oder Tagsatzung auch in …

    30 Oct 1991 · JJT_19911030_OGH0002_0010OB00035_9100000_000

  • OGH 30.10.1991, 1Ob36/91Decision

    Nach § 17 AußStrG, der durch die WGN 1989 unberührt geblieben ist, finden die Vorschriften der Prozeßordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer verstrichenen Frist oder Tagsatzung auch in …

    30 Oct 1991 · JJT_19911030_OGH0002_0010OB00036_9100000_000

  • OGH 25.06.1991, 5Ob1534/91Decision

    … weil sich die Anfechtbarkeit von Entscheidungen über Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem § 17 AußStrG auch nach der WGN 1989, die diesbezüglich keine Änderung bewirkt hat, nach den Vorschriften der ZPO richtet, …

    25 Jun 1991 · JJT_19910625_OGH0002_0050OB01534_9100000_000

  • OGH 20.11.2012, 2Ob199/12xDecision

    Diese Regelung entspricht im Wesentlichen § 17 AußStrG aF. § 146 ZPO, der die Voraussetzungen festlegt, unter denen die Wiedereinsetzung begehrt werden kann (Versäumung einer Tagsatzung oder einer befristeten Prozesshandlung durch ein …

    20 Nov 2012 · JJT_20121120_OGH0002_0020OB00199_12X0000_000

  • OGH 30.06.1987, 2Ob607/87Decision

    Gemäß § 17 AußStrG finden die Vorschriften der Prozeßordnung über die Einsetzung in den vorigen Stand auch in Geschäften außer Streitsachen Anwendung. Nach ständiger Rechtsprechung sind daher die Bestimmungen der …

    30 Jun 1987 · JJT_19870630_OGH0002_0020OB00607_8700000_000

  • OGH 29.01.1997, 3Ob526/95Decision

    Der Antragsteller brachte hierauf am 9.12.1994 beim Erstgericht den Antrag ein, ihm gemäß § 17 AußStrG, §§ 146 ff ZPO die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der in § 32 Abs 6 und 7 TirNSchG normierten Frist, …

    29 Jan 1997 · JJT_19970129_OGH0002_0030OB00526_9500000_000

  • OGH 11.11.1992, 1Ob1027/92Decision

    Nach § 17 AußStrG, der durch die WGN 1989 unberührt geblieben ist, finden die Vorschriften der Prozeßordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer verstrichenen Frist oder Tagsatzung auch in …

    11 Nov 1992 · JJT_19921111_OGH0002_0010OB01027_9200000_000

  • OGH 02.04.1992, 7Ob535/92Decision

    Der Revisionsrekurs des Vaters ist absolut unzulässig. Gemäß § 17 AußStrG gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Frist oder Tagsatzung auch im …

    2 Apr 1992 · JJT_19920402_OGH0002_0070OB00535_9200000_000