40 AußStrG

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§. 40.

(Anm.: Abs. 1 aufgehoben durch Art. I C Z 4, BGBl. Nr. 636/1923)

Im Falle der Nothwendigkeit sind auch die Schränke und Behältnisse des Erblassers, in welche eine letztwillige Anordnung, oder andere für die Verlassenschaftsabhandlung wichtige Papiere verwahrt sein können, zu eröffnen und zu besichtigen. Hierbei ist stets mit der erforderlichen Schonung zu Werke zu gehen. Doch können die Abgeordneten, wenn ihnen darin Hindernisse in den Weg gelegt werden, sich angemessener Zwangsmittel, und zwar in soferne Gefahr am Verzuge eintritt, selbst ohne vorläufige Genehmigung des Gerichtes bedienen. In diesem Falle sind, wenn weder zur Familie gehörige noch zur Obsorge für den Nachlaß bestellte erwachsene Personen anwesend sind, zur Amtshandlung zwei vertrauenswürdige großjährige Personen als Zeugen zuzuziehen.

  • OGH 23.10.1963, 7Ob265/63Decision

    Die Testamentserbin L. T. vermeint, daß aus den §§ 40, 98 AußStrG. eine derartige Ermächtigung abzuleiten sei. Dieser Ansicht kann schon deshalb nicht gefolgt werden, weil in keiner der beiden Gesetzesstellen die Eröffnung …

    23 Oct 1963 · JJT_19631023_OGH0002_0070OB00265_6300000_000

  • OGH 18.03.1997, 1Ob2309/96gDecision

    … Die Vorschrift des § 40 AußStrG sei sinngemäß anzuwenden. Der Gerichtskommissär sei dabei nicht auf die aufgezählten Maßnahmen beschränkt, er müsse vielmehr auch auf andere Art Nachforschungen anstellen, sofern es sich um einfache …

    18 Mar 1997 · JJT_19970318_OGH0002_0010OB02309_96G0000_000

  • OGH 14.02.2001, 7Ob31/01mDecision

    … erflossene nochmalige Wiederholung dieses ersten Beschlusses, wobei der (erstmalige) Hinweis auf die Zwangsmittel nach §§ 98, 40 AußStrG insoweit nur eine Wiedergabe des diesbezüglichen Gesetzesauftrages enthält. Diese Zwangsmittel …

    14 Feb 2001 · JJT_20010214_OGH0002_0070OB00031_01M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0041748, 1Ob50/46 u.a.Decision

    29 Apr 1946 · JJR_19460429_OGH0002_0010OB00050_4600000_003

  • OGH Rechtssatz RS0041679, 6Ob195/64 u.a.Decision

    … Das Gericht ist im außerstreitigen Verfahren an seine Beschlüsse mit deren mündlicher Verkündung gebunden (§ 40 AußStrG). Ab diesem Zeitpunkt kann daher ein Rechtsmittel wirksam erhoben werden. (T3)

    24 Jun 1964 · JJR_19640624_OGH0002_0060OB00195_6400000_001

  • OGH 22.01.1987, 8Ob703/86Decision

    … "schicklicher" Mittel bedienen; nötigenfalls dürfen sie - zufolge der hier sinngemäß anzuwendenden Bestimmung des § 40 AußStrG - sogar Schränke und Behältnisse des Erblassers eröffnen und besichtigen. In diesen Bestimmungen findet …

    22 Jan 1987 · JJT_19870122_OGH0002_0080OB00703_8600000_000

  • OGH Rechtssatz RS0005968, 7Ob229/57 u.a.Decision

    … (wie im vorliegenden Verfahren) letztlich erst mit dem Einantwortungsbeschluss, an den das Erstgericht gemäß § 40 AußStrG mit seiner Abgabe an die Geschäftsabteilung zur Ausfertigung gebunden ist, rechtskräftig wird. (T8)

    15 May 1957 · JJR_19570515_OGH0002_0070OB00229_5700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0007582, 7Ob265/63Decision

    23 Oct 1963 · JJR_19631023_OGH0002_0070OB00265_6300000_001