63 AußStrG

No longer in forcecited 28×

§. 63.

Ueber die Kundmachung des letzten Willens muß ein Protokoll aufgenommen, und darin zugleich angeführt werden:

1.

die Anzahl und das Datum der vorgefundenen letztwilligen Anordnungen,

2.

von wem sie dem Gerichte überreicht wurden,

3.

welche Zeugen bei der Eröffnung und Kundmachung zugegen waren, und

4.

ob die Urkunden offen oder versiegelt überreicht wurden.

5.

Sollte bei der Eröffnung eine Verletzung des Siegels oder an der Urkunde selbst eine Radirung, Correctur oder etwas anderes Bedenkliches wahrgenommen werden, so ist auch dieses zu bemerken.

Das Protokoll ist von dem Richter und den zugezogenen Zeugen zu unterfertigen.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • Zivilprozessordnung16Law

    … Juni 2009 liegt. (4) Art. 5 Z 1 und 2 (§§ 62 und 63 AußStrG) und Art. 16 Z 17, 19, 20, 21 und 24 (§§ 500, 502, 505, 508 und § 528 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung der zweiten …

  • Mietrechtsgesetz37Law

    … 1 genannten Entscheidungsgegenstände rein vermögensrechtlicher Natur sind und dass die gemäß § 59 Abs. 2, § 62 Abs. 3 und 5 und § 63 Abs. 1 AußStrG maßgebliche Wertgrenze 10 000 Euro beträgt. Die Frist für den Revisionsrekurs …

  • Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955125126129Law

    … 3 AußStrG auch unter Bedachtnahme auf § 63 AußStrG unzulässig ist. (2) Diese Anmerkung sowie die Löschung haben von Amts wegen zu erfolgen.

  • Landpachtgesetz12Law

    … dass Entscheidungsgegenstände nach diesem Bundesgesetz rein vermögensrechtlicher Natur sind und dass die gemäß § 59 Abs. 2, § 62 Abs. 3 und 5 und § 63 Abs. 1 AußStrG maßgebliche Wertgrenze 10 000 Euro beträgt. Die Frist für den …

  • OGH Rechtssatz RS0109623, 2Ob100/98i u.a.Decision

    … einen „außerordentlichen Revisionsrekurs", der aber auch eine ausdrückliche „Zulassungsvorstellung gemäß § 63 AußStrG" enthält, dem Rekursgericht vorlegt und das Rekursgericht den Akt ohne weiteren aktenkundigen …

    2 Apr 1998 · JJR_19980402_OGH0002_0020OB00100_98I0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0109505, 4Ob73/98h u.a.Decision

    … Ob die im Schriftsatz enthaltenen Ausführungen, wonach der Revisionsrekurs zulässig sei, den Erfordernissen des § 63 Abs 1 AußStrG entsprechen oder ob es einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten. …

    17 Mar 1998 · JJR_19980317_OGH0002_0040OB00073_98H0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0036258, 5Ob91/73 u.a.Decision

    TE OGH 2023-09-12 4 Ob 125/23w Beisatz: Hier: Als "Zulassungsvorstellung gemäß § 63 AußStrG in eventu außerordentlicher Revisionsrekurs" bezeichnetes Rechtsmittel. (T38)

    27 Jun 1973 · JJR_19730627_OGH0002_0050OB00091_7300000_003

  • OGH Rechtssatz RS0110049, 9Ob107/98w u.a.Decision

    … Revisionsrekurses bei einem die Wertgrenze nach § 37 Abs 3 Z16 MRG in Verbindung mit § 52 Abs 2 WEG und § 63 Abs 1 AußStrG übersteigenden Entscheidungsgegenstand. (T13)

    20 May 1998 · JJR_19980520_OGH0002_0090OB00107_98W0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0109516, 4Ob91/98f u.a.Decision

    … einen „außerordentlichen Revisionsrekurs", der aber auch eine ausdrückliche „Zulassungsvorstellung gemäß § 63 AußStrG" enthält, dem Rekursgericht vorlegt und das Rekursgericht den Akt ohne weiteren aktenkundigen …

    31 Mar 1998 · JJR_19980331_OGH0002_0040OB00091_98F0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0109580, 6Ob73/98y u.a.Decision

    … Vgl; Beisatz: Daran ändert auch die nachträgliche Zulassung des Revisionsrekurses durch das Rekursgericht gemäß § 63 Abs 3 AußStrG nichts, weil bei Aufhebungsbeschlüssen iSd § 64 Abs 1 AußStrG ein Antrag auf nachträgliche …

    19 Mar 1998 · JJR_19980319_OGH0002_0060OB00073_98Y0000_001