4 AußStrG

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Form der Gesuche

§. 4.

Bei den Bezirksgerichten, Bezirksämtern als Bezirksgerichten (Stuhlrichterämtern, Präturen) haben die Parteien, wenn nicht besondere Vorschriften eine Ausnahme festsetzen, die Wahl, ihre Gesuche schriftlich oder mündlich anzubringen.

Bei den Gerichtshöfen erster Instanz sind die Gesuche in der Regel schriftlich anzubringen. Nur unter rücksichtswürdigen Umständen sind hiervon Ausnahmen zu machen und mündlich angebrachte Gesuche zu Protokoll zu nehmen.

Schriftliche Gesuche müssen in einer der bei Gericht üblichen Sprachen geschrieben und hinsichtlich der allgemeinen Erfordernisse der Form nach den Vorschriften der Proceß-Ordnung eingerichtet sein. Von den nicht in einer dieser Sprachen verfaßten Beilagen müssen beglaubigte Uebersetzungen beigefügt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • OGH 23.06.1981, 5Ob628/81Decision

    … auch Rintelen a.a.O., 62). In dieselbe Richtung weist § 4 AußStrG, der hinsichtlich der Form der schriftlichen Gesuche im außerstreitigen Verfahren ausdrücklich auf die Vorschriften der Prozeßordnung Bezug nimmt und nach Rintelen …

    23 Jun 1981 · JJT_19810623_OGH0002_0050OB00628_8100000_000

  • OGH 12.11.1991, 5Ob548/91Decision

    … Bestimmungen verdrängen jedoch nicht die das Verfahren außer Streitsachen beherrschende allgemeine Anordnung des § 4 Abs 1 AußStrG, wonach die Parteien ihre Anträge schriftlich oder mündlich anbringen können. Die Erklärung, die …

    12 Nov 1991 · JJT_19911112_OGH0002_0050OB00548_9100000_000

  • OGH 14.09.1994, 9Ob506/94Decision

    … telefonische Ersuchen um Verlegung des Bewilligungszeitraumes auf 1.8.1993 bis 31.7.1996 war kein Antrag, weil nach § 4 Abs 1 AußStrG grundsätzlich Gesuche schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzubringen sind. Das Erstgericht hat …

    14 Sep 1994 · JJT_19940914_OGH0002_0090OB00506_9400000_000

  • OGH 11.04.2013, 1Ob29/13sDecision

    6. § 4 Abs 3 AußStrG aF war § 185 Abs 1a ZPO aF nachgebildet. Die letztgenannte Regelung wurde mit der ZVN 2009 aufgehoben und durch § 73a ZPO ersetzt. Ist eine Partei gehörlos, hochgradig hörbehindert oder sprachbehindert, so ist …

    11 Apr 2013 · JJT_20130411_OGH0002_0010OB00029_13S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0005946, 4Ob567/73 u.a.Decision

    25 Sep 1973 · JJR_19730925_OGH0002_0040OB00567_7300000_001

  • OGH 20.02.1996, 10Ob506/96Decision

    … Nach § 4 AußStrG haben die Parteien bei den Bezirksgerichten in der Regel die Wahl, ihre Gesuche schriftlich oder mündlich anzubringen (Abs 1). Schriftliche Gesuche müssen in einer der bei Gericht üblichen Sprachen geschrieben und …

    20 Feb 1996 · JJT_19960220_OGH0002_0100OB00506_9600000_000

  • VfGH 04.12.1995, G68/95; G69/95; G70/95; G71/95; G1247/95; G1287/95; G1358/95Decision

    … §4 Abs2 AußStrG, §20 Abs3 des Mediengesetzes, §186 Abs5 StPO, §98 Abs2 letzter Satz StVG, §§4 und 54 WTBO, §4 IESG, §12 Abs3 des Opferfürsorgegesetzes und §28 Abs3 WBFG; vgl. auch §10 Abs2 der Geschäftsordnung des …

    4 Dec 1995 · JFT_10048796_95G00068_00

  • OGH 27.08.1992, 3Ob560/92Decision

    … Dadurch werde die das Verfahren außer Streitsachen beherrschende allgemeine Anordnung des § 4 Abs 1 AußStrG nicht verdrängt, wonach die Parteien ihre Anträge schriftlich oder mündlich anbringen können. Daher könne die …

    27 Aug 1992 · JJT_19920827_OGH0002_0030OB00560_9200000_000

  • OGH 16.04.1993, 5Ob510/93Decision

    … Nach § 4 Abs 1 AußStrG haben die Parteien - von Ausnahmen kraft besonderer Vorschriften abgesehen - ihre Gesuche schriftlich oder mündlich anzubringen. Dies gilt auch für Rechtsmittel. Im vorliegenden Fall wurde kein Rekurs zu …

    16 Apr 1993 · JJT_19930416_OGH0002_0050OB00510_9300000_000

  • OGH Rechtssatz RS0005936, 5Ob628/81 u.a.Decision

    23 Jun 1981 · JJR_19810623_OGH0002_0050OB00628_8100000_002