19 AußStrG

No longer in forcecited 272×

Execution.

§. 19.

Gegen Parteien, welche die an sie ergangenen Verfügungen des Gerichtes unbefolgt lassen, sind ohne weiteres rechtliches Verfahren von Amtswegen angemessene Zwangsmittel in Anwendung zu bringen. Wenn Verweise, Geld- und Arreststrafen nicht fruchten sollten, so sind nach Umständen auf Kosten der Saumseligen Curatoren zur Beendigung der Sache zu bestellen.

Vormünder und Curatoren, welche den gerichtlichen Verordnungen, ungeachtet der geschehenen Betreibung, nicht nachkommen, können auch ihres Amtes entsetzt, und für den dem Pflegebefohlenen verursachten Schaden verantwortlich erklärt werden.

Auf die in nicht streitigen Rechtssachen ergangenen rechtskräftigen Entscheidungen kann aber auch die Execution nach den Vorschriften der Civilproceß-Ordnung geführt werden. Das Gericht kann nach Umständen entweder die Execution von Amtswegen anordnen, oder einen Curator zur Ergreifung der Executionsschritte bestellen.

Wenn jedoch der Bestand einer Forderung in Folge des Absatzes 7, §. 2 streitig ist, so hängt es von dem Ermessen des Gerichtes ab, mit den weiteren Executionsschritten bis zum Ausgange des Civilprocesses inne zu halten, oder diese bis zur Sicherstellung fortzusetzen.

An Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen sowie zur Nachtzeit dürfen Vollzugshandlungen nur in dringlichen Fällen, insbesondere wenn der Zweck der Exekution anders nicht erreicht werden kann, auf Anordnung des Richters des Bezirksgerichtes vorgenommen werden, das zum Vollzug berufen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 272.

  • OGH 25.11.1971, 1Ob321/71Decision

    … Nur dieser hat daher gemäß § 19 Abs 1 AußStrG die angemessene Zwangsmaßnahme zur Verwirklichung seines Beschlusses zu verfügen (EvBl 1969/281; EvBl 1969/267; EvBl 1969/47; RZ 1967, 132 ua). Es sind dann auch auf das Verfahren die …

    25 Nov 1971 · JJT_19711125_OGH0002_0010OB00321_7100000_000

  • OGH 15.10.1996, 4Ob2288/96sDecision

    … Punkt 1. des angefochtenen Beschlusses ON 30 sei zu bestätigen, weil dem § 19 AußStrG nicht zu entnehmen sei, daß eine Partei, die eindeutig erklärt, eine gerichtliche Verfügung nicht befolgen zu wollen, zunächst vor allfälligen …

    15 Oct 1996 · JJT_19961015_OGH0002_0040OB02288_96S0000_000

  • OGH 06.10.1982, 3Ob140/82Decision

    … Abhilfe gegen einen Verstoß ist durch die Anrufung des Außerstreitrichters zu suchen (§ 19 Abs. 1 AußStrG)

    6 Oct 1982 · JJT_19821006_OGH0002_0030OB00140_8200000_000

  • OGH 07.06.1966, 4Ob511/66Decision

    Gemäß Art. 9 (1) der 4. EinfVO. handelsrechtlicher Vorschriften sind die Vorschriften der §§ 1 - 19 AußStrG. im Handelsregisterverfahren anzuwenden. Nach § 16 AußStrG. findet bei Bestätigung der Entscheidung des Erstgerichtes durch …

    7 Jun 1966 · JJT_19660607_OGH0002_0040OB00511_6600000_000

  • OGH 07.06.1990, 7Ob581/90Decision

    … hinsichtlich aller drei Kinder dem Vater nicht ermöglicht hat und verhängte auf Antrag des Vaters über sie gemäß § 19 Abs.1 AußStrG eine Geldstrafe von S 1.000. Es drohte der Mutter für den Fall weiterer Besuchsrechtsvereitelungen …

    7 Jun 1990 · JJT_19900607_OGH0002_0070OB00581_9000000_000

  • OGH 11.03.1996, 1Ob2025/96tDecision

    … des § 14 Abs.2 AußStrG bei Bekämpfung von Geldbußen, die als angemessene Zwangsmittel im Sinne des § 19 AußStrG verhängt werden, keine Anwendung findet. Beschwerdegegenstand ist nicht die Strafe als Geldwert, sondern die Bestrafung …

    11 Mar 1996 · JJT_19960311_OGH0002_0010OB02025_96T0000_000

  • OGH 09.07.1987, 7Ob617/87Decision

    … Bei den Zwangsmitteln des § 19 Abs.1 AußStrG zur Durchsetzung des Besuchsrechtes handelt es sich nicht um Strafen für die Mißachtung einer gerichtlichen Verfügung. Sie gingen auch für eine vergangene Zeit ins Leere. Sie sollen …

    9 Jul 1987 · JJT_19870709_OGH0002_0070OB00617_8700000_000

  • OGH 15.03.1984, 6Ob5/84Decision

    … EVHGB unter Bedachtnahme auf die dort angeordneten Ausnahmen nach den Vorschriften der §§ 1 bis 19 AußStrG durchzuführen.

    15 Mar 1984 · JJT_19840315_OGH0002_0060OB00005_8400000_000

  • OGH 01.02.1978, 7Ob507/78Decision

    … auch die Beantwortung der Frage offenbleiben, ob die einstweilige Anordnung des Amtsgerichtes L etwa auf Grund des § 19 Abs. 1 AußStrG unmittelbar vollstreckt werden kann, zumal schon die hiefür erforderliche Bejahung der faktischen …

    1 Feb 1978 · JJT_19780201_OGH0002_0070OB00507_7800000_000

  • OGH 11.05.1966, 3Ob51/66Decision

    Für Exekutionen nach § 19 (1) AußStrG. auf Grund ausländischer Exekutionstitel ist das nach §§ 4 und 18 EO. berufene Gericht zuständig

    11 May 1966 · JJT_19660511_OGH0002_0030OB00051_6600000_000