60 AußStrG

No longer in force
f)

bei Todfällen in Kranken-, Contumaz-

und Versorgungs-Anstalten.

§. 60.

Für die Aufnahme der Todfälle von Personen, die in öffentlichen Versorgungs-, Irren- oder Krankenanstalten sterben, für die Zuständigkeit in diesen Fällen und für die Verfügung über die in der Anstalt verbliebenen Nachlaßsachen können mit Verordnung besondere Vorschriften erlassen werden.

Bis zur Erlassung solcher Vorschriften bleiben die bisher geltenden Vorschriften in Kraft.

  1. 15 Jan 1924 – 1 Jan 2005earlier wording