22 AußStrG

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Insbesondere bei Verlassenschaften der Ausländer.

§. 22.

Ueber die innerhalb des österreichischen Staates liegenden unbeweglichen Güter eines verstorbenen Ausländers kommt dem nach dem Gesetze über die Zuständigkeit in bürgerlichen Rechtssachen dazu berufenen österreichischen Gerichte, wenn nicht durch Staatsverträge ein anderes Uebereinkommen getroffen wird, die Abhandlung im vollen Umfange zu.

The 10 that are cited most themselves, of 79.

  • OGH 14.10.1976, 6Ob12/76Decision

    … Gemäß § 22 AußStrG kommt dem inländischen Gericht - wenn nicht durch Staatsverträge ein anderes Übereinkommen getroffen wird - die Abhandlung über die im Inland liegenden unbeweglichen Güter eines verstorbenen Ausländers im …

    14 Oct 1976 · JJT_19761014_OGH0002_0060OB00012_7600000_000

  • OGH 13.01.1982, 3Ob603/81Decision

    Gemäß § 22 AußStrG kommt die Abhandlung über die innerhalb des österreichischen Staats liegenden unbeweglichen Güter eines verstorbenen Ausländers dem zuständigen österreichischen Gericht im vollen Umfange zu, sofern nicht durch …

    13 Jan 1982 · JJT_19820113_OGH0002_0030OB00603_8100000_000

  • OGH 23.05.1977, 6Ob571/77Decision

    § 22 Abs. 2 AußStrG - Wenn eine Verlassenschaft in Österreich abzuhandeln ist, sind die materiellrechtlichen Ansprüche der Beteiligten ausschließlich nach österreichischem Recht zu beurteilen, und zwar auch dann, wenn erbrechtliche …

    23 May 1977 · JJT_19770523_OGH0002_0060OB00571_7700000_000

  • OGH 28.01.1999, 6Ob251/98zDecision

    Soweit der inländische unbewegliche Nachlaß eines ausländischen Erblassers wie hier in Österreich abzuhandeln ist (§ 22 AußStrG, § 107 JN), ist der Nachlaßerwerb (Erbserklärung, Einantwortung) gemäß § 28 Abs 2 IPRG nach …

    28 Jan 1999 · JJT_19990128_OGH0002_0060OB00251_98Z0000_000

  • OGH 14.06.2000, 7Ob112/00xDecision

    … Einantwortung) hinsichtlich des inländischen unbeweglichen Nachlasses des Erblassers in Österreich abzuhandeln (§ 22 AußStrG; § 107 JN) und gemäß § 28 Abs 2 IPRG nach österreichischem Recht zu beurteilen sei, wobei der Erbvertrag …

    14 Jun 2000 · JJT_20000614_OGH0002_0070OB00112_00X0000_000

  • OGH 30.11.1955, 2Ob651/55Decision

    … zu §§ 33 bis 37 ABGB.), und daß demnach, wenn, wie im vorliegenden Fall, die inländische Abhandlung gemäß § 22 AußStrG. auf die innerhalb des österreichischen Staates liegenden unbeweglichen Güter beschränkt ist, der Heimfall …

    30 Nov 1955 · JJT_19551130_OGH0002_0020OB00651_5500000_000

  • OGH 22.09.1951, 1Ob185/50Decision

    … Die Vorschrift des § 22 AußstrG. findet nur Anwendung, wenn im Inland ein Nachlaß vorhanden gewesen wäre, und kann allerdings dann dazu führen, daß der inländische und ausländische Nachlaß verschiedenen Personen eingeantwortet …

    22 Sep 1951 · JJT_19510922_OGH0002_0010OB00185_5000000_000

  • OGH 16.01.1974, 1Ob211/73Decision

    … Der im § 22 AußstrG normierte Vorbehalt zugunsten anderweitiger staatsvertraglicher Regelungen kommt in diesem Belang keinesfalls zum Tragen, da sich der laut JABl. 1951, 42 wieder anzuwendende Additionalartikel vom 12. Juni 1856 zu dem …

    16 Jan 1974 · JJT_19740116_OGH0002_0010OB00211_7300000_000

  • OGH 20.06.2000, 3Ob92/00aDecision

    Die österreichischen Gerichte seien zwar gemäß § 22 AußStrG zur Abhandlung der Erbschaft zuständig, was die in Österreich gelegenen Liegenschaften des Erblassers betreffe. Die Rechtsnachfolge von Todes wegen sei gemäß § 28 Abs 1 …

    20 Jun 2000 · JJT_20000620_OGH0002_0030OB00092_00A0000_000

  • OGH 14.01.1981, 1Ob733/80Decision

    … 304/1978, noch nicht auf den vorliegenden Fall anzuwenden sei. Gemäß § 22 AußStrG sei für den beweglichen Nachlaß in New York im Einklang mit dem Wohnsitz und der Staatsbürgerschaft der Erblasserin grundsätzlich das Recht des …

    14 Jan 1981 · JJT_19810114_OGH0002_0010OB00733_8000000_000