28 AußStrG

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Mitwirkung der Bezirksgerichte bei allen

Verlassenschaftsabhandlungen.

§. 28.

Die Todfallsaufnahme und Versiegelung des Nachlasses, die Eröffnung und Kundmachung des letzten Willens, und alle in Beziehung auf das Verlassenschaftsvermögen erforderlichen unaufschiebbaren Vorkehrungen stehen dem Bezirksgerichte (Stuhlrichteramte, der Prätur), in dessen Bezirk der Todfall sich ereignet hat, in der Regel auch dann zu, wenn die Verlassenschaftsabhandlung nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Gerichtszuständigkeit von einem anderen Bezirksgerichte oder von einem Gerichtshofe zu pflegen, oder einer auswärtigen Gerichtsbehörde (§. 23) zu überlassen ist.

In Fällen, wo die Abhandlungspflege einem Gerichtshofe zusteht, kann jedoch derselbe diese Acte, wenn er von dem Todfalle Kenntniß erhält, auf Ansuchen der Betheiligten oder aus wichtigen Gründen von Amtswegen auch durch eigene Abgeordnete vornehmen lassen.

  • OGH 15.07.1987, 1Ob617/87Decision

    … erblicken eine offenbare Gesetzwidrigkeit des angefochtenen Beschlusses darin, daß Maßnahmen der Nachlaßsicherung (§§ 23 Abs.2, 28 AußStrG) unterblieben und ihnen zu Unrecht die Legitimation zu Anträgen gemäß den §§ 137 ff …

    15 Jul 1987 · JJT_19870715_OGH0002_0010OB00617_8700000_000

  • OGH 15.07.1997, 1Ob88/97sDecision

    … inländischen Nachlaß dem Heimatstaat des Erblassers auszufolgen und sich zuvor auf die Nachlaßsicherung (§ 28 AußStrG) und die Vorkehrungen gemäß den §§ 137, 138 und 139 AußStrG zu beschränken (1 Ob 617/87 mwN; vgl auch EvBl …

    15 Jul 1997 · JJT_19970715_OGH0002_0010OB00088_97S0000_000

  • Mietrechtsgesetz39Law

    … 1 zu entscheiden. Auf das Verfahren sind die Regelungen der § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 2, §§ 17, 25 bis 28, § 31 Abs. 1 bis 4 und §§ 32 bis 34 AußStrG sowie § 37 Abs. 2, Abs. 2a, Abs. 3 Z 1 bis 12 und 18 und Abs. 4 entsprechend …

  • OGH 26.02.2002, 1Ob310/01xDecision

    … Darüber hinausgehende Maßnahmen hätten gemäß § 28 AußStrG einer gerichtlichen Anordnung bedurft. Um das Haus der Erblasserin winterfest zu machen, hätte es der Nebenintervenient beheizen oder die Lage des Hauptwasserhahns an Hand …

    26 Feb 2002 · JJT_20020226_OGH0002_0010OB00310_01X0000_000

  • OGH 11.09.2003, 6Ob308/02sDecision

    … inländischen Nachlass dem Heimatstaat des Erblassers auszufolgen und sich zuvor auf die Nachlasssicherung (§ 28 AußStrG) und die Vorkehrungen gemäß den §§ 137 bis 139 AußStrG zu beschränken. Gemäß § 139 Abs 1 AußStrG habe die …

    11 Sep 2003 · JJT_20030911_OGH0002_0060OB00308_02S0000_000

  • OGH 27.03.1996, 9Ob2057/96gDecision

    … Maßnahmen stellen nur eine Umsetzung der gerichtlichen Entscheidung dar, mit der die Sicherung angeordnet wurde (§ 28 Abs 1 AußStrG).

    27 Mar 1996 · JJT_19960327_OGH0002_0090OB02057_96G0000_000

  • OGH 03.10.1996, 2Ob2308/96tDecision

    … Nachlaßabhandlungsjurisdiktion, so daß sich das österreichische Verlassenschaftsgericht auf die Nachlaßsicherung (§ 28 AußStrG) sowie auf die Vorkehrungen der §§ 137 bis 139 AußStrG zu beschränken und hernach gemäß § 23 Abs 2 …

    3 Oct 1996 · JJT_19961003_OGH0002_0020OB02308_96T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0107942, 1Ob88/97sDecision

    … inländischen Nachlaß dem Heimatstaat des Erblassers auszufolgen und sich zuvor auf die Nachlaßsicherung (§ 28 AußStrG) und die Vorkehrungen gemäß den §§ 137, 138 und 139 AußStrG zu beschränken.

    15 Jul 1997 · JJR_19970715_OGH0002_0010OB00088_97S0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0038264, 5Ob729/81Decision

    … des Bereicherungsrechtes steht dem klagenden Notar für die von ihm in der Erwartung, zum Gerichtskommissär des nach § 28 AußStrG berufenen Bezirksgerichtes bestellt zu werden, erbrachten notwendigen Sicherungsmaßnahmen gegen die …

    1 Mar 1983 · JJR_19830301_OGH0002_0050OB00729_8100000_002