7 AußStrG

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Berechnung der Fristen.

§. 7.

Hinsichtlich der Berechnung der Fristen haben in Angelegenheiten außer Streitsachen die für das Proceßverfahren bestehenden Vorschriften zu gelten.

An Ferialtagen über Gegenstände außer Streitsachen getroffene Verfügungen können aus diesem Grunde nicht als nichtig angefochten werden.

The 10 that are cited most themselves, of 44.

  • OGH 11.03.1998, 9Ob29/98zDecision

    … über die Gerichtsferien finden in Angelegenheiten des außerstreitigen Verfahrens keine Anwendung (Art XXXVI EGZPO; § 7 Abs 2 AußStrG). Insbesondere verlängern sie nicht die Rechtsmittelfristen (Klicka/Oberhammer, Außerstreitverfahren …

    11 Mar 1998 · JJT_19980311_OGH0002_0090OB00029_98Z0000_000

  • Patentgesetz 1970144Law

    … § 7 Abs. 2 AußStrG, die §§ 63, 64, 66 bis 73 ZPO und § 45 RAO, RGBl. Nr. 96/1868, sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass Verweise auf das Gericht als Verweise auf die Nichtigkeitsabteilung gelten. Anstelle der Beigebung eines …

  • OGH 25.09.1997, 6Ob97/97aDecision

    Gemäß § 7 Abs 1 AußStrG gelten hinsichtlich der Berechnung der Fristen in Angelegenheiten außer Streitsachen die für das Prozeßverfahren bestehenden Vorschriften. Das sind die §§ 123 bis 129 ZPO. Nach § 11 Abs 1 AußStrG ist der …

    25 Sep 1997 · JJT_19970925_OGH0002_0060OB00097_97A0000_000

  • Gebrauchsmustergesetz50bLaw

    … § 7 Abs. 2 AußStrG, die §§ 63, 64, 66 bis 73 ZPO und § 45 RAO, RGBl. Nr. 96/1868, sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass Verweise auf das Gericht als Verweise auf die Nichtigkeitsabteilung gelten. Anstelle der Beigebung eines …

  • OGH 15.04.1964, 1Ob54/64Decision

    … Tag der Frist zur Post gegeben werde; daran ändere auch nichts, daß im vorliegenden Fall das Ende der Frist gemäß §§ 7 (1) AußStrG., 125 (3) ZPO. durch Angabe eines bestimmten Kalendertages bezeichnet worden sei.

    15 Apr 1964 · JJT_19640415_OGH0002_0010OB00054_6400000_000

  • OGH 24.10.1996, 8Ob2281/96sDecision

    … Diese Frist kann als Notfrist nicht verlängert werden (§ 7 Abs 1 AußStrG, §§ 128 Abs 1, 521 Abs 1 ZPO). Die Rekursfrist endete daher am 8.7.1996, sodaß sowohl das Einlangen des Rechtsmittels per Fax als auch die Postaufgabe des …

    24 Oct 1996 · JJT_19961024_OGH0002_0080OB02281_96S0000_000

  • OGH 27.08.1997, 1Ob72/97pDecision

    … des Bescheides ...“ befristet, gelten für diese Frist somit zufolge § 117 Abs 6 WRG iVm § 24 EisbEG 1954 und § 7 Abs 1 AußStrG die Bestimmungen der ZPO. Nach § 125 Abs 2 erster Satz ZPO enden nach Monaten bestimmte Fristen mit dem …

    27 Aug 1997 · JJT_19970827_OGH0002_0010OB00072_97P0000_000

  • Musterschutzgesetz 199043cLaw

    … § 7 Abs. 2 AußStrG, §§ 63, 64, 66 bis 73 ZPO und § 45 RAO, RGBl. Nr. 96/1868, sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass Verweise auf das Gericht als Verweise auf die Nichtigkeitsabteilung gelten. Anstelle der Beigebung eines …

  • OGH Rechtssatz RS0036235, 4Ob34/70 u.a.Decision

    TE OGH 2017-02-28 9 Ob 8/17t Auch; Beis wie T6; Beis wie T12; Beisatz: Die fristunterbrechende Wirkung des § 7 Abs 2 AußStrG setzt eine Antragstellung innerhalb der offenen Rechtsmittelfrist voraus. (T13)

    28 Apr 1970 · JJR_19700428_OGH0002_0040OB00034_7000000_001

  • OGH Rechtssatz RS0006096, 5Ob252/69 u.a.Decision

    1 Oct 1969 · JJR_19691001_OGH0002_0050OB00252_6900000_001