43c MuSchG

Verfahrenshilfe

In forcesince 1 Jan 2014cited 1×

§ 43c. Verfahrenshilfe für ein Rechtsmittelverfahren nach diesem Hauptstück ist beim Patentamt zu beantragen. Über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe hat die Nichtigkeitsabteilung durch einen der Vorsitzenden durch Beschluss zu entscheiden. § 7 Abs. 2 AußStrG, §§ 63, 64, 66 bis 73 ZPO und § 45 RAO, RGBl. Nr. 96/1868, sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass Verweise auf das Gericht als Verweise auf die Nichtigkeitsabteilung gelten. Anstelle der Beigebung eines Rechtsanwaltes kann auch die Beigebung eines Patentanwaltes für das Rechtsmittelverfahren vor dem Oberlandesgericht Wien gewährt werden. Gegen den Beschluss kann Rekurs binnen zwei Wochen erhoben werden.

  • VfGH 09.10.2014, G95/2013Decision

    … BGBl I Nr 126/2013, in den §§144 Satz 4 und 145 Abs2 Patentgesetz 1970, BGBl Nr 259 idF BGBl I Nr 126/2013, in den §§43c Satz 4 und 43d Abs2 Musterschutzgesetz 1990 – MuSchG, BGBl Nr 497 idF BGBl I Nr 126/2013, sowie in den §§50b …

    9 Oct 2014 · JFT_20141009_13G00095_00