45 RAO

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(1)

§ 45. Hat das Gericht die Beigebung eines Rechtsanwalts beschlossen oder schließt die Bewilligung der Verfahrenshilfe eine solche Beigebung ein, so hat die Partei Anspruch auf die Bestellung eines Rechtsanwalts durch die Rechtsanwaltskammer.

(2)

Die Bestellung für ein Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof oder Bundesverwaltungsgericht obliegt dem Ausschuß der nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Partei, sonst dem Ausschuß der nach dem Sitz des Gerichtes zuständigen Rechtsanwaltskammer.

(3)

Müßte der bestellte Rechtsanwalt außerhalb des Sprengels des Gerichtshofs erster Instanz, wo er seinen Kanzleisitz hat, tätig werden oder ist der Partei, die sich außerhalb dieses Sprengels aufhält, die Zureise zu dem bestellten Rechtsanwalt für eine notwendige mündliche Aussprache wegen unüberwindlicher Hindernisse oder hoher Kosten unzumutbar, so hat der Ausschuß der nach dem Ort der vorzunehmenden Tätigkeit beziehungsweise nach dem Aufenthaltsort der Partei zuständigen Rechtsanwaltskammer auf Antrag des bestellten Rechtsanwalts oder der Partei hierzu einen Rechtsanwalt zu bestellen, der im Sprengel des Gerichtshofs erster Instanz, wo dieser Ort liegt, seinen Kanzleisitz hat.

(4)

Kann der bestellte Rechtsanwalt die Vertretung oder Verteidigung aus einem der im § 10 Abs. 1 erster Satz zweiter Halbsatz oder zweiter Satz angeführten Gründe oder wegen Befangenheit nicht übernehmen oder weiterführen, so ist er auf seinen Antrag, auf Antrag der Partei oder von Amts wegen zu entheben und ein anderer Rechtsanwalt zu bestellen. Im Fall des Todes des bestellten Rechtsanwalts oder des Verlustes seiner Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft ist von Amts wegen ein anderer Rechtsanwalt zu bestellen.

(4a)

Ist das Gerichtsverfahren, für das die Beigebung des Rechtsanwaltes erfolgt ist, rechtskräftig beendet und wird nicht innerhalb eines Jahres ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet, so ist der bestellte Rechtsanwalt auf seinen Antrag von der Rechtsanwaltskammer zu entheben, wenn der Auftrag zur Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens für die nächste Zeit nicht absehbar ist. Die Enthebung ist dem Verfahrenshilfeempfänger mit der Belehrung mitzuteilen, dass er auf Grund der weiterhin aufrechten Bewilligung der Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwaltes jederzeit bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer die Bestellung eines Rechtsanwaltes zur Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens begehren kann.

(5)

Von jeder Bestellung hat der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer in den Fällen des Abs. 2 das benachrichtigende Gericht, in den Fällen des Abs. 3 das Gericht, bei dem das Verfahren in erster Instanz geführt wird, oder, falls der bestellte Rechtsanwalt bei einem anderen Gericht einzuschreiten hat, dieses zu verständigen. Gleiches gilt in den Fällen des Abs. 4 und des Abs. 4a.

The 10 that are cited most themselves, of 374.

  • Verwaltungsgerichtshofgesetz 198561Law

    … ist im Einvernehmen mit dem namhaft gemachten Rechtsanwalt nach Möglichkeit zu entsprechen. (6) Wird gemäß § 45 Abs. 4 der Rechtsanwaltsordnung – RAO, RGBl. Nr. 96/1868, anstelle des bisher beigegebenen Rechtsanwaltes ein anderer …

  • Zivilprozessordnung16Law

    … II Z 3 bis 8 und 11 (§§ 64, 64a, 64b, 68, 70, 71, 72 und 224 ZPO) sowie Art. VI Z 3 (§ 45 RAO) treten mit 1. Dezember 2004 in Kraft. Der Inhalt der gewährten Begünstigungen richtet sich – mit Ausnahme des § 64 Abs. 1 Z 5 ZPO – ab …

  • VwGH 04.11.2002, 2000/10/0050Decision

    … 5 RAO gesondert zu zahlenden Pauschalvergütung für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwälte in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO jeweils mit einem Gesamtbetrag, zuletzt für das Jahr 2000 …

    4 Nov 2002 · JWT_2000100050_20021104X00

  • VwGH 27.03.2000, 2000/10/0019Decision

    Nach § 45 Abs. 1 RAO idF der Erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1997 - WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, hat die Partei Anspruch auf die Bestellung eines Rechtsanwaltes durch die Rechtsanwaltskammer, wenn das Gericht die Beigebung eines …

    27 Mar 2000 · JWT_2000100019_20000327X00

  • VfGH 27.02.1991, G135/90; G136/90; G137/90; G138/90; G139/90; G140/90; G141/90; G207/90; G208/90Decision

    Der in §45 Abs4 RAO bezogene §10 Abs1 hat folgenen Wortlaut:

    27 Feb 1991 · JFT_10089773_90G00135_00

  • VwGH 03.09.2001, 99/10/0206Decision

    Die Bestellung des Beschwerdeführers gemäß § 45 RAO erfolgte vor dem 1. Juni 1999; gemäß Art. V Z. 3 des Rechtsanwalts-Berufsrechts- Änderungsgesetzes 1999, BGBl. I Nr. 71/1999, ist § 16 Abs. 4 RAO in der Fassung BGBl. Nr. 474/1990 …

    3 Sep 2001 · JWT_1999100206_20010903X00

  • VwGH 17.12.2009, 2009/06/0144Decision

    … Der einzelne Rechtsanwalt erwirbt im Allgemeinen durch seine Leistungen in einem Verfahren, in dem er gemäß § 45 RAO bestellt wurde, gegenüber der Rechtsanwaltskammer - abgesehen vom Anspruch auf anteilsmäßige Anrechnung auf die …

    17 Dec 2009 · JWT_2009060144_20091217X00

  • VwGH 13.12.1991, 91/18/0010Decision

    … Wie sich aus § 45 Abs. 5 RAO ergibt, ist der (Um-)Bestellungsbescheid durch den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer unmittelbar zuzustellen.

    13 Dec 1991 · JWT_1991180010_19911213X00

  • VwGH 30.03.2004, 2002/06/0159Decision

    … 4 RAO bilde die Rechtsgrundlage für den Anspruch eines nach § 45 oder § 45a RAO bestellten Rechtsanwaltes auf eine angemessene Vergütung für seine Leistungen, wenn diese innerhalb eines Jahres mehr als 10 Verhandlungstage oder …

    30 Mar 2004 · JWT_2002060159_20040330X00

  • VwGH 27.06.2006, 2005/06/0278Decision

    § 45 Abs. 4 RAO lautet auszugsweise (soweit hier erheblich):

    27 Jun 2006 · JWT_2005060278_20060627X00