46 RAO

In forcesince 1 Jan 2006cited 52×
(1)

§ 46. Die Ausschüsse der Rechtsanwaltskammern haben bei der Bestellung nach festen Regeln vorzugehen; diese haben eine möglichst gleichmäßige Heranziehung und Belastung der der betreffenden Kammer angehörenden Rechtsanwälte unter besonderer Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse zu gewährleisten. Diese Regeln sind in den Geschäftsordnungen der Ausschüsse festzulegen.

(2)

Die Geschäftsordnungen können jedoch allgemeine Gesichtspunkte festlegen, nach denen Rechtsanwälte aus wichtigen Gründen von der Heranziehung ganz oder teilweise befreit sind. Als wichtige Gründe sind besonders die Ausübung einer mit erheblichem Zeitaufwand verbundenen Tätigkeit im Dienst der Rechtsanwaltschaft oder persönliche Umstände anzusehen, die die Heranziehung als besondere Härte erscheinen ließen. Die Mitglieder des Präsidiums des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags sind jedenfalls von der Heranziehung befreit.

The 10 that are cited most themselves, of 52.

  • VfGH 09.10.1982, G44/80; V24/80; G51/81; V22/81Decision

    Die in Prüfung gezogene Bestimmung scheint aber auch weder durch §46 RAO noch durch eine andere Gesetzesbestimmung gedeckt zu sein.

    9 Oct 1982 · JFT_10178991_80G00044_00

  • VwGH 13.09.2016, Ro 2016/03/0009Decision

    … Vertreter des Revisionswerbers im Verfahren zur Zl 14 Cg 95/10a des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz gemäß § 45 und § 46 RAO iVm §§ 41 bis 44 der Geschäftsordnung der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer abgewiesen, zumal …

    13 Sep 2016 · JWT_2016030009_20160913J00

  • VwGH 05.07.2007, 2006/06/0255Decision

    5 Jul 2007 · JWT_2006060255_20070705X00

  • VfGH 27.02.1991, G135/90; G136/90; G137/90; G138/90; G139/90; G140/90; G141/90; G207/90; G208/90Decision

    Der in §16 Abs2 RAO zitierte §45 sowie der unter derselben Überschrift "Bestellung von Rechtsanwälten, besonders zur Verfahrenshilfe" stehende §46 leg.cit. haben - auszugsweise wiedergegeben - folgenden Wortlaut:

    27 Feb 1991 · JFT_10089773_90G00135_00

  • VwGH 25.04.2006, 2002/06/0100Decision

    Die §§ 16, 45 und 46 der Rechtsanwaltsordnung (RAO), RGBl. Nr. 96/1868 i.d.F. BGBl. I Nr. 71/1999, lauten auszugsweise:

    25 Apr 2006 · JWT_2002060100_20060425X00

  • VwGH 28.02.2008, 2007/06/0186Decision

    Die §§ 10, 16, 45, 45a und 46 RAO lauten (auszugsweise):

    28 Feb 2008 · JWT_2007060186_20080228X00

  • VwGH 07.10.1993, 92/01/0758Decision

    Gemäß § 46 Abs. 1 RAO haben die Ausschüsse der Rechtsanwaltskammern bei der Bestellung (im Sinne des § 45 RAO) nach festen Regeln vorzugehen; diese haben eine möglichst gleichmäßige Heranziehung und Belastung der der betreffenden …

    7 Oct 1993 · JWT_1992010758_19931007X00

  • VwGH 19.12.2022, Ro 2022/03/0059Decision

    … § 46 Abs. 2 RAO), oder die ihm übertragene Vertretung oder Verteidigung abzulehnen bzw. nicht mehr weiterzuführen (vgl. § 45 Abs. 4 RAO). In diesem Sinne ist es auch seiner Disposition entzogen, die Vertretung in einem Strafverfahren …

    19 Dec 2022 · JWT_2022030059_20221219J00

  • VwGH 20.12.2016, Ro 2015/03/0037Decision

    … der vor ihr belangten, nunmehr revisionswerbenden Verwaltungsbehörde) dem mitbeteiligten Rechtsanwalt gemäß § 23 Abs 6 und § 46 Abs 2 RAO iVm §§ 11, 31 und 28 VwGVG eine Befreiung von der Verpflichtung, als Verfahrenshelfer tätig …

    20 Dec 2016 · JWT_2015030037_20161220J00

  • VwGH 25.09.1996, 92/01/1018Decision

    Gemäß § 46 Abs. 1 RAO haben die Ausschüsse der Rechtsanwaltskammern bei der Bestellung (im Sinne des § 45 RAO) nach festen Regeln vorzugehen; diese haben eine möglichst gleichmäßige Heranziehung und Belastung der der betreffenden …

    25 Sep 1996 · JWT_1992011018_19960925X00