61 VwGG

Verfahrenshilfe

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(1)

§ 61. Soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, sind die Voraussetzungen und die Wirkungen der Bewilligung der Verfahrenshilfe nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung – ZPO, RGBl. Nr. 113/1895, zu beurteilen. Die Bewilligung der Verfahrenshilfe schließt das Recht ein, dass der Partei ohne weiteres Begehren zur Abfassung und Einbringung der Revision, des Fristsetzungsantrages, des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder des Antrages auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes und zur Vertretung bei der Verhandlung (§ 40) ein Rechtsanwalt beigegeben wird.

(1a)

Wurde das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts mündlich verkündet (§ 29 Abs. 2 VwGVG), ist ein Antrag auf Verfahrenshilfe nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch mindestens einen der hiezu Berechtigten zulässig. Ein Nachweis über einen rechtzeitigen Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG ist anzuschließen.

(2)

Hat das Verwaltungsgericht in seinem Erkenntnis oder Beschluss ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, entscheidet über den Antrag auf Verfahrenshilfe das Verwaltungsgericht mit Beschluss. Die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung (§ 63 Abs. 1 ZPO) sind für seine Entscheidung nicht maßgeblich.

(3)

Hat das Verwaltungsgericht in seinem Erkenntnis oder Beschluss ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig ist, entscheidet über den Antrag auf Verfahrenshilfe der Verwaltungsgerichtshof. Im Antrag ist, soweit dies dem Antragsteller zumutbar ist, kurz zu begründen, warum entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

(4)

Über Anträge auf Verfahrenshilfe für die Abfassung und Einbringung eines Fristsetzungsantrages oder eines Antrages auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes entscheidet der Verwaltungsgerichtshof.

(5)

Hat das Verwaltungsgericht bzw. der Verwaltungsgerichtshof die Verfahrenshilfe bewilligt, hat es bzw. hat er den Ausschuss der nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Partei zuständigen Rechtsanwaltskammer zu benachrichtigen, damit der Ausschuss einen Rechtsanwalt zum Vertreter bestelle. Wünschen der Partei über die Auswahl dieses Rechtsanwalts ist im Einvernehmen mit dem namhaft gemachten Rechtsanwalt nach Möglichkeit zu entsprechen.

(6)

Wird gemäß § 45 Abs. 4 der Rechtsanwaltsordnung – RAO, RGBl. Nr. 96/1868, anstelle des bisher beigegebenen Rechtsanwaltes ein anderer Rechtsanwalt zur Verfahrenshilfe bestellt, hat die Rechtsanwaltskammer den Verwaltungsgerichtshof hievon unverzüglich unter Beischluss eines Zustellnachweises in Kenntnis zu setzen.

(7)

Hat der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten, gilt eine von ihm bewilligte Verfahrenshilfe und die Bestellung eines Rechtsanwaltes auch für das Revisionsverfahren.

The 10 that are cited most themselves, of 1,228.

  • Verfassungsgerichtshofgesetz 195388aLaw

    … Beschlüsse gemäß § 30a Abs. 1, 3, 8 und 9 VwGG; 3. Beschlüsse gemäß § 30b Abs. 3 VwGG; 4. Beschlüsse gemäß § 61 Abs. 2 VwGG. (3) Gegen verfahrensleitende Beschlüsse ist eine abgesonderte Beschwerde nicht zulässig. Sie können …

  • VwGH 13.12.1991, 91/18/0010Decision

    … 3 VwGG beruhen und daher nur für Zustellungen an Rechtsanwälte, die gemäß § 61 VwGG und § 64 Abs. 1 Z. 3 ZPO beigegeben wurden, gelten, nicht aber für Zustellungen an von der Partei frei gewählte Rechtsanwälte.

    13 Dec 1991 · JWT_1991180010_19911213X00

  • VwGH 23.09.2014, Ra 2014/01/0070Decision

    Gemäß § 61 Abs. 1 erster Satz VwGG gelten für die Voraussetzungen und die Wirkungen der Bewilligung der Verfahrenshilfe die Vorschriften über das zivilgerichtliche Verfahren sinngemäß.

    23 Sep 2014 · JWT_2014010070_20140923L00

  • VwGH 21.01.2019, Ro 2019/03/0001Decision

    21 Jan 2019 · JWT_2019030001_20190121J00

  • VwGH 09.09.2015, Ra 2015/03/0049Decision

    5. Nach § 61 Abs 1 erster Satz VwGG gelten für die Voraussetzungen und die Wirkungen der Bewilligung der Verfahrenshilfe die Vorschriften über das zivilgerichtliche Verfahren sinngemäß. Nach § 63 Abs 1 erster Satz ZPO ist …

    9 Sep 2015 · JWT_2015030049_20150909L00

  • VwGH 27.02.1986, 86/08/0008Decision

    2.1. Aus dem vorstehenden Sachverhalt ergibt sich, dass der Verbesserungsschriftsatz erst nach Ablauf der gemäß § 61 VwGG in Verbindung mit § 66 Abs. 1 letzter Satz ZPO in der Fassung der Zivilverfahrens-Novelle 1983 bestimmten Frist …

    27 Feb 1986 · JWT_1986080008_19860227X00

  • VfGH 12.10.1994, B1930/94Decision

    … Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit. Es besteht keine Rechtsvorschrift, welche die gemäß §61 VwGG eintretende Wirkung der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes auf den Fristenlauf im …

    12 Oct 1994 · JFT_10058988_94B01930_00

  • VfGH 28.11.1997, B2733/97Decision

    … Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit. Es besteht keine Rechtsvorschrift, welche die gemäß §61 VwGG eintretende Wirkung der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes auf den Fristenlauf im …

    28 Nov 1997 · JFT_10028872_97B02733_00

  • VwGH 22.12.2009, 2009/21/0320Decision

    … 5 VwGG eine Wiederaufnahme des Verfahrens in Angelegenheiten der Verfahrenshilfe (§ 61 VwGG) nicht zulässig sei und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der seinerzeit gesetzten Verbesserungsfrist nicht in …

    22 Dec 2009 · JWT_2009210320_20091222X00

  • VwGH 03.05.2016, Ra 2015/18/0236Decision

    … Hat die Partei innerhalb der Revisionsfrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt (§ 61 VwGG), so beginnt gemäß § 26 Abs. 3 VwGG für sie die Revisionsfrist mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des …

    3 May 2016 · JWT_2015180236_20160503L00