40 VwGG

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(1)

§ 40. Die Verhandlung ordnet der Vorsitzende an.

(2)

Zur Verhandlung sind alle Parteien zu laden. Das Ausbleiben von Parteien steht jedoch der Verhandlung und Entscheidung nicht entgegen.

(3)

Die Verhandlung findet vor dem Senat statt.

(4)

Die Verhandlung ist öffentlich. Die Öffentlichkeit darf von der Verhandlung nur so weit ausgeschlossen werden, als dies aus Gründen der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit, der Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie im Interesse des Schutzes Jugendlicher oder des Privatlebens einer Partei, eines Opfers, eines Zeugen oder eines Dritten geboten ist.

(4a)

Der Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgt durch Beschluss des Senates entweder von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei oder eines Zeugen.

(4b)

Unmittelbar nach der Verkündung des Beschlusses über den Ausschluss der Öffentlichkeit haben sich alle Zuhörer zu entfernen, doch können die Parteien verlangen, dass je drei Personen ihres Vertrauens die Teilnahme an der Verhandlung gestattet wird.

(4c)

Wenn die Öffentlichkeit von einer Verhandlung ausgeschlossen wurde, ist es so weit untersagt, daraus Umstände weiterzuverbreiten, als dies aus den in Abs. 4 angeführten Gründen geboten ist.

(5)

Der Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Verhandlung und handhabt die Sitzungspolizei. Die Verhandlung beginnt mit dem Vortrag des Berichters. Der Vorsitzende hat von Amts wegen für die vollständige Erörterung der Rechtssache zu sorgen. Auch die sonstigen Mitglieder des Senates sind befugt, Fragen zu stellen.

(6)

Über Einwendungen gegen Anordnungen, die das Verfahren betreffen, sowie über Anträge, die im Laufe des Verfahrens gestellt werden, ist durch Beschluss zu entscheiden.

(6a)

Die Verhandlung kann mit Einverständnis der Parteien nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung durchgeführt werden, es sei denn, das persönliche Erscheinen vor dem Verwaltungsgerichtshof ist unter Berücksichtigung der Verfahrensökonomie zweckmäßiger oder aus besonderen Gründen erforderlich. Die näheren Regelungen werden in der Geschäftsordnung (§ 19) getroffen. Das Einverständnis gilt als erteilt, soweit die Parteien nicht innerhalb einer vom Verwaltungsgerichtshof festgesetzten angemessenen Frist widersprechen.

(7)

Über jede Verhandlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Diese hat die Namen der Mitglieder des Senates, des Schriftführers, der Parteien und ihrer Vertreter sowie die wesentlichen Vorkommnisse der Verhandlung, insbesondere Anträge der Parteien, zu enthalten und ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen.

(8)

Eine Verhandlung darf nur aus erheblichen Gründen vertagt werden; im Zuge einer Verhandlung beschließt die Vertagung der Senat, sonst verfügt sie der Vorsitzende.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes125Law

    Verhandlungen (Zu §§ 39 und 40 VwGG. 1965) (1) Die Verhandlungen sind in der Regel mindestens vier Wochen vor dem Verhandlungstag anzuberaumen und an der Amtstafel des Gerichtes kundzumachen. (2) Der Vortrag des Berichters hat den aus …

  • VwGH 16.12.2015, Ra 2015/04/0022Decision

    … 2010/04/0052 gemäß den §§ 39, 40 VwGG durchgeführte mündliche Verhandlung entgegen, weil der Verwaltungsgerichtshof den angefochtenen Bescheid mit dem zitierten Vorerkenntnis aufgehoben hat und diese Kassation nach § 42 Abs. 3 VwGG …

    16 Dec 2015 · JWT_2015040022_20151216L00

  • VwGH 18.06.2026, Ko 2026/03/0002Decision

    … planwidrige Regelungslücke ist unter Heranziehung der Bestimmungen über die Verhandlung über eine Revision gemäß §§ 39, 40 VwGG (soweit nicht § 45, § 46 Abs. 2 und § 49 VfGG iVm § 71 VwGG Abweichendes regeln) zu füllen (in …

    18 Jun 2026 · JWT_2026030002_20260618K00

  • VwGH 22.12.2011, 2009/07/0170Decision

    22 Dec 2011 · JWT_2009070170_20111222X00

  • VwGH Rechtssatz, 1540/64Decision

    28 May 1965 · JWR_1964001540_19650528X02

  • VwGH 23.02.1994, 92/15/0025Decision

    … ist, wenn ihm bei seiner Bestellung Nachsicht von dem Erfordernis seines Alters unter 40 Jahren gewährt wurde (vgl § 40 Abs 2 leg cit). Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt des Dienstantrittes als Gemeindearzt bereits 50 Jahre alt, …

    23 Feb 1994 · JWT_1992150025_19940223X00

  • VwGH Rechtssatz, Ko 2026/03/0002Decision

    … planwidrige Regelungslücke ist unter Heranziehung der Bestimmungen über die Verhandlung über eine Revision gemäß §§ 39, 40 VwGG (soweit nicht § 45, § 46 Abs. 2 und § 49 VfGG iVm § 71 VwGG Abweichendes regeln) zu füllen (in …

    18 Jun 2026 · JWR_2026030002_20260618K07

  • Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes 202113Law

    … auch nur einzelne Personen in dieser Form an der Verhandlung teilnehmen. (2) Die Öffentlichkeit der Verhandlung (§ 40 VwGG) ist in geeigneter Form sicherzustellen, etwa durch die Übertragung der Verhandlung in einen …

  • VwGH Rechtssatz, 2009/07/0170Decision

    1 Jul 2009 · JWR_2009070170_20111222X01

  • VwGH Rechtssatz, 1847/76Decision

    20 Dec 1977 · JWR_1976001847_19771220X03