30 VwGG

Aufschiebende Wirkung

In forcesince 1 Jan 2014cited 15,140×
(1)

§ 30. Die Revision hat keine aufschiebende Wirkung. Dasselbe gilt für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist.

(2)

Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn durch sie Interessen anderer Parteien berührt werden. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden.

(3)

Der Verwaltungsgerichtshof kann ab Vorlage der Revision Beschlüsse gemäß Abs. 2 von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei aufheben oder abändern, wenn er die Voraussetzungen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung anders beurteilt oder wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben.

(4)

Beschlüsse gemäß Abs. 2 und 3 sind den Parteien zuzustellen. Wird die aufschiebende Wirkung zuerkannt, ist der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses aufzuschieben und sind die hiezu erforderlichen Anordnungen zu treffen; der Inhaber der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung darf diese nicht ausüben.

(5)

Auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Paragraphen sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 15,140.

  • Bundesabgabenordnung238Law

    … 2 oder 6 gehemmt ist, oder c) einer Revision gemäß § 30 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 – VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, oder einer Beschwerde gemäß § 85 des Verfassungsgerichtshofgesetzes – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, …

  • Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 200046Law

    … § 30 Abs. 2 und 3 VwGG gilt sinngemäß. (25) Die Bestimmungen des neu eingefügten 6. Abschnittes sind auf Vorhaben nicht anzuwenden, für die ein UVP-Verfahren gemäß § 5 oder ein Vorverfahren gemäß § 4 unter direkter Anwendung des …

  • VwGH 28.03.2006, AW 2006/03/0021Decision

    Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

    28 Mar 2006 · JWT_2006030021_20060328A00

  • VwGH 09.04.2010, AW 2010/08/0003Decision

    Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

    9 Apr 2010 · JWT_2010080003_20100409A00

  • VwGH 18.10.1995, 95/21/0521Decision

    … Mit hg. Beschluß vom 16. Dezember 1994, Zl. AW 94/18/0567, wurde diesem Antrag gemäß § 30 Abs. 2 VwGG stattgegeben. Der genannte Beschluß wurde den Parteien des - damaligen - verwaltungsgerichtlichen Verfahrens am 23. bzw. 28. …

    18 Oct 1995 · JWT_1995210521_19951018X00

  • VwGH 04.10.2000, AW 2000/21/0128Decision

    Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag auf Zuerkennung der

    4 Oct 2000 · JWT_2000210128_20001004A00

  • VwGH 29.10.2014, Ro 2014/04/0069Decision

    … Rechtsschutz im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof weiterhin durch die Gewährung aufschiebender Wirkung nach § 30 VwGG durch das Verwaltungsgericht bzw. den Verwaltungsgerichtshof.

    29 Oct 2014 · JWT_2014040069_20141029J00

  • VwGH 15.10.1999, 99/19/0031Decision

    15 Oct 1999 · JWT_1999190031_19991015X00

  • VwGH 11.06.2014, Ra 2014/08/0003Decision

    Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

    11 Jun 2014 · JWT_2014080003_20140611L00

  • VwGH 02.10.2007, AW 2007/08/0045Decision

    Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

    2 Oct 2007 · JWT_2007080045_20071002A00