43 VwGG

In forcesince 1 Jul 2021cited 14,757×
(1)

§ 43. Die Erkenntnisse sind im Namen der Republik zu verkünden und auszufertigen.

(2)

Jedes Erkenntnis ist zu begründen. Soweit die Rechtsfrage durch die bisherige Rechtsprechung klargestellt ist, genügt es, diese anzuführen.

(3)

Das Erkenntnis ist vom Vorsitzenden/von der Vorsitzenden des Senates und vom Schriftführer/von der Schriftführerin durch ihre Unterschriften zu beurkunden; wurde das Erkenntnis elektronisch erstellt, kann an die Stelle dieser Unterschriften ein Verfahren zum Nachweis der Identität (§ 2 Z 1 E-GovG) des Vorsitzenden/der Vorsitzenden des Senates und des Schriftführers/der Schriftführerin sowie der Authentizität (§ 2 Z 5 E-GovG) des Erkenntnisses treten. Die näheren Regelungen werden in der Geschäftsordnung (§ 19) getroffen.

(3a)

Die schriftlichen Ausfertigungen der Erkenntnisse beglaubigt die Kanzlei unter Wiedergabe des Namens des Vorsitzenden/der Vorsitzenden und des Schriftführers/der Schriftführerin mit dem Vermerk „Für die Richtigkeit der Ausfertigung“. Ausfertigungen in Form von elektronischen Dokumenten müssen mit einer Amtssignatur (§ 19 E-GovG) versehen sein; Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke brauchen keine weiteren Voraussetzungen zu erfüllen.

(4)

Hat eine Verhandlung stattgefunden, so hat in der Regel der Vorsitzende das Erkenntnis mit den wesentlichen Entscheidungsgründen sogleich zu verkünden.

(5)

Die Verkündung des Erkenntnisses entfällt, wenn sich die Parteien vorzeitig entfernt haben bzw. wenn sie sich an einer unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung durchgeführten Verhandlung nicht mehr beteiligen oder wenn die Beratung vertagt werden muss. In diesen Fällen wird das Erkenntnis den Parteien nur in schriftlicher Ausfertigung zugestellt.

(6)

Eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses ist auch den Parteien zuzustellen, denen es verkündet wurde.

(7)

Schreib- oder Rechenfehler oder andere offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeiten im Erkenntnis können jederzeit von Amts wegen berichtigt werden.

(8)

Zur Herstellung der für die Kenntnis durch jedermann bestimmten Ausdrucke (Speicherungen auf Datenträgern) sind personenbezogene Daten im Erkenntnis nur so weit unkenntlich zu machen, als es die berechtigten Interessen der Parteien an der Geheimhaltung dieser Daten gebieten (wie etwa Umstände des Privat- und Familienlebens, Steuergeheimnis), ohne hiedurch die Verständlichkeit des Erkenntnisses zu beeinträchtigen. Die Anordnungen hiefür hat der erkennende Senat, in Fällen des § 14 Abs. 2 der Berichter zu beschließen.

(9)

Die Abs. 2 bis 8 sind auf Beschlüsse sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 14,757.

  • VwGH 03.07.2001, 2001/05/0198Decision

    … Jänner 2000, Zl. 99/06/0170, auf welches gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, näher begründet ausgeführt, dass selbst die Nichteinhaltung von innerorganisatorischen Vorschriften einer juristischen Person in dem Fall nicht von …

    3 Jul 2001 · JWT_2001050198_20010703X00

  • VwGH 13.12.2005, 2005/01/0625Decision

    … März 2005, G 78/04 u.a., sowie auf das hg. Erkenntnis vom 30. Juni 2005, Zl. 2005/20/0108, auf das gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird. Die Asylbehörden sind danach nicht berechtigt, die Ausweisung eines Asylwerbers in einem Fall …

    13 Dec 2005 · JWT_2005010625_20051213X00

  • VwGH 23.04.2001, 2001/14/0052Decision

    … Erkenntnis vom heutigen Tag, 2001/14/0054, hat der Verwaltungsgerichtshof mit näherer Begründung, auf welche gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, zu Recht erkannt, dass das in § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 normierte …

    23 Apr 2001 · JWT_2001140052_20010423X00

  • VwGH 16.03.2016, Ro 2015/17/0022Decision

    Zum weiteren Verfahrensgang wird in analoger Anwendung des § 43 Abs 2 zweiter Satz VwGG auf das hg Erkenntnis vom 15. Dezember 2014, Ro 2014/17/0120, verwiesen. Mit diesem wurde das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes …

    16 Mar 2016 · JWT_2015170022_20160316J00

  • VwGH 26.01.1995, 94/19/0413Decision

    … insbesondere das hg. Erkenntnis vom 24. November 1993, Zl. 93/01/0357, auf das gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird) keine Berechtigung zu.

    26 Jan 1995 · JWT_1994190413_19950126X00

  • VwGH 11.10.2005, 2005/21/0165Decision

    11 Oct 2005 · JWT_2005210165_20051011X00

  • VwGH 06.09.1995, 95/01/0030Decision

    … 93/01/0357 näher befaßt, sodaß gemäß § 43 Abs. 2 VwGG darauf verwiesen werden kann. Für den Standpunkt des Beschwerdeführers ist mit seiner weiteren Bezugnahme auf die einleitenden allgemeinen Ausführungen in diesen Materialien, …

    6 Sep 1995 · JWT_1995010030_19950906X00

  • VwGH 23.03.1994, 94/01/0161Decision

    … Mai 1993, Zl. 93/01/0256), auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird - die Rechtslage richtig erkannt hat.

    23 Mar 1994 · JWT_1994010161_19940323X00

  • VwGH 26.06.2014, Ra 2014/03/0005Decision

    … Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26. Juni 2014, Ra 2014/03/0004, auf das gemäß § 43 Abs 2 und Abs 9 VwGG verwiesen wird, zur Bestimmung des § 81 Abs 3 TKG 2003 klargestellt, dass für die Frage, ob eine …

    26 Jun 2014 · JWT_2014030005_20140626L00

  • VwGH 11.10.2005, 2005/21/0141Decision

    Von daher gesehen gleicht der vorliegende Fall in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2005/21/0165, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird daher auf dieses Erkenntnis verwiesen.

    11 Oct 2005 · JWT_2005210141_20051011X00