35 VwGG

Abweisung und Aufhebung ohne weiteres Verfahren

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(1)

§ 35. Revisionen, deren Inhalt erkennen lässt, dass die vom Revisionswerber behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, sind ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

(2)

Das angefochtene Erkenntnis oder der angefochtene Beschluss ist ohne weiteres Verfahren aufzuheben, wenn

1.

dem Verfahren keine Mitbeteiligten beizuziehen sind,

2.

sich schon aus dem Erkenntnis oder dem Beschluss ergibt, dass eine der in der Revision behaupteten Rechtsverletzungen vorliegt, und

3.

die Partei im Sinne des § 21 Abs. 1 Z 2 in einer Revisionsbeantwortung oder innerhalb einer ihr zu setzenden angemessenen Frist nichts vorgebracht hat, was geeignet ist, das Vorliegen dieser Rechtsverletzung als nicht gegeben erkennen zu lassen.

The 10 that are cited most themselves, of 12,419.

  • VwGH 17.11.1994, 94/18/0748Decision

    7. Da bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

    17 Nov 1994 · JWT_1994180748_19941117X00

  • VwGH 27.05.1993, 93/01/0256Decision

    … erkennen läßt, daß die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

    27 May 1993 · JWT_1993010256_19930527X00

  • VwGH 23.04.2001, 2001/14/0052Decision

    … lässt, dass die von der Beschwerdeführerin behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

    23 Apr 2001 · JWT_2001140052_20010423X00

  • VwGH 06.10.1994, 94/18/0640Decision

    … Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

    6 Oct 1994 · JWT_1994180640_19941006X00

  • VwGH 10.05.2001, 2001/15/0061Decision

    … lässt, dass die von der Beschwerdeführerin behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

    10 May 2001 · JWT_2001150061_20010510X00

  • VwGH 23.03.1994, 94/01/0161Decision

    … läßt, daß die von den Beschwerdeführern behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, waren die Beschwerden gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

    23 Mar 1994 · JWT_1994010161_19940323X00

  • VwGH 01.02.1995, 95/18/0087Decision

    4. Aus den im unter 1. zitierten Erkenntnis genannten Erwägungen war auch die vorliegende Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

    1 Feb 1995 · JWT_1995180087_19950201X00

  • VwGH 24.10.1996, 96/18/0435Decision

    4. Da nach dem Gesagten die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt - was bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt -, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

    24 Oct 1996 · JWT_1996180435_19961024X00

  • VwGH 27.06.2006, 2006/18/0153Decision

    … Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

    27 Jun 2006 · JWT_2006180153_20060627X00

  • VwGH 29.07.1993, 93/18/0293Decision

    Da bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war diese gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

    29 Jul 1993 · JWT_1993180293_19930729X00