§ 29. Ist Partei im Sinne des § 21 Abs. 1 Z 2 in einer Rechtssache in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung nicht der zuständige Bundesminister oder in den Angelegenheiten der Landesverwaltung nicht die Landesregierung, ist außer den sonst erforderlichen Ausfertigungen der Revision samt Beilagen noch eine weitere Ausfertigung für den Bundesminister bzw. die Landesregierung anzuschließen.
29 VwGG
The 10 that are cited most themselves, of 332.
VwGH 01.07.2015, Ro 2014/12/0055Decision
… Behörde: Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes; weitere revisionsbeantwortungserstattende Behörde gemäß § 30a Abs. 5 in Verbindung mit § 29 VwGG: Bundeskanzler), den Beschluss gefasst:
1 Jul 2015 · JWT_2014120055_20150701J00
VwGH 28.10.1993, 93/18/0356Decision
… 144 Abs. 3 B-VG abgetretenen Beschwerde für den Bundesminister für Inneres beizubringen (§ 29 VwGG).
28 Oct 1993 · JWT_1993180356_19931028X00
VwGH 12.09.2006, 2005/03/0226Decision
… Gemäß § 34 Abs 2 VwGG sind Beschwerden, bei denen die Vorschriften über die Form und den Inhalt (§§ 23, 24, 28, 29 VwGG) nicht eingehalten wurden, zur Behebung der Mängel unter Anberaumung einer kurzen Frist zurückzustellen; die …
12 Sep 2006 · JWT_2005030226_20060912X00
VwGH 10.07.1996, 95/03/0286Decision
Gemäß § 34 Abs. 2 VwGG sind Beschwerden, bei denen die Vorschriften über die Form und den Inhalt (§§ 23, 24, 28, 29 VWGG) nicht eingehalten wurden, zur Behebung der Mängel unter Anberaumung einer kurzen Frist zurückzustellen; die …
10 Jul 1996 · JWT_1995030286_19960710X00
VwGH 20.12.1993, 93/02/0251Decision
"Es sind zwei weitere Ausfertigungen der Beschwerde für die Wiener Landesregierung und den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr beizubringen (§ 29 VwGG)."
20 Dec 1993 · JWT_1993020251_19931220X00
VwGH 22.10.1996, 96/08/0227Decision
… eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde für den Bundesminister für Arbeit und Soziales gemäß § 29 VwGG beizubringen.
22 Oct 1996 · JWT_1996080227_19961022X00
VwGH 08.09.1994, 94/18/0385Decision
Mit hg. Verfügung vom 7. Juli 1994 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, eine weitere Ausfertigung der - zweifach eingebrachten - Beschwerde für den Bundesminister für Inneres beizubringen (§ 29 VwGG).
8 Sep 1994 · JWT_1994180385_19940908X00
VwGH 21.09.1993, 92/08/0259Decision
Nach § 29 VwGG ist dann, wenn die belangte Behörde in einer Angelegenheit der Bundesverwaltung nicht ein Bundesminister ist, außer den sonst erforderlichen Ausfertigungen der Beschwerde samt Beilagen noch eine weitere Ausfertigung für …
21 Sep 1993 · JWT_1992080259_19930921X00
VwGH 30.03.2006, 2006/15/0109Decision
… Es sei eine weitere Ausfertigung der Beschwerde für den Bundesminister für Finanzen beizubringen (§ 24 Abs. 1 und § 29 VwGG). Dem Beschwerdeführer stehe es frei, einen neuen, dem Mängelbehebungsauftrag voll Rechnung tragenden …
30 Mar 2006 · JWT_2006150109_20060330X00
VwGH 28.05.1991, 91/07/0045Decision
… samt Abschriften bestimmter Beilagen für den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft vorgelegt werde (§§ 24 und 29 VwGG), und abschließend darauf hingewiesen, daß die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Beschwerde gelte.
28 May 1991 · JWT_1991070045_19910528X00
Changed on 1 Jan 2014
§ 29. Ist die belangte Behörde Partei im Sinne des § 21 Abs. 1 Z 2 in einer Angelegenheit Rechtssache in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung nicht ein der zuständige Bundesminister, in einer Angelegenheit oder in den Angelegenheiten der Landesverwaltung nicht die Landesregierung, so ist außer den sonst erforderlichen Ausfertigungen der BeschwerdeRevision samt Beilagen noch eine weitere Ausfertigung für den zuständigen Bundesminister oder die zuständige bzw. die Landesregierung beizubringenanzuschließen.
- 1 Jan 2014 – todayin force
- 5 Jan 1985 – 1 Jan 2014earlier wording