§ 42a. Ist das Verwaltungsgericht seiner Entscheidungspflicht nicht nachgekommen, so hat ihm der Verwaltungsgerichtshof aufzutragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb einer von ihm festzusetzenden angemessenen Frist nachzuholen.
42a VwGG
The 10 that are cited most themselves, of 98.
VwGH 24.01.2018, Fr 2017/03/0009Decision
Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis nach § 42a VwGG eine zur Nachholung des Erkenntnisses oder Beschlusses angemessene Frist festzusetzen. Im Hinblick auf das Vorbringen des Verwaltungsgerichtes, wonach im Ergebnis die Einholung …
24 Jan 2018 · JWT_2017030009_20180124F00
VwGH 12.09.2017, Fr 2017/09/0009Decision
Mit hg. Erkenntnis vom 20. Jänner 2017 wurde dem Verwaltungsgericht Wien gemäß § 42a VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von sechs Wochen nachzuholen. Das Verwaltungsgericht Wien ist diesem Auftrag wiederum …
12 Sep 2017 · JWT_2017090009_20170912F00
VwGH 12.11.2019, Fr 2019/21/0013Decision
… Maßgeblich ist nur, dass der Verwaltungsgerichtshof noch nicht gemäß § 42a VwGG vorgegangen ist (was im vorliegenden Fall angesichts der - vom Bundesverwaltungsgericht vorab zur Kenntnis gebrachten und erläuterten - …
12 Nov 2019 · JWT_2019210013_20191112F00
VwGH 28.02.2019, Fr 2019/12/0005Decision
Ferner kommt es für die Setzung einer Frist gemäß § 38 Abs. 4 bzw. § 42a VwGG auf ein Verschulden an der eingetretenen Verletzung der Entscheidungspflicht nicht an (VwGH 24.1.2018, Fr 2017/03/0009).
28 Feb 2019 · JWT_2019120005_20190228F00
VwGH 21.04.2017, Fr 2017/03/0005Decision
… des Verwaltungsgerichtes lediglich ein Fristsetzungsantrag nach Art 133 Abs 1 Z 2 und Abs 7 B-VG sowie nach den §§ 38 und 42a VwGG. Mit einem solchen kann jedoch nicht, wie vom Beschwerdeführer eindeutig angestrebt wird, eine …
21 Apr 2017 · JWT_2017030005_20170421F00
VwGH 03.07.2017, Fr 2017/11/0007Decision
Gemäß § 42a VwGG war dem Verwaltungsgericht daher der Auftrag zur Nachholung des Erkenntnisses oder Beschlusses zu erteilen.
3 Jul 2017 · JWT_2017110007_20170703F00
VwGH 02.11.2020, Ro 2020/09/0014Decision
Mit einem Erkenntnis nach § 42a VwGG, womit der Verwaltungsgerichtshof dem Verwaltungsgericht aufträgt, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb einer von ihm festzusetzenden angemessenen Frist nachzuholen, ist das Verfahren über den …
2 Nov 2020 · JWT_2020090014_20201102J00
VwGH 29.04.2014, Fr 2014/16/0001Decision
… 4 VwGG erteilten Auftrag nicht nachgekommen, so hat ihm der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 42a VwGG aufzutragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb einer von ihm festzusetzenden angemessenen Frist nachzuholen.
29 Apr 2014 · JWT_2014160001_20140429F00
VwGH 14.02.2023, Fr 2022/01/0041Decision
Für die Setzung einer Frist gemäß § 38 Abs. 4 bzw. § 42a VwGG kommt es auf ein Verschulden an der eingetretenen Verletzung der Entscheidungspflicht nicht an (vgl. etwa VwGH 21.7.2021, Fr 2020/18/0042, mwN).
14 Feb 2023 · JWT_2022010041_20230214F00
VwGH 28.11.2014, Fr 2014/01/0051Decision
… 4 VwGG erteilten Auftrag nicht nachgekommen, so hat ihm der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 42a VwGG aufzutragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb einer von ihm festzusetzenden angemessenen Frist nachzuholen.
28 Nov 2014 · JWT_2014010051_20141128F00
Changed on 1 Jan 2014
§ 42a. (1) Der Verwaltungsgerichtshof hat angefochtene Weisungen (Art. 81a Abs. 4 B-VG) im Rahmen der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 28 Abs. 2) zu überprüfen und entweder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen Ist das Verwaltungsgericht seiner Entscheidungspflicht nicht nachgekommen, so hat ihm der Verwaltungsgerichtshof aufzutragen, das Erkenntnis oder die angefochtene Weisung aufzuheben. § 41 Abs. 1 letzter Satz gilt sinngemäß.
(2) Durch die Aufhebung der angefochtenen Weisung tritt jener Rechtszustand ein, der vor der Erlassung der Weisung bestanden hat; infolge der Weisung aufgehobene Verordnungen treten jedoch dadurch nicht wieder in Kraft.den Beschluss innerhalb einer von ihm festzusetzenden angemessenen Frist nachzuholen.
- 1 Jan 2014 – todayin force
- 1 Mar 2013 – 1 Jan 2014earlier wording
- 5 Jan 1985 – 1 Mar 2013earlier wording