42a VwGG

In forcesince 1 Jan 2014cited 98×

§ 42a. Ist das Verwaltungsgericht seiner Entscheidungspflicht nicht nachgekommen, so hat ihm der Verwaltungsgerichtshof aufzutragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb einer von ihm festzusetzenden angemessenen Frist nachzuholen.

The 10 that are cited most themselves, of 98.

  • VwGH 24.01.2018, Fr 2017/03/0009Decision

    Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis nach § 42a VwGG eine zur Nachholung des Erkenntnisses oder Beschlusses angemessene Frist festzusetzen. Im Hinblick auf das Vorbringen des Verwaltungsgerichtes, wonach im Ergebnis die Einholung …

    24 Jan 2018 · JWT_2017030009_20180124F00

  • VwGH 12.09.2017, Fr 2017/09/0009Decision

    Mit hg. Erkenntnis vom 20. Jänner 2017 wurde dem Verwaltungsgericht Wien gemäß § 42a VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von sechs Wochen nachzuholen. Das Verwaltungsgericht Wien ist diesem Auftrag wiederum …

    12 Sep 2017 · JWT_2017090009_20170912F00

  • VwGH 12.11.2019, Fr 2019/21/0013Decision

    … Maßgeblich ist nur, dass der Verwaltungsgerichtshof noch nicht gemäß § 42a VwGG vorgegangen ist (was im vorliegenden Fall angesichts der - vom Bundesverwaltungsgericht vorab zur Kenntnis gebrachten und erläuterten - …

    12 Nov 2019 · JWT_2019210013_20191112F00

  • VwGH 28.02.2019, Fr 2019/12/0005Decision

    Ferner kommt es für die Setzung einer Frist gemäß § 38 Abs. 4 bzw. § 42a VwGG auf ein Verschulden an der eingetretenen Verletzung der Entscheidungspflicht nicht an (VwGH 24.1.2018, Fr 2017/03/0009).

    28 Feb 2019 · JWT_2019120005_20190228F00

  • VwGH 21.04.2017, Fr 2017/03/0005Decision

    … des Verwaltungsgerichtes lediglich ein Fristsetzungsantrag nach Art 133 Abs 1 Z 2 und Abs 7 B-VG sowie nach den §§ 38 und 42a VwGG. Mit einem solchen kann jedoch nicht, wie vom Beschwerdeführer eindeutig angestrebt wird, eine …

    21 Apr 2017 · JWT_2017030005_20170421F00

  • VwGH 03.07.2017, Fr 2017/11/0007Decision

    Gemäß § 42a VwGG war dem Verwaltungsgericht daher der Auftrag zur Nachholung des Erkenntnisses oder Beschlusses zu erteilen.

    3 Jul 2017 · JWT_2017110007_20170703F00

  • VwGH 02.11.2020, Ro 2020/09/0014Decision

    Mit einem Erkenntnis nach § 42a VwGG, womit der Verwaltungsgerichtshof dem Verwaltungsgericht aufträgt, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb einer von ihm festzusetzenden angemessenen Frist nachzuholen, ist das Verfahren über den …

    2 Nov 2020 · JWT_2020090014_20201102J00

  • VwGH 29.04.2014, Fr 2014/16/0001Decision

    … 4 VwGG erteilten Auftrag nicht nachgekommen, so hat ihm der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 42a VwGG aufzutragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb einer von ihm festzusetzenden angemessenen Frist nachzuholen.

    29 Apr 2014 · JWT_2014160001_20140429F00

  • VwGH 14.02.2023, Fr 2022/01/0041Decision

    Für die Setzung einer Frist gemäß § 38 Abs. 4 bzw. § 42a VwGG kommt es auf ein Verschulden an der eingetretenen Verletzung der Entscheidungspflicht nicht an (vgl. etwa VwGH 21.7.2021, Fr 2020/18/0042, mwN).

    14 Feb 2023 · JWT_2022010041_20230214F00

  • VwGH 28.11.2014, Fr 2014/01/0051Decision

    … 4 VwGG erteilten Auftrag nicht nachgekommen, so hat ihm der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 42a VwGG aufzutragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb einer von ihm festzusetzenden angemessenen Frist nachzuholen.

    28 Nov 2014 · JWT_2014010051_20141128F00