54 VwGG

In forcesince 1 Jan 2014cited 76×
(1)

§ 54. Wird die Wiederaufnahme eines Verfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 oder gemäß § 45 Abs. 4 dieses Bundesgesetzes in Verbindung mit § 69 Abs. 1 Z 1 AVG bewilligt, so hat die Partei, die die Wiederaufnahme beantragt hat, gegen jene Partei, die das Erkenntnis beziehungsweise den Beschluss durch eine gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt oder sonstwie erschlichen hat, einen Anspruch

1.

auf Ersatz des Aufwandes, der für sie mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verbunden war (Schriftsatzaufwand);

2.

auf Ersatz der Geldleistungen, die sie auf Grund der §§ 47 bis 59 dieses Bundesgesetzes im anhängigen Verfahren vor dessen Wiederaufnahme zu erbringen hatte.

(2)

Auf den Schriftsatzaufwand gemäß Abs. 1 Z 1 sind die Bestimmungen des § 49 Abs. 1 und 2 über den Schriftsatzaufwand mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass der Pauschalbetrag für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes in der Verordnung gemäß § 49 Abs. 1 um die Hälfte niedriger festzusetzen ist als der sonst auf Grund dieser Bestimmung für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes festzustellende Pauschalbetrag.

(3)

Wurde die Wiederaufnahme des Verfahrens von mehreren Parteien beantragt, so hat jede von ihnen einen Anspruch auf Aufwandersatz gemäß den Abs. 1 und 2. Wurde jedoch von mehreren Parteien ein gemeinsamer Wiederaufnahmeantrag gestellt oder wurden getrennte Wiederaufnahmeanträge von mehreren Parteien durch denselben Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) eingebracht, so gilt § 53 Abs. 1 und 2 sinngemäß.

(4)

Soweit die Abs. 1 und 2 nicht anderes bestimmen, gelten die allgemeinen Bestimmungen über den Aufwandersatz auch für das wiederaufgenommene Verfahren.

The 10 that are cited most themselves, of 76.

  • Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz35Law

    … der dem durchschnittlichen Vorlage-, Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand der Behörden entspricht. (6) Die §§ 52 bis 54 VwGG sind auf den Anspruch auf Aufwandersatz gemäß Abs. 1 sinngemäß anzuwenden. (7) Aufwandersatz ist auf Antrag …

  • Pauschalierung der Aufwandersätze im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof1Law

    Die Höhe der nach den §§ 48, 54 Abs. 1 Z 1, 55 Abs. 1 und 56 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgestellt: A. Zu § 48 Abs. 1 Z 2 und 4, § 55 Abs. 1 und § 56 des …

  • VwGH 07.06.2000, 99/01/0404Decision

    (7) Die §§ 52 bis 54 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 gelten auch für den Aufwandersatz nach Abs. 1."

    7 Jun 2000 · JWT_1999010404_20000607X00

  • VwGH-Aufwandersatzverordnung 20081Law

    § 1. Die Höhe der nach § 48 Abs. 1 bis 3, § 54 Abs. 1 Z 1, § 55 Abs. 1 und § 56 VwGG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgestellt: 1. Zu § 48 Abs. 1 Z 2 und 4, § 55 Abs. 1 und § 56 VwGG: a) Ersatz …

  • VwGH 24.07.2014, 2014/07/0001Decision

    3. Die antragstellende Gemeinde begehrte Kostenersatz im Zusammenhang mit dem Antrag auf Wiederaufnahme. § 54 VwGG sieht einen solchen Kostenersatz aber nur für die - hier nicht vorliegenden - Wiederaufnahmefälle des § 45 Abs. 1 Z 1 …

    24 Jul 2014 · JWT_2014070001_20140724X00

  • VwGH-Aufwandersatzverordnung 201413Law

    § 1. Die Höhe der nach § 48 Abs. 1 bis 3, § 54 Abs. 1 Z 1, § 55 und § 56 Abs. 1 VwGG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgestellt: 1. Zu § 48 Abs. 1 Z 2 und 4, § 55 und § 56 Abs. 1 VwGG: a) Ersatz …

  • VwGH 09.09.2003, 2002/01/0360Decision

    (7) Die §§ 52 bis 54 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 gelten auch für den Aufwandersatz nach Abs. 1."

    9 Sep 2003 · JWT_2002010360_20030909X00

  • VwGH 22.03.2000, 97/01/0745Decision

    Nach § 79a Abs. 7 AVG gelten die §§ 52 bis 54 VwGG auch für den Aufwandersatz im Verfahren über Beschwerden nach § 67c AVG vor dem UVS.

    22 Mar 2000 · JWT_1997010745_20000322X00

  • VwGH 19.09.1990, 90/01/0100Decision

    Die Abweisung des Kostenbegehrens gründet sich auf § 54 VwGG, in welchem der Fall des Wiederaufnahmsgrundes gemäß § 54 Abs. 1 Z. 5 VwGG nicht erwähnt ist (vgl. dazu auch die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3 Seite 710 …

    19 Sep 1990 · JWT_1990010100_19900919X00

  • Pauschalierung der Aufwandersätze im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof1Law

    Die Höhe der nach den §§ 48, 54 Abs. 1 Z 1, 55 Abs. 1 und 56 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgestellt: A. Zu § 48 Abs. 1 Z 2 und 4, § 55 Abs. 1 und § 56 des …