35 VwGVG

Kosten im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

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(1)

§ 35. Die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG) obsiegende Partei hat Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei.

(2)

Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei.

(3)

Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei.

(3a)

§ 47 Abs. 5 VwGG ist sinngemäß anzuwenden.

(4)

Als Aufwendungen gemäß Abs. 1 gelten:

1.

die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat,

2.

die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie

3.

die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand.

(5)

Die Höhe des Schriftsatz- und des Verhandlungsaufwands hat den durchschnittlichen Kosten der Vertretung bzw. der Einbringung des Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt zu entsprechen. Für den Ersatz der den Behörden erwachsenden Kosten ist ein Pauschalbetrag festzusetzen, der dem durchschnittlichen Vorlage-, Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand der Behörden entspricht.

(6)

Die §§ 52 bis 54 VwGG sind auf den Anspruch auf Aufwandersatz gemäß Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

(7)

Aufwandersatz ist auf Antrag der Partei zu leisten. Der Antrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 387.

  • VwG-AufwandersatzverordnungLaw

    … Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze (VwG-Aufwandersatzverordnung – VwG-AufwErsV) Auf Grund der §§ 35 Abs. 4 Z 3 und 53 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, zuletzt geändert durch …

  • VfGH 12.03.2015, G151/2014Decision

    … Der Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz wurde gemäß §35 Abs3 des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, abgewiesen sowie …

    12 Mar 2015 · JFT_20150312_14G00151_00

  • VwGH 31.08.2017, Ro 2016/21/0014Decision

    Zum Antrag des Revisionswerbers auf Ersatz der Verfahrenskosten führte das BVwG aus, § 35 VwGVG ordne nur die analoge Anwendung der §§ 52 bis 54 VwGG, nicht aber auch des § 50 VwGG an, der vorsehe, dass in Fällen, in denen ein …

    31 Aug 2017 · JWT_2016210014_20170831J00

  • VwGH 19.02.2015, Ro 2014/21/0075Decision

    … Weiters verpflichtete das BVwG den Revisionswerber gemäß § 35 VwGVG zum Aufwandersatz an den Bund (Spruchpunkt A.III.) und wies demzufolge das Kostenersatzbegehren des Revisionswerbers ab (Spruchpunkt A.IV.). Schließlich erklärte es …

    19 Feb 2015 · JWT_2014210075_20150219J00

  • VwGH 04.05.2015, Ra 2015/02/0070Decision

    … der Abweisung seines Kostenersatzantrages durch das Verwaltungsgericht mit der Begründung, ein Kostenersatz gemäß § 35 VwGVG komme bei einem bloß teilweisen Obsiegen der im Revisionsfall als Einheit zu wertenden Amtshandlung nicht in …

    4 May 2015 · JWT_2015020070_20150504L00

  • VfGH 12.03.2015, E4/2014Decision

    … Fragen, insbesondere der Frage, ob das Bundesverwaltungsgericht den Antrag auf Kostenersatz zu Recht unter Verweis auf §35 Abs3 VwGVG abgewiesen hat, nicht anzustellen. IV. Ergebnis

    12 Mar 2015 · JFT_20150312_14E00004_00

  • VwGH 19.09.2019, Ra 2019/21/0169Decision

    … April 2019, Zlen. W247 2196753-1/7E, W247 2196753-2/5E, W247 2196753-3/2E, betreffend Kostenersatz nach § 35 VwGVG in einer fremdenpolizeilichen Angelegenheit (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und …

    19 Sep 2019 · JWT_2019210169_20190919L00

  • VwGH 16.03.2016, Ra 2015/05/0090Decision

    § 17, § 25a VwGG, § 28 Abs.6 VwGVG, § 38 VwGVG § 35 Abs. 1, 3 und 4 VwGVG iVm § 1 Z 3, 4 und 5 der VWG-Aufwandersatzverordnung, BGBl II Nr. 517/2013,".

    16 Mar 2016 · JWT_2015050090_20160316L00

  • VwGH 05.10.2017, Ra 2017/21/0161Decision

    … Zudem wies das BVwG gemäß § 35 VwGVG die Anträge der Revisionswerberinnen und des BFA auf Aufwandersatz ab (jeweils Spruchpunkte A.V. und A.VI.) und sprach abschließend aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht …

    5 Oct 2017 · JWT_2017210161_20171005L00

  • VwGH 24.01.2019, Ra 2018/21/0228Decision

    … Spruchpunkt A.III., dessen erster Halbsatz („Dem Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz wird gemäß § 35 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 VwGVG nicht stattgegeben;“) als von der Revision unbekämpft unberührt bleibt, in …

    24 Jan 2019 · JWT_2018210228_20190124L00